Archiv für den Monat: Mai 2016

Bündnis NRW gegen TTIP und CETA

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Am 24.5.2016 hat sich das Bündnis „NRW gegen TTIP und CETA“ gegründet und hat sich folgenden Bündnisleitsatz gegeben:

Das überparteiliche Bündnis „NRW gegen TTIP und CETA“ setzt sich als Teil einer internationalen Protestbewegung gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ein. Das Bündnis fordert die Nichtratifizierung des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada, den Abbruch der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA sowie den Abbruch der Verhandlungen über TiSA.

Das Bündnis tritt für eine gerechte Handels- und Investitionspolitik weltweit ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Insbesondere müssen Demokratie und Rechtsstaat gewahrt und gefördert, die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen dürfen durch Handelsabkommen nicht eingeschränkt werden. Handelsabkommen sollen nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken und die Entwicklung einer gerechten Wirtschaftsordnung fördern. Wir treten ein für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist. In unserem Bündnis gibt es keinen Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus.

Vertretene Organisationen sind:
KMU, Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen, BUND NRW AbL. Naturfreunde NRW, Nabu, Mehr Demokratie, EineWeltNetz, KAB, Deutscher Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU), Attac, VERDI NRW, Humanistische Union, Germanwatch, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung (MÖWe) der EkvW, Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW e.V. sowie die Bündnisse gegen TTIP/CETA/TiSA aus Köln, Düsseldorf, Aachen, Brühl, Bonn, Wuppertal, Minden, Bielefeld, Herford, Bergisch-Gladbach, Siegen, Umfairteilen Dortmund und Leverkusen.

Das Bündnis plant zunächst die Durchführung der Demonstration gegen CETA und TTIP am 17.9.2016 in Köln und die Volkinitiative NRW gegen CETA. Weitere Infos folgen!

TTIP & Flucht: Für Einsteiger_innen

TTIP & Flucht: Für Einsteiger_innen
TTIP & Flucht: Für Einsteiger_innen

In der von Attac Köln organisierten Veranstaltung „TTIP & Flucht: Für Einsteiger_innen“ zeigte der Referent Alexis Passadakis die Zusammenhänge zwischen den Freihandelsabkommen (insbesondere die sogenannanten EPAs) und der globalen Flüchtlingsbewegung auf. In einem zweiten Schwerpunkt referierte Alexis über die ungeheuerlichen Ausmaße des Wirtschafts-Lobbyismus in Brüssel und Berlin.

Die Veranstaltung fand am 21.05. im Club Nachtigall statt. In der Pause zwischen den beiden Vorträgen haben wir obiges Bild aufgenommen, welches eine ganz kleine Auswahl der mittlerweile mehr als 1600 „TTIP-freien“ Kommunen zeigt.

Eine interessante Randnotiz fiel zum Thema „vorläufige Anwendbarkeit von Freihandelsabkommen ohne parlamentarische Ratifizierung“. Diese sogenannte vorläufige Anwendbarkeit ist eines der größten Risiken auch beim Widerstand gegen TTIP/CETA/TiSA, so dass wir folgenden Beitrag auf Wikipedia zum Thema Yukos und Schiedsgerichtsverfahren wärmstens zur Lektüre empfehlen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Yukos-Schiedsverfahren

Mehr als 3000 Kölner_innen TANZEN GEGEN TTIP

Tanzen gegen TTIP 2016
Tanzen gegen TTIP 2016

Am 30.04. fand in Köln die 2. TANZEN GEGEN TTIP/CETA/TiSA Tanzdemo statt. Unterstützt von zahlreichen Kölner DJs und Club-Veranstaltern zog der Demonstrationszug mit 8 Soundsystemen rund 4 Stunden lang durch die Kölner Innenstadt. Zuvor fanden bei der Auftaktveranstaltung am Roncalliplatz die Redebeiträge von LinksJugend und StopWatchingUs, sowie die Live-Musik der Pappnasen Rotschwarz und von HaPe großen Beifall.

