Aufruf zur zahlreichen Teilnahme an der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen“ am 23.04. in Hannover

CdG2wVzWIAAHl8Y.jpg_largeDas Kölner Bündnis gegen TTIP, CETA & TiSA ruft die Kölner Bürgerinnen und Bürger zur zahlreichen Teilnahme an der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 23.04. in Hannover auf.

Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Auf der Website der Demo-Veranstalter können Sie den Aufruf unterzeichnen (http://ttip-demo.de/home/aufruf/).

Die Stadt Köln hat als erste Millionenstadt am 24.03.2015 mit sehr großer Mehrheit eine Resolution gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP & TiSA verabschiedet. Köln ist in Deutschland eine von über 300 Städten und Gemeinden die eine solche kritische Resolution verabschiedet haben, in ganz Europa, Kanada und den USA sind es einige Tausend Kommunen.

Aber auch weite Teile der Wirtschaft wollen diese neue Form der Freihandelsverträge nicht, wie z. B. viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) von denen sich bereits fast 2000 Unternehmen einen Aufruf gegen diese neuen Freihandelsverträge angeschlossen haben.  Auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft lehnt diese neuen Verträge grundsätzlich ab.

Die wesentlichen Kritikpunkte an den Freihandelsabkommen sind in diesem Kurzfilm, einer Gemeinschaftsproduktion im Auftrag von SKM und KAB, gut zusammengefasst.

Es liegt nun an den Kölner Bürgerinnen und Bürgern selbst, den am 24.03.2015 zu ihrem Schutz getroffenen symbolischen Entscheid des Rates mit ihrer Teilnahme an der Großdemonstration in Hannover zu bekräftigen und, wie bereits im letzten Jahr, auf der Berliner Großdemonstration ein eindeutiges Zeichen zu setzten und intransparenten und demokratiegefährdenden Handelsabkommen eine klare Absage zu erteilen.

Mitfahrgelegenheiten nach Hannover:

Mehr Demokratie e.V. Köln bietet eine günstige Fahrgelegenheit nach Hannover. Abfahrtszeit ist 7:30 Uhr. Für mehr Informationen wenden Sie sich bitte an Jörg Eichenauer (02203 – 102 1479, joerg.eichenauer@mehr-demokratie.de) oder schreiben eine Mail an https://nrw.mehr-demokratie.de/.

Auch möchten wir Sie auf die Mitfahrbörse der Demo-Veranstalter hinweisen. Hier können Sie sich eintragen falls Sie noch Plätze in Ihrem PKW frei haben, selber eine Busreise organisieren wollen oder nach konkreten Mitfahrgelegenheiten suchen: http://ttip-demo.de/anreise/

Sollten in den kommenden Tagen weitere konkrete Fahrgelegenheiten aus dem Raum Köln dazu kommen, werden wir Sie darüber auf unserer Homepage und über https://www.facebook.com/koelnnottip/ informieren.

Es ist wichtig, dass an der Großdemonstration am 23. April 2016 in Hannover möglichst viele Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und zeigen, dass mit der Grundversorgung elementarer Güter der Daseinsvorsorge, wie beispielsweise günstigem Wohnraum, keine Spekulationsgeschäfte gemacht werden dürfen, sondern diese weiterhin in die öffentliche Kontrolle vor Ort gehören, statt in die Hände großer weltweit operierender Konzerne, die vor Ort kaum mehr Steuern zahlen. Die Zeit bis zur endgültigen Ratifizierung der Handelsabkommen TTIP und CETA läuft. Viele Gelegenheiten zum öffentlichkeitswirksamen Protest werden sich nicht mehr bieten. Nutzen wir diese Chance und treten wir in Hannover gemeinsam für einen gerechten Welthandel, für Demokratie und für den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsoge ein.

Wir sehen uns in Hannover, 23.04.2016 um 12 Uhr am Opernplatz. Stop CETA & TTIP!

 

 

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