Archiv für den Monat: Juni 2016

Das „geheime“ Gutachten im Auftrag des Landes Baden-Württemberg zum CETA

Prof. Dr. Martin Nettesheim von der Universität Tübingen hat bereits im Januar 2016 im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg eine Studie zum CETA erstellt. Dieses Gutachten wurde jedoch monatelang  von der Baden-Württembergischen Landesregierung (vermutlich aus wahlkampftaktischen Gründen)  unter Verschluss gehalten und erst im Juni veröffentlicht. In seinem Gutachten rügt Prof. Nettesheim  zahlreiche Bestimmungen des CETA.  Eine Zusammenfassung des Gutachtens findet man bei Mehr Demokratie e.V. und hier das Gutachten im Original.