Die Kritik, die Veranstaltung sei „nicht politisch genug“ und „zu party-orientiert“ nehmen sich die Veranstalter durchaus zu Herzen – allerdings fühlen sich die Veranstalter aufgrund des großen Zuspruchs in ihrem Konzept grundsätzlich bestätigt. Das Konzept von TANZEN GEGEN TTIP will vor allem eine große Aufmerksamkeit für das Thema TTIP/CETA/TiSA bei den Menschen erreichen, die sich selbst als größtenteils unpolitisch bezeichnen – und dasselbe gilt natürlich auch für die Zaungäste des lauten Spektakels. So konnten im Verlauf des Demonstrationszuges auch zigtausend Flyer zum Thema an Passanten verteilt werden und viele junge „Raver“ konnten schließlich dazu bewegt werden, (oftmals zum ersten Mal) an einer Demo teilzunehmen und sich mit der Thematik auch über die Veranstaltung hinaus weiter zu beschäftigen.

Auch für die bundesweite Demo am 17.09. wird sich TANZEN GEGEN TTIP natürlich wieder etwas Besonderes einfallen lassen!

Bilder und Videos zur Demo gibt es hier:
https://ttiprevolution.wordpress.com/

++ Europaweit bereits über 1.800 TTIP- & CETA-freie Zonen!!! ++

Die Mobilisierung örtlicher Behörden und Gemeindeverbände  zum Widerstand gegen TTIP und CETA wächst und wächst. Anfang dieser Woche hat sich die 1.800 Kommune/Stadt/Gemeinde der Bewegung angeschlossen.

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Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger leben bereits in „TTIP/CETA freien“-Zonen sprich Zonen in denen die höchsten örtlichen Gremien, wie Stadtrat oder Bürgerschaft, kritische Resolutionen gegen CETA & TTIP & TiSA erlassen haben.  Ihre Zahl steigt täglich.

Quelle: https://www.ttip-free-zones.eu/node/99

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TTIP Leaks – Die Kehrtwende?

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Letzte Woche bekamen wir TTIP-Gegner starken Rückenwind: Zum einen verlief die 13. Verhandlungsrunde desaströs und zeigte noch einmal ganz deutlich, wie weit die Vorstellungen und Verhandlungspositionen der EU und den USA auseinanderliegen. Zum anderen veröffentlichte Greenpeace rund 250 Seiten Verhandlungsdokumente und bewies, dass die Befürchtungen der TTIP-Gegner nicht nur berechtigt sind, sondern zum Teil sogar noch übertroffen werden! Schließlich haben diese Woche auch noch der französische Präsident Hollande dem TTIP in seiner aktuellen Form klipp und klar eine Absage erteilt – und sogar bei den österreichischen Rechtskonservativen regt sich mittlerweile der Widerstand.
Das Ende des TTIP scheint in greifbare Nähe gerückt, aber machen wir uns nichts vor: TTIP ist nur ein Baustein im Fundament des Neoliberalismus und des enthemmten Kapitalismus. Das CETA steht kurz vor der Inkraftsetzung, an allen Parlamenten und demokratischen Institutionen vorbei. Das TiSA wird weiterverhandelt – und ist bislang noch kaum im Bewusstsein der Bürger angelangt. Last but not least drängt Merkel auch noch auf weitere „Freihandels“ Abkommen, so z.B. mit Indonesien. Dass bei diesen Abkommen die von Merkel erwähnte „Nachhaltigkeit“ nur im Sinne von „Nachhaltigkeit für die globalen Konzerne und Finanzindustrie“ gemeint ist versteht sich dabei wohl von selbst…
So halten die wenigen unbeirrbaren TTIP-Protagonisten (Juncker, Merkel, Malmström, Bercero) dann auch nichtsdestotrotz weiter an Ihrer Strategie fest. Sie wollen TTIP UM JEDEN PREIS. Wenn am Ende dabei nicht mehr herauskommt als harmonisierte Blinker und ein paar weniger Zölle – so be it!.. Wenn aber weiterhin unsere Demokratie, der Verbraucher- und Umweltschutz, Arbeitnehmer- und Bürgerrechte auf dem Spiel stehen, so bleibt unser Widerstand ungebrochen!
Und btw: Auch ohne TTIP/CETA/TiSA verfolgt die EU einen gnadenlosen Kurs in Sachen Deregulierung und Privatisierung. Und es wird immer deutlicher, dass die Entmachtung der Bürger und Parlamente sowie die geopolitische Strategie eines Pakts gegen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) der wahre Kernpunkt dieser Abkommen darstellen. Es geht den Freihandels-Freibeutern darum, der Ausbeutung von Mensch und Natur innerhalb und außerhalb der EU weiter Tür und Tor zu öffnen, der Umverteilung nach Oben weiter Vorschub zu leisten und die Politik des Radikal-Neoliberalen Kapitalismus so fest in Europa zu verankern, dass möglichst gar kein politischer Gestaltungsraum jenseits dieses politischen Extremismus namens Neoliberalismus mehr übrig bleibt.
Letzte Woche haben wir zwar eine Schlacht gewonnen – aber der Krieg der 1% gegen die 99% ist noch längst nicht vorbei!

