Bündniskonsens

Konsenspapier des Kölner Bündnis gegen CETA, TTIP und TISA

Ausgehend von der politischen Erfahrung, dass einzelne Organisationen und Parteien zu schwach sind, die mit den Transatlantischen Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada), TTIP (EU- USA) und TiSA (EU, USA, Kanada und weitere 20 Staaten) verbundenen Angriffe transnationaler Konzerne auf die sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Schutzklauseln in den beteiligten Wirtschaftsräumen abzuwehren, gründeten sich europa- und weltweit Bündnisse gegen CETA, TTIP und TISA.

So auch im März 2014 das ‚Kölner Bündnis gegen TTIP (CETA/TiSA)‘ mit dem folgenden
Selbstverständnis:

Unsere wichtigsten Ziele sind:

  • Wir wollen CETA und TTIP verhindern, da sie zwecks Investitionsschutz private Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und Regelungen zur sogenannten Regulatorischen Kooperation einführen wollen. Diese würden demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zugunsten der Profite global handelnder Konzerne weiter aushöhlen;
  • Wir wollen verhindern, dass in geheimen Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt werden;
  • Wir wollen verhindern, dass mit CETA, TTIP und vor allem TiSA öffentliche Dienstleistungen (z.B. die kommunale Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert und dem Zugriff transnationaler Konzerne ausgeliefert werden. Privatisierungen großen Stils im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge würden Tür und Tor geöffnet werden.

Diese Ziele sind für uns nicht voneinander zu trennen, unser Widerstand endet erst mit der kompromisslosen und vollständigen Durchsetzung aller genannten Ziele. Wir leisten auch dann Widerstand,

  • falls in Zukunft transparent und öffentlich verhandelt werden sollte;
  • falls private Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und/oder Regelungen zur sogenannten Regulatorischen Kooperation fallen gelassen oder abgemildert werden sollten, weil sie (noch) nicht durchsetzbar sind;
  • falls bestimmte Bereiche der „Handelshemmnisse“ wie Kulturgüter oder die Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen herausgenommen werden sollten.

Wir lehnen CETA, TTIP und TISA in Gänze und ohne Ausnahmen ab, oder wie es unsere Kurzformel ausdrückt: „CETA, TTIP und TISA in die Tonne!“
Ob es nach dem Ende dieser drei Freihandelsabkommen ein Mandat für eine Neuauflage von „sozialen“ und „fairen“ Freihandelsabkommen geben könnte/sollte, beantworten die im ‚Kölner Bündnis gegen TTIP (CETA/TISA) vertretenen Organisationen und Personen unterschiedlich.

Wir sind überzeugt, dass nur mit gezielter Gegeninformation, breit angelegtem öffentlichen Protest und nicht zuletzt der aktiven Mitarbeit vieler Menschen in gemeinsam handelnden Strukturen diese Handelsabkommen gestoppt werden können. Ebenso klar ist auch: Der Widerstand gegen CETA, TTIP und TISA muss lokal, bundesweit und weltweit organisiert und vernetzt werden.

Das Kölner „Bündnis gegen TTIP (CETA / TiSA)“ ist ein Zusammenschluss aus sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen, Vereinen, Parteien und Einzelpersonen. Zahlreiche Organisationen sind darüber hinaus unsere Bündnispartner/innen. Gemeinsam arbeiten wir auf die oben formulierten Ziele hin.


Text beschlossen vom Bündnisplenum am 28. Mai 2015


Bündniskonsens vom 28. Mai 2015 zum Download (PDF)