Archiv für den Monat: Juni 2015

Kölner Bündnis verteidigt die Resolution der Stadt Köln gegen Kritik aus Brüssel

Die aktuellen Bemühungen aus Brüssel die Ratsmitglieder größere Städte wie z. B. Köln argumentativ anzufragen hinsichtlich Ihrer Verabschiedeten kritischen Resolution             gegen CETA & CO laufen ins Leere, wie das Kölner Bündnis gegen TTIP mit dem aktuellen Schriftwechsel zeigt. Brüssel verwickelt sich hierbei in  Widersprüchen zum Bundeswirtschaftsminister Gabriel.

Folgendes Schreiben schickte Herr Caspary (MdEP) an den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters. Ein Versuch, die in der Resolution (Rat-Resolution-2015-03-24) dargelegten Kritikpunkte an CETA/TTIP/TiSA zu entkräften:

AE-2015-154-AW-Roters-Freihandel-Kommunen-2015-06-16_JW-TM

Das Kölner Bündnis gegen TTIP  hat reagiert und ein Antwortschreiben an Herrn Caspary verfasst und macht deutlich, dass es durch die in seinem Schreiben vorgebrachten Argumente weder die Kritikpunkte der städtischen Resolution noch die Bündniskritik an den Freihandelsabkommen  (Pressemitteilung 23.03.15 Kölner Bündnis NO-TTIP) entkräftet sieht:

Antwortschreiben an Caspary vom Kölner Bündnis 25 06 15_ final

 

 

Schreiben an die Kölner SPD und CDU

Teilen Sie Ihren Abgeordneten im Stadtrat, im Deutschen Bundesparlament oder im Europaparlament Ihre Sorgen bezüglich der Freihandelsabkommen mit und äußern Sie Ihre Kritik.

Unser Bündnis hat bereits im Dezember letzten Jahres mit zwei Schreiben an die Kölner SPD und die Kölner CDU versucht, die Basis auf die Gefahren hinzuweisen, die mit der Umsetzung von TTIP, CETA und TiSA einhergehen. Die Briefe wurden an alle Mitglieder der Kölner SPD und CDU verschickt:

Brief an SPD- KölnDez2014

Brief an CDU- KölnDez2014

In unserer Pressemitteilung vom 23.03.15, die im Rahmen des Kölner Bürgerantrages herausgegeben wurde, wird aufgezeigt, auf welche Weise die Freihandelsabkommen die kommunalen Selbstverwaltung und die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen. Der Text eignet sich damit gut als Grundlage für Anschreiben, die an Kommunalpolitiker und Stadträte adressiert sind:

Pressemitteilung 23.03.15 Kölner Bündnis NO-TTIP

Anfang Juni haben wir unseren SPD-Brief aktualisiert und rechtzeitig vor dem SPD Parteikonvent am 20.06.2015 erneut an alle SPD Mitglieder verschickt:

SPD-Brief Köln 03.06.15final

Schreiben auch Sie Ihre Abgeordneten an.  Gerne können Sie dafür unsere Schreiben als Vorlage nutzen. Auch das multilaterale Handelsabkommen ACTA wurde 2012 vor allem dadurch zu Fall gebracht, dass es überall in Europa Proteste gab und dass Bürger*innen E-Mails und Briefe an die Parlamentarier*innen verschickt und somit politischen Druck ausgeübt haben.