Lobbyismus + EU-Handelspolitik als Fluchtursache

Einladung – Jedermensch ist herzlich willkommen:

Info-Nachmittag: TTIP/CETA/TISA – Lobbyismus und EU-Handelspolitik als Fluchtursachen

Samstag, 21.05.2016 ab 15:00 Uhr
Ort: Nachtigall Club in Köln Ehrenfeld (Körnerstr. 65).

Mehr Info auf der Facebook-Eventseite

Lobbyismus und EU-Handelspolitik als Fluchtursache - Info-Veranstaltung für Einsteiger
Club Nachtigall, 21.05.2016 – TTIP/CETA/TISA Info-Veranstaltung für Einsteiger

Diese Veranstaltung für „Einsteiger“ beleuchtet zwei wesentliche Probleme des Freihandels.

  • In einem ersten Vortrag geht es um den massiven Wirtschaftslobbyismus in den EU-Institutionen und deren Folgen für die Demokratie und die Bürgerrechte in Europa.
  • In einem zweiten Vortrag wird der klare Zusammenhang zwischen der EU-Handelspolitik und der sogenannten „Flüchtlingskrise“ aufgezeigt.

Referent ist Alexis Passadikis von Attac Deutschland. Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

 

 

 

Wie sich CETA auf städtische Wassernetz auswirken könnte

Ein interaktives Quiz & neues Positionspapier der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft

Machen Sie das interaktive Videoquiz der KAB und erfahren Sie, wie CETA und TTIP die Privatisierung öffentlicher Netze erleichtern könnte. Anschaulich dargestellt am Beispiel der Wasserversorgung. Schätzen Sie die Folgen richtig ein:

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Passend dazu, hier das neue Positionspapier der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) über den fehlenden Schutz für die Wasserwirtschaft im CETA-Abkommen.

„Nach Auswertung des englischsprachigen CETA-Textes ist die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand vom CETA nicht deutlich ausgenommen. Da im Ratifizierungsprozess eine Änderung nicht mehr möglich ist, fordern wir: Nein zu diesem CETA-Text!“

Tanzen gegen TTIP

Wie erreicht man noch mehr junge Leute mit einem so sperrigen Thema wie Freihandelsabkommen? Mit einer Tanz-Demo. Die vom Kölner Bündnis organisierte Zweitauflage von „Tanzen gegen TTIP“ hat gestern mit weit mehr als tausend Teilnehmern die Kölner Innenstadt und Ehrenfeld gerockt.

Die Beatprozession begann gestern Nachmittag am Roncalliplatz und zog über Neumarkt, Barbarossaplatz, Friesenplatz und die Venloer Straße nach Neuehrenfeld zum Lenauplatz. Dort löste sich die Parade nach der  Abschlusskundgebung um 21:30h im allgemeinen Maitanz-Rummel auf.

Man hatte die Auswahl aus verschiedenen Musikstilen – von Techno und House über Dub bis zu Electroswing und Punk. Die Demo verlief friedlich, die Lautstärkevorgaben der Polizei konnten eingehalten werden.

Die besten Fotos von unserer Facebook-Eventseite haben wir mit der Genehmigung der Urheber hier zusammengestellt:

Hier ein Teil des Sets von Schnitzelicious in Bild und Ton. (Danke an Youtube-User mraccountoo):

Die Redaktion des Kölner Express hat auch ein kurzes Video eingestellt – man hört die musikalische Bandbreite von Techno bis Punk ;):

So berichtet die Presse: