Die NGO ClientEarth hat Klage gegen die EU-Kommission eingereicht, um die Offenlegung geheimer Verhandlungsergebnisse zur Implementierung privater internationaler Schiedsgerichte (ISDS) und Investitionsschutzabkommen (ICS) zu erzwingen. Laut ClientEarth verstoßen diese Abkommen, zumindest aber deren Geheimgehaltung fundamental gegen Europäisches Recht. Weitere Infos unter https://www.clientearth.org/lawyers-sue-eu-commission-for-information-on-legality-of-trade-deal-tribunals/
Archiv für den Monat: September 2018
Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des JEFTA-Abkommens
Marianne Grimmenstein kämpft bereits seit Jahren unermüdlich gegen TTIP, CETA, TiSA, JEFTA und Co. Aktuell bereitet sie eine Verfassungsbeschwerde wegen Verfassungswidrigkeit des JEFTA-Abkommens und der Unrechtmäßigkeit des beabsichtigten Ratifizierungsverfahrens vor. Jede/r Europäische Bürger/in kann sich dieser durch Prof. Dr. Fisahn vertretenen Verfassungsbeschwerde anschließen. Die Klagevollmacht kann hier heruntergeladen werden: 2018-09-18 – JEFTA-Klage – Formular. Weitere Infos unter https://www.change.org/p/10784570/u/23285648
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) in der Kommune – weder billiger noch schneller oder besser
Was steckt hinter den verschiedenen Formen der Vergabe von öffentlichen Aufgaben
an Private und wie kann mensch sich dagegen wehren. Darüber möchten wir an dem
Abend informieren und miteinander diskutieren.
Einladung als PDF-Dokument zum Weiterleiten: Download
Thesenpapier mit Hintergrundinformationen: Download
Referenten:
Dr. Werner Rügemer (Publizist, Buchautor)
Joachim Fritz (Diplom-Informatiker)
Montag, den 1. Oktober 2018, 18:30 Uhr
Kölner DGB-Haus (Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln)
Anfahrtsbeschreibung
Teilnahme des Bündnisses an der 4. FAIR TRADE NIGHT
Das „Kölner Bündnis für gerechten Welthandel“ ist mit einem eigenen Stand bei der 4. FAIR TRADE NIGHT vertreten, die wieder im Rautenstrauch-Joest-Museum am Kölner Neumarkt stattfindet. Die Veranstaltung findet im Rahmen der FAIREN WOCHE 2018 statt.
Das Bündnis klärt zu seiner Arbeit auf, informiert die Besucher*innen zum aktuellen Stand der verschiedenen Freihandelsabkommen und stellt diese auch in den Kontext von Fluchtursachen.
Donnerstag, 27. September von 18:00 bis 22:00
FORUM Volkshochschule im Museum am Neumarkt
Cäcilienstr. 29-33, 50676 Köln, Deutschland
