Archiv für den Monat: August 2017

CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl


CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl am 9. September 2017 – CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel

Das Kölner Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA wird mit einem Infostand am Aktionstag teilnehmen. Am Samstag, den 9. September von 12:00 – 16:00 auf dem Wallraffplatz Köln.

CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf EU-Ebene hat das Parlament CETA bereits beschlossen, doch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten steht eine Ratifizierung noch aus. So auch bei uns:  CETA kann durch Bundestag und Bundesrat noch gestoppt werden. Darum lasst uns Druck machen: Gerechte Welthandelspolitik muss Wahlkampfthema sein!  Die Positionen der Parteien zu CETA & Co müssen ein Wahlkriterium sein! Macht mit beim CETA-Aktionstag am 9. September!

Alle Infos unter https://www.ceta-aktionstag.de/start/

CETA tritt am 21. September in Kraft

Laut einer gemeinsamen Erklärung des Präsidenten der EU-Kommission und des Kanadischen Premierministers wird das CETA m 21. September in Kraft treten. Dies ist die sogenannte „vorläufige Anwendbarkeit“, welche keinerlei Ratifizierung durch nationale Parlamente bedarf. Theoretisch kann das CETA noch gestoppt werden, dafür muss nur ein einziger EU-Mitgliedsstaat die Ratifizierung ablehnen – in der Praxis ist dies allerdings noch nie vorgekommen. Hier geht’s zur Presseerklärung der EU-Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm

Greenpeace veröffentlicht JEFTA Leaks

JEFTA ist das supergeheime Freihandelsabkommen, welches derzeit zwischen der EU und Japan verhandelt wird. Die Verhandlungen sollen noch diesen Sommer abgeschlossen werden und finden unter allerhöchster Geheimhaltung statt – im Gegensatz zu TTIP gibt es bei JEFTA nicht einmal mehr Leseräume für Parlamentarier. Dennoch ist es Greenpeace gelungen, Dokumente zu JEFTA zu veröffentlichen. Die Pressemitteilung von Greenpeace kann hier heruntergeladen werden: Greenpeace-Presseinfo-Trade-Leaks_20170623. Details zu JEFTA gibt es unter https://trade-leaks.org/jefta-leaks/eu-japan-mandate-german/.