Archiv für den Monat: September 2015

Das Kölner Bündnis „NO‐TTIP“ ruft die Kölner Bürgerinnen und Bürger zur zahlreichen Teilnahme an der Großdemonstration „TTIP und CETA stoppen! ‐ Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober in Berlin auf.

Ein Trägerkreis von über 113 zivilen Organisationen von A wie attac über B wie Brot für die Welt, D wie DGB, G wie Gewerkschaft der Polizei, N wie NABU, V wie Verband Deutscher Schriftsteller, sowie ein Unterstützerkreis von Bündnissen wie die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ und „TTIP-unfairhandelbar“ und Bundes- und Landesverbände vieler großer Parteien rufen zu dieser Großdemonstration auf.

Am 24. März 2015 hat sich der Rat der Stadt Köln als erste Millionenstadt in der Bundesrepublik mit überwältigender Mehrheit zum Schutze der Interessen seiner Bürger gegen die Freihandelsverträge CETA, TTIP & TiSA ausgesprochen und eine entsprechend lautende Resolution verabschiedet.

Es liegt nun an den Kölner Bürgern selbst, diesen zu ihrem Schutz getroffenen symbolischen Entscheid des Rates mit ihrer Teilnahme an der Berliner Großdemonstration zu bekräftigen.

Auf der Homepage des Kölner Bündnis NO-TTIP sind die verschiedensten allesamt sehr preisgünstigen Fahrgelegenheiten in Sonderzügen und Bussen gelistet und mit Links zu den Buchungsstellen versehen.[1] Die ersten Reisebusse sind bereits ausgebucht. Auf dieser Homepage ist auch der Bürgerantrag zu finden, der aus dem Kölner Bündnis NO-TTIP heraus gestellt wurde und den Ratsentscheid veranlasst hat.

Die Kölner Teilnehmer treffen sich am 10. Oktober 2015 um 11:30 h in Berlin an der Rahel-Hirsch-Straße, Ecke Friedrich-List-Ufer, in der Nähe der Gustav-Heinemann-Brücke. Dort steht eine große Attac Standflagge. Das Kölner Bündnis NO-TTIP trägt neben dem eigenen CETA, TTIP & TiSA freien Ortsschild Köln auch die 290 Ortsschilder mit den Ortsnamen der Kommunen mit gleichlautenden Ratsbeschlüssen. Hierzu werden noch weitere Schilderträger gesucht.

Trotz des sehr großen Widerstandes gegen Freihandelsabkommen in ganz Europa, Kanada, USA, ja weltweit, treiben die Regierungsspitzen diese Abkommen unverändert weiter voran. Das Abkommen zwischen Kanada und Europa (CETA) ist bereits seit langem ausverhandelt und soll in absehbarer Zeit unterzeichnet werden.

In Europa haben sich nicht nur Kommunen in Deutschland, sondern z. B. auch in Österreich, Frankreich, Spanien gegen diese Freihandelsabkommen ausgesprochen, weil es bereits zu viele negative Beispiele für die Folgen der Privatisierung der öffentlichen Aufgaben gibt.[2] So sind z. B. in den Städten in denen die Trinkwasserversorgung Privatisiert wurde die Preise um bis zu 400 % gestiegen und die Wasserqualität ist zugleich spürbar gesunken. In vielen Städten ist preiswerter Wohnraum für viele Bürger kaum zu finden. Es ist bereits jetzt schon klar, dass trotz anders lautenden Darstellungen der EU-Kommission die kommunalen Netze für Gas, Fernwärme, Wasser, öffentlicher Wohnungsbau im unterschriftsreifen CETA nicht geschützt sind. Dies hat das Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge mit der Unterstützung von Experten bereits unstrittig festgestellt.[3]

Nicht nur die Kommunen erheben ihren Protest, ebenfalls haben bereits knapp 3 Mio. Europäer bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen CETA & TTIP & TiSA gestimmt und täglich werden es mehr. Bis zum 6. Oktober 2015 können sich die Bürger hieran noch beteiligen, jede Stimme zählt.[4]

