Archiv für den Monat: August 2016

Flyern für Dein Veedel – Mobilisierung zur Großdemo gegen CETA & TTIP

Am 10.09. mobilisieren wir noch einmal pressewirksam für die Großdemo am 17.09. Geplant sind Foto-Shootings mit unseren Städte-Schildern und unseren Großbuchstaben. Dafür brauchen wir rund 400 (!) Menschen, die ein Schild tragen! Danach ziehen wir mit regen- und Sonnenschirmen „bewaffnet“ zur anderen Rheinseite, um auch auf der Hohenzollernbrücke und den Rheinterassen noch einmal schöne Fotos zu machen. Bringt bitte alle Schirme mit!

Hilfe!

Liebe Unterstützer des Widerstands gegen TTIP/CETA/TiSA und sonstige radikal-neoliberale Freihandelsverträge!

Für die deutschlandweite Großdemo am 17.09.2016 suchen wir für Köln noch ganz dringend Helfer und Helferinnen! Gesucht werden insbesondere Ordner/Wagenengel, Großpuppenträger und Auf-/Abbauhelfer, LKW-Fahrer, Spendensammler, etc… Wer Interesse hat, meldet sich bitte direkt bei koeln(at)ttip-demo.de. Wir zählen auf Euch!

Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Bündnis plant Unterschriftensammlung ab September

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ will im September in NRW eine Volksinitiative gegen die umstrittenen Investitionsschutzabkommen starten. Dies hat die derzeit aus 37 Organisationen und lokalen Bündnissen bestehende Vereinigung heute angekündigt. Der Startschuss für die Unterschriftensammlung wird auf der am 17. September stattfindenden Großdemonstration in Köln gegeben. Hier werden mehr als 30.000 Teilnehmer erwartet. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

Das NRW-Bündnis sieht durch CETA und TTIP Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz gefährdet. Viele mittelständische Unternehmer, die nach Meinung der Befürworter von CETA und TTIP von den Abkommen profitieren, wehren sich mit einer eigenen Initiative gegen die zu erwartenden Nachteile. „Die zentralen Instrumente von CETA und TTIP sind für Großunternehmen gemacht. Wir kleinen und mittleren Unternehmen haben gar nicht die Kapazitäten für Investorenschutzklagen oder die Mitarbeit in Gremien zur Umsetzung der Verträge“, sagt Frank Immendorf von der Vereinigung Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP.

Auch aus kirchennahen Kreisen gibt es Kritik. „Bei einer gegenseitigen Anerkennung der Arbeitsbedingungen müssen wir mit den USA in Wettbewerb treten, die noch nicht einmal die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation unterschrieben haben. Wie sollen dann noch Gewerkschaften und wir als Arbeitnehmerbewegung bessere Arbeits- und Mitbestimmungsbedingungen für die Arbeitnehmer einfordern“, fragt Ralph Welter von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands (KAB).

Die Initiative „Mehr Demokratie“ warnt vor einem Demokratieabbau. „Aktuelle Fälle wie die Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs der Bundesrepublik zeigen jetzt schon, was uns in Zukunft noch vermehrt drohen wird: Großunternehmen könnten mit Hilfe der Abkommen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Mit der Volksinitiative wolle man den Bürgerwillen stärken und die Entscheidung über die Zukunft des Landes nicht nur Politik und Wirtschaft überlassen.

Umweltschutzorganisationen wie BUND und NABU befürchten, dass die Freihandelsabkommen die Tür für den Einsatz von Hormonen in der Tierzucht und den Einsatz von Gentechnik bei der Herstellung von Lebensmitteln öffnen.

Mit der Volksinitiative gegen CETA und TTIP will das Bündnis das Land dazu bringen, im Bundesrat gegen die Investitionsschutzabkommen zu stimmen. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. Schon jetzt können sich Interessierte über die Internetseite des Bündnisses als Unterschriftensammler melden.

Resolution zu TTIP

Die katholischen Bischöfe der EU und USA haben am 16.06.16 eine sehr kritische Resolution zu TTIP und alle vergleichbaren Freihandelsabkommen, wie CETA und TiSA verfasst, die vom zur Verabschiedung anstehenden CETA in allen genannten grundlegenden Punkten nicht erfüllt werden, wie in dem Dokument, das unter nachfolgendem Link zu finden ist nach zu lesen ist. Der Freihandelsvertrag CETA ist somit für die katholischen Bischöfe nicht akzeptabel und zurück zu weisen. Den Text der Resolution kann man hier nachlesen.