Archiv für den Monat: März 2020

Petition: Konzernunabhängige Person als Präsident*in des BVerfG!

Das „Kölner Bündnis für gerechten Welthandel“ unterstützt die Petition von Marianne Grimmenstein: https://www.change.org/

Darum geht es:

[…] Die Demontage unseres Rechtsstaates läuft auf voller Tour. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, endet am 6. Mai dieses Jahres. Stephan Harbarth, zurzeit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts mit einer dubiosen juristischen Vergangenheit, soll sein Nachfolger werden. […]

Unterstützen Sie mit uns diese Forderung und unterschreiben Sie die Petition!