Das Bündnis

Das Kölner Bündnis gegen CETA, TTIP und TISA

Wer sind wir?

Im März 2014 wurde auf Initiative von Attac-Köln das „Kölner Bündnis gegen CETA, TTIP und TISA“ ins Leben gerufen. Zahlreiche Organisationen, politische Parteien, Gewerkschaften sowie Sozialverbände unterstützen unsere aktive Aufklärungsarbeit und den Kölner Bürgerantrag, der später in (etwas veränderter) Form einer Resolution des Rates der Stadt Köln seinen Ausdruck fand. Im Mai 2014 organisierten wir eine erste sehr gut besuchte Informationsveranstaltung zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA, dt.: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) bzw. dem Freihandelsvertrag EU-USA (TTIP, dt.: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) im Büze Ehrenfeld. Im September folgte die zweite Veranstaltung zum Thema „Freihandel und Kommunalpolitik“ in der Alten Feuerwache, Agnesviertel. Nicht zuletzt im Rahmen der europaweiten Aktionswoche gegen CETA und TTIP wurden im Oktober Straßenaktionen und Workshops durchgeführt. Seitdem sind wir nicht nur kommunaler Ebene, sondern auch überregional aktiv, um zusammen mit anderen Bündnissen in einer breiten europäischen und nordamerikanischen Bewegung der neoliberalen Freihandelsagenda einen Strich durch die Rechnung zu machen. Vorläufige Höhepunkte der Mobilisierungen in Deutschland waren die von einem bundesweiten Bündnis organisierte Großdemonstration gegen CETA, TTIP und TISA (TISA, dt.: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) im Oktober 2015 in Berlin mit 230.000 TeilnehmerInnen und die im September 2016 in sieben deutschen Großstädten gleichzeitig veranstalteten Massendemonstrationen mit zusammen rund 320.000 Beteiligten. Hier am Rhein hatten wir in einem wahren Kraftakt die NRW-Demo mit rd. 50.000 TeilnehmerInnen tatkräftig mit vorbereitet. Allen drei genannten Handelsabkommen ist gemeinsam, dass sie ohne Rücksicht auf die Umwelt weiterhin völlig unkritisch dem kapitalistischen Fetisch ‚Wachstum‘ folgen und ihrem Inhalt nach in erster Linie dem Profitinteresse der Banken und Konzerne beiderseits des Atlantik dienen. Wichtige demokratische Kontroll- und gesetzliche Regulierungsmöglichkeiten zur Abwehr von Gefahren für Umwelt, Gesundheit und Arbeitsplätze sowie zugunsten des Erhalts und der Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen (sog. Daseinsvorsorge) bleiben dagegen auf der Strecke. Dabei stellt das CETA nur den „kleineren Bruder“ des TTIP dar, das nach der Wahl des Republikaners und Multimilliardärs Donald Trump zum Präsidenten der USA momentan zwar auf Eis liegt, aber keineswegs gekündigt wurde.

