Archiv für den Monat: März 2015

Köln spricht sich offiziell gegen TTIP aus

Köln leistet als 1.Millionenstadt in Deutschland offiziell Widerstand
gegen  TTIP, CETA und TiSA

Der Rat der Stadt Köln hat am Dienstag, den 24.03.2015 mit überwältigender Mehrheit von fast 100%  aus allen Parteien und Gruppen im Rat einen fraktionübergreifenden Ersetzungsantrag zu unserem Bürgerantrag angenommen.

Die Bundesregierung wird das Kölner Signal nicht ingnorieren können.

PDF-1  Ratsresolution vom 24.03.2015

Weitere Dokumente

Podiumsdiskussion am 5. März: TTIP, TISA & CETA und die Stadt Köln

Was haben TTIP, TISA &  CETA mit der Stadt Köln zu tun?

Kommunale Versorgung, Soziale Dienste und Kultur sind von Freihandelsabkommen betroffen

In den Freihandelsabkommen wird u.a. geregelt, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Das bedeutet, dass z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. 

Zudem wird die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert. Hiermit wird die Handlungsautonomie der Kommunen drastisch eingeschränkt. Dagegen wendet sich ein Bürgerantrag, der demnächst im Rat der Stadt behandelt wird.

VertreterInnen der Kölner (Zivil)Gesellschaft, diskutieren, was der Abschluss von TTIP, CETA und anderen Freihandelsabkommen, die sich auf den Sektor öffentlicher Dienstleistungen auswirken, für sie bedeutet.

Podiumsteilnehmer:

  • Rainer Plaßmann, Stadtwerke Köln
  • Prof. Hans-Georg Bögner, Geschäftsführer der SK Stiftung Kultur, Ehrenvorsitzender des Kulturrat NRW e.V.
  • Wolfgang Scheiblich, SKM
  • Jörg Mährle, DGB Köln
  • Norbert Baumgarten, als Vertreter des No-TTIP-Bündnisses
  • Moderation: Ulrike Detjen, RLS NRW

5. MÄRZ,  19:30 h
DGB-HAUS, Großer Saal
Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln

Flyer zur Veranstaltung (PDF)