Aber auch das sogenannte „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, „um dessen Innovationskraft die ganze Welt uns beneidet“, will diese Freihandelsverträge nicht, dies sagt ihr Dachverband der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW).[5]

In der Initiative der Kleinen und mittleren Betriebe (KMU), die in Deutschland mit Abstand die meisten Arbeitsplätze stellen, haben bereits 1000 Betriebe, überwiegend aus NRW und Baden-Württemberg, sich ebenfalls eindeutig gegen diese Freihandelsabkommen ausgesprochen.[6]

Es ist wichtig, dass an der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin viele Bürger teilnehmen und zeigen, dass mit der Grundversorgung elementarer Güter der Daseinsvorsorge, wie z. B. der Versorgung mit Trinkwasser in guter Qualität zu günstigen Preisen und günstiger Wohnraum keine Spekulationsgeschäfte gemacht werden dürfen, sondern weiterhin in die öffentliche Kontrolle vor Ort gehören, statt in die Hände großer weltweit operierender Konzerne, die vor Ort kaum mehr Steuern zahlen.

 

[1] http://no-ttip-koeln.de/auf-zur-bundesweiten-demo-am-10-10-2015-in-berlin/

[2] http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/

[3] http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/ergaenzungen/

[4] https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

[5] http://www.bvmw.de/fileadmin/download/Downloads_allg._Dokumente/politik/positionspapiere/positionspapier-ttip.pdf

[6] www.kmu-gegen-ttip.de

Auf zur bundesweiten Demo am 10.10 2015 in Berlin !

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um das Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) in die heiße Phase.

Mit einer bundesweiten Großdemonstration gegen TTIP/CETA wie auch gegen das Dienstleistungs­abkommen TiSA (EU, USA, Kanada und weitere 20 Staaten) bringen wir massenhaft zum Ausdruck, dass wir die damit verbundenen Angriffe transnationaler Konzerne auf die sozialen, ökologischen und demokratischen Schutzrechte nicht zulassen werden.

Wenn wir „TTIP/CETA und TISA in die Tonne !“ sagen, so soll unser Widerstand erst mit der kompro­misslosen und vollständigen Rücknahme dieser Frei­han­delsfallen aufhören, da ihre Zielsetzungen auf ei­ne neue, internationale Verfassung der Konzerne hin­aus­laufen:Konzerne und Superreiche profitieren, viele Menschen hingegen verlieren neben Schutz­­rechten, Regelungen zur Daseinsvorsorge auch noch weitere demokratische Durchsetzmög­lichkeiten ihrer Interes­sen, die z.T. im Grundgesetz formuliert sind.

Was mit TTIP/CETA/TISA auf uns zukommt, geht uns alle an !

Für TTIP ist der EX-Chef von VW , Herr Winterkorn:

Sein Traum:  Wären die US-Abgasnormen erst nach dem wohl bevorstehenden Abschluss der TTIP-Vereinbarung beschlossen worden, hätte er ihre Einführung durch Einreichung einer Klage – also gewissermaßen mit einem Federstrich – wegen Geschäftsschädigung des VW-Konzerns verhindert. Dann hätte VW die Umwelt legal verpestet. Man kann das Fortschritt nennen. Fragt sich nur für wen.

Contra TTIP  ist der Nobelpreisträger und ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph StiglitzSeine Position zu TTIP und weitere aktuelle Antworten

Der Kölner Demo-Block trifft sich am 10.10, um 11:30 Uhr bei der Schweizer Botschaft nahe dem HBH Berlin.

Anfahrt von Köln zur Demo in Berlin:

Sonderzug

Attac Köln hat für den Sonderzug über Köln ein Kontingent. Die  Karten- Vorbestellung, bitte verbindlich über  die Mailadresse    koeln[at]attac.de  vornehmen.
   Preis für Hin- und Rückfahrt :   Normal  60 Euro,  ermäßigt  für 40 .
*Buchung*: 0171 165 2004 oder koeln@attac.de <mailto:koeln@attac.de>
bzw. nc-kleineba@netcologne.de (Gebt Namen, Mail und Telefonnr. an!)
*Abfahrt*: 10.10., 3.15 Uhr (NACHTS!) ab Köln HBF – Treffpunkt: 2:30
Uhr Vorhalle am Blumenladen (mit LAST-MINUTE-BARVERKAUF für Restkarten –
ohne Gewähr!)
Rückfahrt:  Berlin-Gesundbrunnen ab 18:46  Köln an 01:18
Weitere Aktualisierungen und Fahrkartenkauf für Köln stehen unter .
Allgemeine Angaben zu den Sonderzügen stehen zentral unter.

