Das Bündnis

Wer sind wir?

Im März 2014 wurde das Kölner Bündnis No-TTIP ins Leben gerufen. Zahlreiche Organisationen, politische Parteien, Gewerkschaften sowie Sozialverbände unterstützen unsere aktive Aufklärungsarbeit und den Kölner Bürgerantrag. Im Mai 2014 haben wir unsere erste Informationsveranstaltung im BüZe Ehrenfeld organisiert und die Resonanz ist sehr vielversprechend gewesen. Die zweite Veranstaltung mit dem Thema „Freihandel und Kommunalpolitik“ fand im September in der alten Feuerwache statt. Und nicht zuletzt im Rahmen der europäischen Woche gegen TTIP wurden im Oktober Straßenaktionen und Workshops organisiert. Weitere Aktionen und Veranstaltungen sind geplant. Bleiben Sie informiert und beteiligen Sie sich aktiv, denn es geht um Ihr Bürgerrecht.

Hintergrund

Seit der Globalisierung wurden schon tausend Handelsabkommen zwischen Ländern ausgehandelt und vereinbart. TTIP (Transatlantic Trade Investment Partnership) aber geht viel weiter und ermöglicht Investoren der öffentlichen Hand durch Privatisierung – die Monetarisierung – der Bildung, der sozialen Leistungen, der Versorgung (Trinkwasser) zu entscheiden. Dubiose Schiedsgerichte können die Interesse der Investoren durchsetzen und Staaten, Länder und Kommunen auf Schadensersatz verklagen. Die laufende Schadenersatzklage von Vattenfall gegen Deutschland spricht für sich und könnte im Gewinnfall eine Rechnung von 4,7 Milliarden Euro auf dem Steuerzahler zukommen lassen. Weiterhin stellen die Handelsabkommen TTIP, CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) sowie TISA (Trade In Services Agreement) und EGA (Environmental Goods Agreement) einen Eingriff in das Grundgesetz dar. Die Demokratie wird erodiert und die Bürgerbeteiligung an wichtigen sozialen, politischen und Wirtschaftsentscheidungen eingeschränkt sogar abgeschafft.

Ziele

Inzwischen auf kommunaler Ebene haben sich die Bürger/innen auf kommunaler Ebene schon gut organisiert und mittels eines Bürgerantrags ihre Politikern/innen aufgefordert, sich von diesen Handelsabkommen streng zu distanzieren sogar diese abzulehnen. In Erkrath hat sich der Gemeinderat gegen TTIP ausgesprochen, aber auch im Landkreis Roth und Kassel. In Frankreich hat Marc-Raoul Jennar die Aktion 10.000 collectivités territoriales françaises contre le GMT (10.000 Kommunen gegen TTIP) ins Leben gerufen und hat schon zahlreiche Kommunen und Regionen überzeugt, sich gegen TTIP auszusprechen. In Köln soll auch bald mit weiteren Unterstützern zusammen der schon am 11. Oktober 2014 bei der Veranstaltung in der alten Feuerwache der Öffentlichkeit vorgestellte Bürgerantrag an den Oberbürgermeister ausgehändigt werden um auch in Köln einem Ratsbeschluss für den Erhalt der kommunalen Selbstbestimmung und gegen CETA & TTIP & TiSA zu erwirken. Die Bürger Kölns nehmen hiermit ihre rechtlich verbriefte Möglichkeit der Mitsprache in der Kommune war. Es ist mehr denn je an die Zeit, dass alle Bürger/innen Europas sich zusammentun und sich für den Erhalt der Demokratie und vor allem für den Schutz der öffentlichen Hand einsetzen.

Bündniskonsens

Ausgehend von der politischen Erfahrung, dass einzelne Organisationen und Parteien zu schwach sind, die mit den Transatlantischen Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada), TTIP (EU-USA) und TiSA (EU, USA, Kanada und weitere 20 Staaten) verbundenen Angriffe transnationaler Konzerne auf die sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Schutzklauseln in den beteiligten Wirtschaftsräumen abzuwehren, gründeten sich europa- und weltweit Bündnisse gegen CETA, TTIP und TiSA. Das Selbstverständnis des Kölner Bündnisses wurde in folgendem Konsenspapier zusammengefasst:

Endvorlage-Bündniskonsens-vom-28.Mai-2015

6 Gedanken zu „Das Bündnis

  1. Hallo, nehmt mich bitte in euren Verteiler auf. Zur Großdemo am 10.10. organisiere ich einen Bus von Köln nach Berlin mit einer Übernachtung, siehe Webseite. Wenn ihr die Adresse meiner Seite weiter rummailt wäre ich euch sehr verbunden.

    Grüße Eckhard

  2. Guten Tag zusammen,

    Occupy Köln ist von Beginn an Bündnispartner im Kölner Bündnis gegen TTIP. Bitte dokumentiert das auch in der Liste der Bündnispartner -in der wir leider momentan nicht verzeichnet sind.

    OCCUPYKöln (Plenum)

    regelmäßige Plenumstreffen jeden 1. und 3. Montag im Monat um 19.30Uhr in der Alten Feuerwache Köln

    1. Hallo, ich habe Occupy Köln in der Liste ergänzt. Entschuldigt, dass es gedauert hat, ich musste mir dazu noch eine Bestätigung holen.

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