Archiv für den Monat: August 2015

Analyse des Kölner Netzwerks der Daseinsvorsorge

Wie umfassend das direkte Gefahrenpotential für die Kommunen ist, das von dem bereits ausverhandelten CETA für die Kommunen ausgeht und in den derzeitigen Entwürfen zum TTIP und TiSA auch enthalten sein dürfte, belegt die aktuell veröffentlichte Analyse des Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge (siehe unter).
Die Analyse stellt eine Zusammenfassung der Ergebnisse einer vom Kölner Netzwerk organisierten Konferenz am 18. März 2015 mit über 120 Vertretern aus Kommunalwirtschaft, Politik, Wissenschaft, Wohlfahrt und Kultur sowie aus zugesandten Beiträgen dar. Getragen wird die Analyse von dem Versuch zumindest das Gröbste noch abzuwenden. Kaum berücksichtigt sind die Gefahren für die Demokratie und die indirekten Gefahren für die Kommunen, wie sie z.B. von Standortverlagerungen ausgehen könnten, wenn die Automobilindustrie wie in den USA im Zuge des NAFTA-Abkommens nach Mexiko im großen Stil abwanderte. Über den Abschluss des CETA-Abkommen oder dessen vorzeitige Anwendung noch vor dessen Unterzeichnung wird Europa über Kanada über das NAFTA-Abkommen bereits mit den USA und Mexiko verbunden, wodurch mit dem CETA-Abkommen die weltweit größte Freihandelszone geschaffen wird. Für den Stundenlohn eines deutschen oder US-Facharbeiters in der Autozuliefererbranche muss ein ranghöherer Vorarbeiter in der Autozulieferung in Mexiko drei ganze Tage arbeiten. Dieses Lohngefälle hat in den USA 700 000 qualifizierte Jobs gekostet. Diese Folgen dürfte CETA auch Deutschland bescheren und die Kommunen zusätzlich sehr stark belasten durch deutlich geringere Steuereinnahmen und deutlich höhere Sozialkosten. In diesem Zusammenhang ist auch die aktuell klare Positionierung der IG – Metall vom 03.08.2015 zu sehen; http://www.igmetall.de/ceta-die-unterschaetzte-gefahr.htm