Für den Sonderzug 1 (Aachen – Köln – Berlin) am 10.10. werden noch Zugverantwortliche gesucht, die folgende Aufgaben übernehmen:

* Kontrolle der Zugtickets der Reisenden (ein/e Zugverantwortliche/r pro Wagon, insgesamt mind.
14 Zugverantwortliche pro Sonderzug)
* Zug-Info-Flyer an Reisende verteilen

Zugverantwortliche bekommen natürlich eine Freifahrt (Hin- und Rück)Bei Interesse bitte melden!   klein[at]ttip-demo.de

 sowie mit Bussen

Der Mehr Demokratie e.V. organisiert eigene Busse.   Der Bus ist voll !

Der DGB Köln organisiert für alle Gewerkschaftsmitglieder kostenfrei Busse nach Berlin. Abfahrt vom DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz sowohl am 9.10. um 22:45 Uhr als auch am 10.10. um 03.45 Uhr. Anmeldungen bis zum 30.9. 2015 erfolgen über die Einzelgewerkschaften.

Die BUNDJugend Niedersachsen und die BUNDJugend NRW fahren mit dem Zug gemeinsam zur Demo und zum BUNDJugend Aktionswochenende nach Berlin. Los geht es am Freitag, den 9.10. ab Köln über Hannover. Zurück geht es am Sonntag, den 11.10. Die genauen Zeiten, Ticketpreise und das Anmeldeformular für Teilnehmer*innen aus NRW gibt es hier . Datum: 09.10.2015 – 11.10.2015 » Zielgruppe: 15-26 Jahre  » Preis: 25 EUR » Anmerkung: incl. Übernachtung, VV und Fahrt

Greenpeace-Köln hat zusammen mit Attac-Köln haben ebenfalls einen Bus organisiert:

Hinfahrt: Fr 9.10. um 22:45Uhr, Köln Bahnhof West (Hans-Böckler-Platz)
Ankunft: Samstag 10.10. ca. 8 Uhr, Berlin Hbf
Sie versuchen noch ein „No-TTIP-Brunch“ in Berlin zu organisieren. :-)

Rückreise: Samstag 10.10. um 22 Uhr, Berlin Hbf
(ab 21:30 Uhr wird der Bus bereitgestellt)
Ankunft: Sonntag 11.10. ca. 7 Uhr, Köln Bahnhof West

Bisher können sie Tickets (für Hin- und Rückfahrt) zu folgenden Preisen
anbieten: Sozial: 29€ | Regulär: 34€ | Soli: 39€

Wenn ihr darüber nach Berlin fahren möchtet, dann schreibt bitte eine
Email an: no-ttip-demo@posteo.de . Bitte teilt  euren Namen, die
Anzahl der Tickets und den Preis mit, den ihr für die Tickets zahlen
möchtet. Sie teilen euch dann die Bankverbindung mit. Sobald der
Beitrag auf deren Konto eingegangen ist, erhaltet ihr eine
Reservierungsbestätigung.

Tanzen gegen TTIP vom 12.09.2015

Am Samstag 12.09.2015 hat in Köln die Veranstaltung „Tanzen gegen TTIP“ stattgefunden. Zahlreiche Organisationen (wie Stop Watching us, Die Linke Köln) und Künstler wie die Pappnasen Rotschwarz sowie viele Sympathisanten wie Götzlich von Swtichbox, Nachtigall, Kit Tablú & MRT, Ümit Han (Traum Schallplatten) und alle Teilnehmer/innen haben diese Veranstaltung möglich gemacht. Aber wir müssen noch viel mehr tanzen um TTIP & CETA zu stoppen. Also ab nach Berlin am Samstag, 10. Oktober!