Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über Eilanträge zu CETA

Am Mittwoch, den 12. Oktober 2016 um 10:00 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über 5 Verfassungsklagen gegen CETA entscheiden. Ziel der Klagen ist es, die vorläufige Inkraftsetzung des CETA seitens der EU-Kommission zu verhindern. Eine Entscheidung wird bereits für den folgenden Tag erwartet.

Die Sitzung ist öffentlich. Es sind uns derzeit keine Kundgebung im Rahmen des Gerichtstermins bekannt, allerdings haben sich schon Interessierte gemeldet, die an der Sitzung teilnehmen möchten und/oder eine kleine Kundgebung vor dem Gebäude des BVG abhalten wollen. Falls es weitere Interessierte gibt, die sich zusammenschließen wollen um eine Fahrgemeinschaft und/oder eine Kundgebung zu organisieren, meldet sich am Besten über unseren E-Mail-Verteiler oder bei presse(at)no-ttip-koeln.de oder sendet uns eine PN über unsere FB Seite https://www.facebook.com/koelnnottip

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