TTIP Leaks – Die Kehrtwende?

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Letzte Woche bekamen wir TTIP-Gegner starken Rückenwind: Zum einen verlief die 13. Verhandlungsrunde desaströs und zeigte noch einmal ganz deutlich, wie weit die Vorstellungen und Verhandlungspositionen der EU und den USA auseinanderliegen. Zum anderen veröffentlichte Greenpeace rund 250 Seiten Verhandlungsdokumente und bewies, dass die Befürchtungen der TTIP-Gegner nicht nur berechtigt sind, sondern zum Teil sogar noch übertroffen werden! Schließlich haben diese Woche auch noch der französische Präsident Hollande dem TTIP in seiner aktuellen Form klipp und klar eine Absage erteilt – und sogar bei den österreichischen Rechtskonservativen regt sich mittlerweile der Widerstand.
Das Ende des TTIP scheint in greifbare Nähe gerückt, aber machen wir uns nichts vor: TTIP ist nur ein Baustein im Fundament des Neoliberalismus und des enthemmten Kapitalismus. Das CETA steht kurz vor der Inkraftsetzung, an allen Parlamenten und demokratischen Institutionen vorbei. Das TiSA wird weiterverhandelt – und ist bislang noch kaum im Bewusstsein der Bürger angelangt. Last but not least drängt Merkel auch noch auf weitere „Freihandels“ Abkommen, so z.B. mit Indonesien. Dass bei diesen Abkommen die von Merkel erwähnte „Nachhaltigkeit“ nur im Sinne von „Nachhaltigkeit für die globalen Konzerne und Finanzindustrie“ gemeint ist versteht sich dabei wohl von selbst…
So halten die wenigen unbeirrbaren TTIP-Protagonisten (Juncker, Merkel, Malmström, Bercero) dann auch nichtsdestotrotz weiter an Ihrer Strategie fest. Sie wollen TTIP UM JEDEN PREIS. Wenn am Ende dabei nicht mehr herauskommt als harmonisierte Blinker und ein paar weniger Zölle – so be it!.. Wenn aber weiterhin unsere Demokratie, der Verbraucher- und Umweltschutz, Arbeitnehmer- und Bürgerrechte auf dem Spiel stehen, so bleibt unser Widerstand ungebrochen!
Und btw: Auch ohne TTIP/CETA/TiSA verfolgt die EU einen gnadenlosen Kurs in Sachen Deregulierung und Privatisierung. Und es wird immer deutlicher, dass die Entmachtung der Bürger und Parlamente sowie die geopolitische Strategie eines Pakts gegen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) der wahre Kernpunkt dieser Abkommen darstellen. Es geht den Freihandels-Freibeutern darum, der Ausbeutung von Mensch und Natur innerhalb und außerhalb der EU weiter Tür und Tor zu öffnen, der Umverteilung nach Oben weiter Vorschub zu leisten und die Politik des Radikal-Neoliberalen Kapitalismus so fest in Europa zu verankern, dass möglichst gar kein politischer Gestaltungsraum jenseits dieses politischen Extremismus namens Neoliberalismus mehr übrig bleibt.
Letzte Woche haben wir zwar eine Schlacht gewonnen – aber der Krieg der 1% gegen die 99% ist noch längst nicht vorbei!

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