FAKTENCHECK – Pressemitteilung des Kölner Bündnisses anlässlich der Medienreaktion zum Verhalten Walloniens

FAKTENCHECK

Die zahlreichen Falsch – und Fehlmeldungen der Medien bzgl der CETA Verhandlungen mit der Wallonie nötigen uns, das Kölner Bündnis gegen CETA/TTIP zu einer neutralen Klärung der Fakten, gleichzeitig entsteht ein kleiner Rhetorik-Kurs; an den u.a. Beispielen wird deutlich, wie heute Medienmanipulation bin hin zur Demagogie funktioniert:

FALSCH: Die Wallonie, in der nur 0,7 % der Bürger der EU-Mitgliedsstaaten leben, blockiert für alle 510,06 Millionen Einwohner das „Freihandelsabkommen CETA.
Markus Preiß, Tagesschau, Tagesthemen

FAKT: In Europa haben sich inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen und weitere 200 in den USA und Kanada explizit gegen CETA, TTIP und TiSA ausgesprochen – darunter Metropolen wie New York, Montreal, Toronto,Amsterdam, Edinburgh, Oxford, Cambridge, Barcelona, Mailand, Grenoble und Wien. Als 2.000. Stadt hat sich Karnobat in Bulgarien der wachsenden Bewegung gegen CETA/TTIP angeschlossen und Maribor aus Slovenien ebenso. Allein in Deutschland sind es bereits mehr als 375 Kommunen mit entsprechenden freihandelskritischen Resolutionen. Der Landkreis Roth hat bereits im Juni 2014 eine sehr fundierte Resolution gegen CETA, TTIP und TiSA verabschiedet. Mehr als 75 Millionen Menschen leben heute in TTIP– und CETA-freien Zonen. Und immer mehr BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen wehren sich gegen die Abkommen, die ihren demokratischen Handelsspielraum einschränken, ggf.. sogar zunichte machen.

Laut Umfragen der EU und des deutschen EMNID-Instituts im letzten Jahr stellen sich in vielen europäisches Ländern Bevölkerungsmehrheiten – auch in Deutschland – gegen CETA, TTIP und TiSA.

FALSCH: Internationale Handelspartner werden sich enttäuscht von der EU abwenden, da in der EU nur die eigenen kleinteiligen Interessen in den Vordergrund geschoben wurden.
Jörg Münchenberg, Deutschlandfunk

FAKT: Die sog. „kleinteiligen Interessen“ sind höchst relevante Kriterien, die eine Demokratie erst zu einer solchen machen, und zwar wertvolle Standards im Bereich Umwelt, Arbeitnehmer und Verbraucher. Diese wurden vornehmlich von der klarsichtigen Wallonie verteidigt, die die Verträge anscheinend wirklich gelesen hat und weiß, an welchen Stellen die Zerstörung der Demokratie beginnen soll.

FALSCH: Die EU-Kommission machte CETA zum bisher transparentesten Handelsabkommen der EU: Sie veröffentlichte eine solche Fülle an Dokumenten, dass die allermeisten CETA-Gegner sie wohl nie geprüft haben. Sie ging außerdem auf die mannigfaltige Kritik ein und besserte immer wieder nach, vor allem bei den umstrittenen Schiedsgerichten für Konzernklagen. Sebastian Schöbel, ARD

FAKT: Kernbestandteile des CETA-Vertrags wurden zuerst von NGO’s geleakt, bevor die EU-Kommission ihn endgültig veröffentlichte. Seither wurden von mehr als fünf seriösen Rechtsinstituten Rechtsgutachten zu CETA erstellt, die unabhängig von einander zu vergleichbaren Ergebnissen kommen.
Selbst das vom Land Baden-Württemberg beauftragte konservative Rechtsinstitut Tübingen stellte eine erhebliche Einschränkung der Länder und Kommunen durch CETA fest, weshalb die Landesregierung dieses Rechtsgutachten erst einmal 6 Monate unter Verschluss hielt, bis es durch eine undichte Stelle öffentlich wurde. Und die TIP-Verhandlungspapiere durften nur unter strikter Einhaltung von Verboten eingesehen werden: Keinerlei Notizen machen, keine Mitführung von Handys, keine Schreibwerkzeuge, nicht länger als zwei Stunden Präsenz, Schweigepflicht.