Hintergrund

Im Rahmen der sog. Globalisierung (gemeint ist hier die weltweite neoliberale Marktoffensive multinationaler Konzerne mit ihren typischen Merkmalen Kapitalkonzentration, Privatisierung, Landraub, Deregulierung, wachsende soziale Ungleichheit, Steuervermeidung, Umweltzerstörung u.v.m.) wurden schon zahlreiche Handelsabkommen (BIT’s , dt.: Bilaterale Investitionsverträge) zwischen einzelnen Staaten abgeschlossen. CETA und TTIP aber gehen viel weiter. Sie ermöglichen u.a. Investoren, wenn sie ihre Gewinnerwartungen (etwa durch staatliche Umweltauflagen) beeinträchtigt sehen, einseitig Staaten vor Sondergerichten auf Schadenersatz zu verklagen. Oft geht es dabei um Milliardenbeträge, die von den Schiedsgerichten als Entschädigungszahlungen eingefordert werden und für die letztlich immer die SteuerzahlerInnen haften. Ein Paradebeispiel für dieses Klageprivileg, das auch im CETA enthalten ist, zeigt sich etwa in Rumänien: Dort verlangt der kanadische Bergbaukonzern ‚Gabriel Resources‘ im Rahmen des sog. Investitionsschutzes von der Regierung 4 Milliarden US-Dollar als Kompensation für nicht extrahierbares Gold aus seiner Mine in Rosia Montana. Grund ist der nach massiven Protesten der örtlichen Bevölkerung erlassene gerichtliche Förderstopp wegen Nichterfüllung von Umweltgesetzen (die Mine würde einen zyanidverseuchten See in der Größe von 420 Fussballfeldern zurücklassen und die Gesundheit der Anwohner auf extremste Weise schädigen). Mit dem Mitte Februar vom Europaparlament ratifizierten CETA droht eine verschärfte Auseinandersetzung dieser Art im Bergbau, Öl- und Gassektor. Die ungebremste Klagewut der Konzerne richtet sich dabei nicht nur gegen wirtschaftlich schwache Staaten, wie z.B. an der (immer noch anhängigen) Milliardenklage des schwedischen Energieriesen ‚Vattenfall‘ gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des beschlossenen Atomausstiegs zu erkennen ist. Ein besonders heikles Kapitel des EU-Kanada-Deals stellt außerdem das implementierte Prinzip der sog. Regulatorischen Zusammenarbeit dar. Hinter diesem scheinbar harmlosen Begriff verbirgt sich in Wahrheit ein massiver Angriff auf grundgesetzliche Normen und parlamentarische Rechte. Über einen der parlamentarischen Kontrolle entzogenen, gemeinsamen Exekutivausschuss der EU und der kanadischen Seite sollen bestehende Regeln, etwa bei der Zulassung von Medikamenten oder gentechnisch veränderten Organismen, bei der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel u.v.m. an den Parlamenten vorbei jederzeit geändert werden können. Das vielgelobte „Vorsorgeprinzip“ der EU wird mit CETA einem „wissenschaftsbasierten“ Regulierungsansatz geopfert. Fazit: Mit CETA, TTIP und TISA greifen Konzerne direkt nach der Weltmacht – auch politisch. Offensichtlich stellen die demokratisch gewählten Legislativen der Staaten (deren Mehrheiten sind im systemstabilisierenden Sinne nie konstant, wie die SYRIZA-Wahl in Griechenland bzw. der Erfolg von PODEMOS in Spanien gezeigt hat) in der gegenwärtigen Epoche stärker gewordener Konkurrenz der G-8 mit den aufstrebenden Schwellenländern keine hinreichend verlässlichen politischen Steuerungsinstrumente im Konzerninteresse mehr dar. Zur Realisierung gesteigerter Gewinnerwartungen vor allem im Export und für künftige Investitionen will das Kapital sich unter allen Umständen über zeitraubende rechtsstaatliche Verfahren hinwegsetzen – in der Absicht, schneller als bisher aus allem Gewinn zu schlagen, was sich irgendwie zu Geld machen lässt. Auch die nach strafferer Regulierung eigentlich schreiende Klima- und Umweltkatastrophe kostet die Unternehmen zukünftig mehr Geld, was ihre Gewinne schmälert. Das gestiegene Umweltbewusstsein vieler Menschen ist ein lästiger Kostenfaktor für Betriebe, die lange nicht mit der Zeit gegangen sind (s. RWE-Verluste) und auf irre, aber effiziente Weise ganze Regierungen betrogen haben (s. VW-Skandal). Man baut also vor und setzt auf neuartige politische Umgehungsinstanzen wie den Regulatorischen Rat. Ihn kann man effizienter beeinflussen als an ihre Wählerschaft gekoppelte Abgeordnete, denen zu allem Überfluss neuerdings von NGO-Seite vermehrt auf die Finger geschaut wird, mit wem aus der Wirtschaft sie im parlamentarischen Beratungsprozess Umgang haben. Es wird also nicht einfacher, Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Nicht von ungefähr hieß es deshalb in dem von der EU-Kommission erteilten transatlantischen Verhandlungsmandat von Anfang an und entgegen allen Warnungen aus der Zivilgesellschaft, es solle vornehmlich um die Beseitigung „nichttarifärer Handelshemmnisse“ gehen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind offenbar solche Hemmnisse. Mit dem CETA-Vertrag, von Sigmar Gabriel hochgelobt, glauben die wirtschaftlich und politisch Herrschenden den Prototyp eines „modernen“ Handelsabkommens geschaffen zu haben. Wir hoffen sehr, dass sie sich irren.

