Konzerne profitieren, Menschen verlieren

Auf dem Weg zu einer noch ungerechteren Weltwirtschaftsordnung?

Auf die Menschen beiderseits des Atlantik kommen schlechtere Zeiten zu. EU-Kommission und US-Handelsministerium verhandeln über die‚ Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft‘ (TTIP). Das könnte wegen der globalen Bedeutung der beiden großen Wirtschaftsräume der Beginn einer noch ungerechteren kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung werden. Derartige Angriffe wurden schon wiederholt im Rahmen von Welthandelsrunden (WTO) versucht. Die Parlamente sollen das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Vertragswerk nur noch absegnen.

Worum geht es?

TTIP Stoppen -  Bündnis Köln – No TTIP
TTIP stoppen. Illustration: Georg v. Westphalen

Eigentlich um alles, was unseren Alltag bestimmt: Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Regelungen zum Umweltschutz, Fragen des Gesundheitsschutzes, Demokratie durch Teilhabe und Mitbestimmung. Wir werden geblendet: Freihandel unter den Bedingungen des kapitalistischen Weltmarkts bedeutet Handel ohne Hindernisse für diejenigen, die den Handel dominieren: EU- und US-Konzerne, die Waren und Dienstleistungen möglichst unbeschränkt von staatlichen Vorgaben und Gesetzen importieren und exportieren.

Es geht um eine „Harmonisierung“ bestehender Handelshemmnisse durch „Liberalisierung auf höchstem Niveau“. Im Klartext: Kosten für Unternehmen werden gesenkt durch die Lockerung von Sicherheitsauflagen, Zulassungsvorschriften oder Umweltschutz-gesetze. Freihandel hat immer die Tendenz gezeigt, dass Standards abgesenkt statt angehoben wurden. Mit dem TTIP–Abkommen wäre das nicht anders. Hat doch die expansionistische EU im Vorfeld des Abkommens beispielsweise wiederholt den Markt-zugang gentechnisch veränderter US-Produkte in Europa zugelassen. Die USA wurden für TTIP angefüttert. Umgekehrt erwarten europäische Exporteure ein Entgegenkommen der USA, etwa bei der Forderung nach Wegfall der staatlichen Förderung (Meistbe-günstigung) bestimmter US-amerikanischer Waren („Buy American“).

Beim Freihandel geht es nur um Gewinnmaximierung der beteiligen Unternehmen. Menschen zählen nur etwas, insoweit ihre Arbeit für InvestorInnen möglichst preisgünstig verwertbar ist. So ist es für EU-Konzerne besonders attraktiv, dass in den USA nicht mal die elementaren ILO-Arbeitsnormen (Internationale Arbeitsorganisation der UNO) rechtlich anerkannt sind. In der Konkurrenz mit US-Unternehmen lässt sich da in Zukunft bestimmt Druck in Richtung Abbau der teureren EU-Standards im Arbeitsrecht aufbauen. Schon heute investieren deutsche Konzerne wie Mercedes und BMW gerade auch in solchen USBundesstaaten, in denen es keine Koalitionsfreiheit (Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Tarifauseinandersetzungen) gibt.

Beschleunigter Demokratieabbau

Es geht nicht um Chlorhühnchen und Hormonfleisch in den Kühlregalen deutscher Supermärkte. Viel gravierender ist die beabsichtigte Installierung des neuen Mechanismus der „Regulatorischen Konvergenz“. Damit sollen die Lobbyisten aus Industrie und Handel ein äußerst effektives Instrument der Interessendurchsetzung an die Hand bekommen: Künftig soll im Vorfeld neuer Gesetzesvorhaben ein international gemischtes Gremium aus US-Handelsvertretung, EU-Unternehmen und EU-Kommission die Weichen zugunsten der Marktzulassung bestimmter Produkte stellen. Und das lange bevor die Parlamente sich als Korrektiv sich mit Problem befassen könnten.

Die betroffene Bevölkerung hat dann erst recht nichts mehr zu entscheiden. Um die aufgekommenen Wogen zu glätten, hat EU-Handelskommissar de Gucht bis Ende Juni einen „Konsultationsmechanismus“ mit der Zivilgesellschaft eingeleitet. Verbände, NGO’s und BürgerInnen der EU-Staaten können ihre Kritik am System der Schiedsverfahren äußern. Ein großzügiges Angebot? Der im Internet präsentierte lange Fragebogen der EU-Kommission lässt kaum ein konsequentes ‚Nein‘ zum ISDS zu. Alle anderen Kapitel des Abkommens werden gnadenlos weiterverhandelt. Die Sitzungen der Verhandlungsdelegationen bleiben weiterhin geheim.

Der Widerstand hat schon begonnen.

In der Tradition der erfolgreichen Proteste gegen das 1998 gestoppte MAI-Abkommen (‚Multilaterales Abkommen über Investitionen‘) haben sich bereits zahlreiche NGO’s und soziale Bewegungen gegen die TTIP- und CETA-Abkommen in ganz Nordamerika und Europa zusammengeschlossen. Mit uns nun auch in Köln. Unsere Kritik ist eindeutig: TTIP ist ein Angriff auf alle Lebensbereiche, eine weitere gigantische Umverteilung von unten nach oben. Das Abkommen mit den USA wie auch das CETA mit Kanada muss gestoppt werden! Handel geht auch anders, auf der Basis anerkannter ILONormen, gerechter Löhne, fairer Preise und hoher Umwelt- und Sicherheitsstandards.

Dafür treten wir ein.

Hier klicken, um unser Flugblatt gegen TTIP als PDF anzuzeigen

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