Als die aktuellen TTIP – Verhandlungsergebnisse geleakt wurden, stellte sich heraus, dass die Abgeordneten nur veraltetes Material einsehen konnten, nicht aber die aktuellen Papiere. Aus den rein privaten Schiedsgerichten (ISDS) wurde nach heftigen öffentlichen Protesten von der EU-Kommission ein „Reformvorschlag“ (ICS) präsentiert: Schiedsgerichtsklagen sollen nun zwar nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit rein privaten Anwaltskanzleien als Richtern stattfinden, am Grundproblem hat sich jedoch auch mit ICS nichts geändert:

Das Sonderklagerecht für Konzerne bliebe bestehen, d.h. es würde eine Paralleljustiz neben dem bestehenden Rechtssystem geschaffen, mit dem sie Umweltschutz- oder KonsumentInnenschutz-Gesetze aushebeln können, wenn diese ihr Geschäft beeinträchtigen. Und zahlen tut der/die Steuerzahler/in.

FALSCH: Der Anti-CETA-Protest ist längst zu einer irrationalen Debatte geworden, in der die Gefahren des Freihandels massiv übertrieben und die Vorteile ignoriert werden – was Populisten von links und rechts in ihrer Abschottungsrhetorik bestärkt. Da wird dann auch schon mal ein wallonischer Sozialist wie Paul Magnette für seinen CETA-Widerstand gefeiert, obwohl er es wohl vor allem tut, um der noch weiter links stehenden Konkurrenz das Wasser abzugraben.
Sebastian Schöbel, ARD

FAKT: Keine NGO kann es sich leisten, bei der Auflistung der existenten Gefahren der Abkommen für die Demokratie geringfügig, geschweige denn „massiv“ zu übertreiben; sie leben, anders als Politiker und etablierte Parteien, von ihrer fundierten Analyse. Die kanadische Regierung wäre nach Aussage des wallonischen Ministerpräsidenten bereit, dem Wunsch der Wallonie zu entsprechen und die Schiedstribunale (ICS) aus CETA zu entfernen. Denn Kanada hat bereits negative Erfahrungen damit. Allerdings bestehe die EU Kommission weiter auf der Paralleljustiz, weil den USA versprochen worden sei, dass ihre Konzerne über kanadische Zweigniederlassungen auch ohne den Abschluss des TTIP Staaten verklagen können, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Magnette hat wiederholt massive Bedenken gegen CETA auch in anderer Hinsicht geäußert, so z.B. hinsichtlich der Gefährdung der in der Regel eher kleinbäuerlichen wallonischen Viehwirtschaft durch kanadische Fleischimporte.

FALSCH: Der belgische Ministerpräsident Paul Magnette nutzt den Hebel CETA, um der belgischen Zentralregierung eins auszuwischen.
Markus Preiß, ARD

FAKT: Laut Magnette (Libération) sei der Wallonie offen mit dem Entzug von Geldern aus dem Notfallfonds für die Beschäftigten von Caterpillar (Baumaschinenhersteller) gedroht worden, die auf die Straße gesetzt werden sollen. Demnach wurde die Wallonie hinter dem Rücken der Öffentlichkeit erpresst. Seit April 2015 weist die Wallonie bereits darauf hin, dass sie demVertrag ohne wesentliche Änderungen nicht zustimmen könne.

FALSCH: Nichtregierungsorganisationen wollen nicht verbessern, sondern verhindern. Früher waren sie das gute, unbestechliche Gewissen der Gesellschaft, heute haben Berufsaktivisten wie „Campact“ mit Ängsten und Unterstellungen gearbeitet, wie man das sonst nur von Populisten kennt.
Markus Preiß, ARD

FAKT: Nicht nur engagierte NGOs haben die Bevölkerung mit detaillierten Tatsachen über CETA/TTIP aufgeklärt, nachdem die Abkommen jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurden. Führende SPD-Juristen, namhafte Rechtsexperten und der Deutsche Richterbund haben TTIP und CETA rechtlich äußerst kritisch bis ablehnend bewertet, insbesondere hinsichtlich der Schiedsgerichte, der Anwendung der Negativlisten, der unzähligen unbestimmten Rechtsbegriffe, des regulatorischen Rates und der negativen Folgen für die Demokratie. Darauf und auf zahlreiche andere wissenschaftliche Studien berufen sich die NGOs.

Auch Arbeitgeberverbände wie der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) und die Vereinigung der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die Vereinigung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und andere mehr in Deutschland wie auch in Europa lehnen diese Freihandelsabkommen ab. Aber auch in den USA und Kanada gibt es solche Ablehnung bei Arbeitgeberverbänden.

Vor diesem Hintergrund fällt es bei vielen Medien sehr schwer, von einer sachlichen und ausgewogenen Berichterstattung zu sprechen, die einer umfassenden Information der Bevölkerung dienen sollte.

CAMPACT hat übrigens zum Thema  10 Mythen über CETA, Wallonien und Europa zusammengestellt, die hier nachgelesen werden können.

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