Ziele

Inzwischen haben sich europaweit und in Nordamerika zahlreiche Bündnisse und Initiativen gebildet, die gegen den ungerechten, ungleichen Welthandel opponieren. Auf Kölner Ebene haben wir mittels eines 2015 beim Rat der Stadt eingereichten Bürgerantrags, der danach in eine Resolution gegossen wurde, erreicht, dass Köln sich als erste deutsche Millionenstadt offiziell gegen CETA, TTIP und TISA positioniert hat. Eingebettet wurde diese noch nicht abgeschlossene Kampagne in das von Raoul-Marc Jennar zuerst in Frankreich initiierte Projekt ‚10.000 Kommunen gegen TTIP‘, aus dem mittlerweile weltweit über 2000 „CETA- und TTIP-freie“ (Groß-)Städte und Gemeinden hervorgegangen sind. Der Druck der Protestbewegung auf die Befürworter des konzerngetriebenen Freihandels ist gewaltig, doch treiben sie ihr Projekt rücksichtslos weiter. In Deutschland spielt dabei insbesondere die Große Koalition von CDU/CSU und SPD eine treibende Rolle. Nicht nur der vor kurzem als neuer Außenminister eingesetzte, ehemalige Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (SPD), sondern auch der frühere Präsident des Europaparlaments und designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sind vehemente Freihandelsbefürworter – allen „roten Linien“ zum Trotz, die ihnen ihre eigenen Parteitagsdelegierten und Gewerkschaften in Bezug auf das CETA-Abkommen einst gezogen hatten. Daher ist es nach dem am 15.02.2017 mit 408 : 254 : 33 Stimmen vom Europaparlament verabschiedeten EU-Kanada-Abkommen erst recht notwendig, dass die BürgerInnen Europas sich zusammentun und sich für den Erhalt legislativer und rechtsstaatlicher Einflussmöglichkeiten, Umweltschutz, gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste und hohe Arbeitsschutzstandards einsetzen. Wir können CETA noch immer stoppen, ungeachtet der für April 2017 vorgesehenen sog. vorläufigen Anwendung der EU-spezifischen Vertragsteile. Realistisch ist die Aussicht auf Erfolg des Widerstandes insofern, als alle 28 Staatenparlamente der EU, um dem Vertrag völkerrechtliche Bindung auf Dauer zu verleihen, in den nächsten Jahren ihre Zustimmung geben müssen, in föderal verfassten Staaten wie Deutschland aller Voraussicht nach außerdem der Bundesrat, in Belgien zwingend die vier Regionalparlamente. Weite Teile der europäischen Bürgerschaft sind gegen das Abkommen, zumindest bis 2016 wollten es sogar 70% der SPD-Mitglieder nicht (2015 ermittelte EMNID über 50% Ablehnung bei deutschlandweit befragten BürgerInnen). Scheitert das Abkommen in nur einer der genannten „Volksvertretungen“, ist CETA definitiv tot. Fest steht aber: Auf den parlamentarischen Weg allein ist kein Verlass, wir brauchen vor allem den Druck „von unten“, das kollektive Engagement von freihandelskritischen Bündnissen, Nichtregierungsorganisationen (engl. NGO’s), Gewerkschaften, Einzelpersonen sowie linken bzw. aufrichtig demokratischen Parteien.

Bündniskonsens

Ausgehend von der politischen Erfahrung, dass einzelne Organisationen und Parteien zu schwach sind, die mit den Transatlantischen Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada), TTIP (EU-USA) und TiSA (EU, USA, Kanada und weitere 20 Staaten) verbundenen Angriffe transnationaler Konzerne auf die sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Schutzklauseln in den beteiligten Wirtschaftsräumen abzuwehren, gründeten sich europa- und weltweit Bündnisse gegen CETA, TTIP und TiSA. Das Selbstverständnis des Kölner Bündnisses wurde in folgendem Konsenspapier zusammengefasst:

Bündniskonsens vom 28. Mai 2015 (Download PDF)

Chronik des Kölner Bündnis gegen CETA, TTIP und TISA

6 Gedanken zu „Das Bündnis

  1. Hallo, nehmt mich bitte in euren Verteiler auf. Zur Großdemo am 10.10. organisiere ich einen Bus von Köln nach Berlin mit einer Übernachtung, siehe Webseite. Wenn ihr die Adresse meiner Seite weiter rummailt wäre ich euch sehr verbunden.

    Grüße Eckhard

  2. Guten Tag zusammen,

    Occupy Köln ist von Beginn an Bündnispartner im Kölner Bündnis gegen TTIP. Bitte dokumentiert das auch in der Liste der Bündnispartner -in der wir leider momentan nicht verzeichnet sind.

    OCCUPYKöln (Plenum)

    regelmäßige Plenumstreffen jeden 1. und 3. Montag im Monat um 19.30Uhr in der Alten Feuerwache Köln

    1. Hallo, ich habe Occupy Köln in der Liste ergänzt. Entschuldigt, dass es gedauert hat, ich musste mir dazu noch eine Bestätigung holen.

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