Kölner Bürgerantrag

Das „Kölner Bündnis gegen TTIP“ hat einen Bürgerantrag erstellt, formuliert von Bündnismitglied Christine Reinicke, der im November 2014 an den Beschwerdeausschuss der Stadt Köln übermittelt wurde.

Ziel war es mit Hilfe dieses Antrags den Kölner Stadtrat auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die mit dem Inkrafttreten von TTIP, CETA & TiSA einhergehen, insbesondere die Einschränkungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Der Rat sollte somit dazu bewegt werden, sich per Beschluss zur „TTIP-freien Zone“ zu erklären (im Sinne der Attac-Initiative „10.000 TTIP-freie Kommunen“), sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen auszusprechen und die Öffentlichkeit über diese ablehnende Haltung zu informieren.

Sie finden unseren Bürgerantrag unter folgendem Link:

Bürgerantrag an die Stadt Köln zur Ablehnung von TTIP, CETA, TISA

Über mehrere Monate warb das Bündnis für den Bürgerantrag, erhielt Zustimmung verschiedener Organisationen und sammelte Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern.

Am 17.03.2015 überwies der Beschwerdeausschuss den Antrag in den Kölner Stadtrat und räumte den Antragsstellerinnen zudem ein Rederecht im Rat ein.

Und tatsächlich: Unser Bürgerantrag sollte in der Ratssitzung vom 24. März 2015 die Grundlage für einen Resolutionstext bilden, der von einer großen Mehrheit des Kölner Stadtrates befürwortet wurde. Mit Ausnahme von sechs Politikern der FDP und der Freien Wähler wurde diese Neufassung von allen Parteien (SPD, CDU, Grünen, Linken, Deine Freunde und Piraten) unterzeichneten.

Der Rat der Stadt Köln fordert in diesem Beschluss die Landes- und Bundesregierung sowie die Abgeordneten der Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments auf, die Ratifizierung von CETA abzulehnen und die Verhandlungen zu den Abkommen TTIP und TiSA zu stoppen, sofern wesentliche Bedingungen, wie der Schutz der kommunalen Organisationsfreiheit und Selbstverwaltung und der vollständige Verzicht auf spezielle Investorenschutzregelungen und Schiedsgerichte, nicht erfüllt werden.

Damit haben wir einen großen und wichtigen Erfolg erzielt:

Köln erklärt sich als erste Millionenstadt Deutschlands offiziell zur TTIP-freien Zone!

Den Ratsbeschluss können Sie hier einsehen:

Rat-Resolution-2015-03-24

Ein Beschluss mit Signalwirkung, auch nach Berlin und Brüssel. Ein herzliches Dankeschön an die vielen Unterstützer*innen.

 

Unterstützer des Bürgerantrags:

Folgende Organisationen haben ihre Zustimmung zum Bürgerantrag des „Kölner Bündnisses gegen TTIP“ formuliert:

Des Weiteren stehen selbstverständlich alle Bündnispartner hinter dem Bürgerantrag.

 

2 Gedanken zu „Kölner Bürgerantrag

  1. Liebe TTIP-Gegner,

    vielen Dank für die wirklich gut gemachte und informative Seite, die ich mehrfach weiter empfohlen habe.
    Es ist so dringend mehr Öffentlichkeit zu erreichen, und noch effizienter gegen diese undemokratische, menschenverachtende Poltik zu protestieren.
    Ich freue mich über weitere Informationen! Danke!

    Mit solidarischen Grüßen

    Jeannette Hasenbein

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