Archiv für den Monat: Juli 2017

JEFTA = (TTIP + CETA)²

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan „JEFTA“ soll bereits 2019 in Kraft treten. Hinter dem Abkommen steht die gleiche Philosophie und dieselben Probleme wie bei TTIP und CETA: Mangelnde Transparenz, fehlende Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards sowie Investitionsschutzabkommen und private Schiedsgerichte. Wobei „mangelnde Transparenz“ noch massiv untertrieben ist – im Gegensatz zu CETA und TTIP, wo zumindest noch Regierungsvertreter in speziell abgeschirmten Leseräumen die Vertragstexte lesen durften, bleiben die Verhandlungen und Vertragstete zum JEFTA vollständig geheim! Nicht einmal das aus dem Jahre 2012 stammende Verhandlungsmandat der EU ist bislang veröffentlicht worden.

Weitere Infos zum JEFTA unter folgenden Links:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/eu-japan-freihandelsabkommen-jefta-kritik

https://www.heise.de/tp/features/JEFTA-EU-Freihandelsabkommen-mit-Japan-als-Hydra-3755360.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeische-union-eu-und-japan-grundsaetzlich-ueber-freihandelspakt-einig/20015142.html

5. – 8.7.2017 Hamburg: Köln goes G20

G20-Demo

Unter deutschem Vorsitz treffen sich die Staatschefs der G20-Staaten (die 19 wirtschaftlich stärksten Staaten sowie die Europäische Union) am 7. und 8. Juli in Hamburg. Mit dem neuen Gipfelformat (ab 2008) wurde die Multipolarität der Weltwirtschaft anerkannt, die sich infolge des ökonomischen Aufstiegs der Schwellenländer nicht mehr mit den G7 / G8 abbilden ließ. Obwohl völkerrechtlich ohne Grundlage wie sein Vorgängergremium, können die G20 somit auf eine höhere Repräsentativität verweisen als der (weiterhin existierende), westliche Club der G7.

Nach dem weltweiten Kollaps des Finanzsystems 2008 war und ist es Aufgabe der G20, den neoliberalen Kapitalismus in nur wenig angepasster Form fortzusetzen. Im Zentrum ihrer Politik steht bis heute die Suche nach einer Strategie, die mit billigem Zentralbankgeld aufgepumpten Finanzblasen weiterhin vor dem Platzen zu bewahren und dem schwachen Wachstum der Weltwirtshaft mehr Schwung zu geben. Für den Hamburger Gipfel planen Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble unter der wohlklingenden Überschrift „Resilience, Responsability, Sustainability – Widerstandsfähigkeit, Verantwortung, Nachhaltigkeit“, dem G20-Prozess ihren Stempel aufzudrücken.

Warum wollen Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen in Hamburg demonstrieren?

Aus Sicht der weltweiten emanzipatorischen, globalisierungskritischen Bewegung stehen die G20:

  • für die Schaffung von Fluchtursachen durch die Verschuldungspolitik gegenüber armen Ländern
  • für die menschenverachtende Abschottung der Außengrenzen
  • für den zügellosen Raubbau an Mensch und Natur weltweit
  • für steigende Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte
  • für zahlreiche kriegerische Interventionen (Afghanistan, Irak, Syrien)
  • für eine Politik, die obszönen Reichtum für wenige fördert, Steueroasen schützt, Steuervermeidung für Konzerne (auf Kosten der Allgemeinheit und der sozialen Absicherung der Gesellschaft) ermöglicht und die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr vergrößert
  • für die vehemente Verteidigung des ökologisch desaströsen Wachstumsdogmas, eng verbunden mit dem Ziel, die Märkte weiter zu öffnen, die Systeme der öffentlichen Daseinsvorsorge weitestgehend zu liberalisieren; dies alles, um die Gewinnerwartungen der Unternehmen zu steigern und die Taschen von „Investoren“ (sprich: der Reichen und Superreichen dieser Welt) zu füllen
  • für eine neue Generation von Freihandelsabkommen (z.B. CETA, TTIP, TISA, JEFTA) als wichtiger Instrumente, um Konzernen ungehinderten Marktzugang zu verschaffen und demokratische Entscheidungsprozesse in den Staaten als sog. Handelshemmnisse sukzessive auszuhebeln.

Aktive des Kölner Bündnisses werden deshalb zusammen mit vielen anderen Menschen nach Hamburg fahren, um an den geplanten Gipfelprotesten teilzunehmen. Insofern das Kölner Bündnis zum großen Teil aus Personen besteht, die zugleich aktive Mitglieder von Parteien, NGOs und sozialen Bewegungen sind und sich aufgrund der Themenvielfalt des Protestes (der über die reine Freihandelskritik des Bündnisses hinausgeht) ihren eigenen Strukturen zuordnen, wird das ‚Kölner Bündnis‘ als solches in Hamburg nicht eigenständig öffentlich in Erscheinung treten. Wir rufen dennoch auf, sich dem breit angelegten Protest anzuschließen und in Hamburg mitzudemonstrieren. Das Spektrum an angebotenen Aktionen ist vielfältig, und jede und jeder hat Gelegenheit, für sich eine Auswahl zu treffen und sich einer der zahlreichen beteiligten Organisationen (s.u. Hinweis auf die div. Websites) anzuschließen. Es kann nicht angehen, dass die Mächtigen dieser verkehrten Welt an der Elbe tagen, ohne dass das Gewissen der Menschheit sich vor Ort laut bemerkbar macht.

Was läuft in Hamburg bei den Protesten? Wie komme ich dorthin? Wann, wo und wie kann ich mich engagieren?

An- und Abreise (Köln-Hamburg und zurück):

  • Wochenendticket der Deutschen Bahn: Gruppenticket 5 Personen: Gesamtfahrpreis Rückfahrkarte 56,- Euro
  • Samstag, 8.7.: 3.27 Uhr ab Köln Hauptbahnhof (5 mal Umsteigen)
  • Samstag, 8.7.: 3.37 Uhr ab Köln Hauptbahnhof (4 mal Umsteigen)
  • Info: Der Bus von Attac-Köln, www.attac-koeln.de, am 8.7. ist leider ausgebucht