Kölner Aktivist*innen fordern:

Die für morgen, 13.10.2020, angesetzte mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur CETA-Organklage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE nimmt das Kölner Bündnis für gerechten Welthandel zum Anlass, erneut auf die Gefahren des seit 2017 vorläufig in Kraft gesetzten Gemeinsamen Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) der EU mit Kanada hinzuweisen. Ernsthaft gefährdet durch CETA seien demnach (u.a.) der Erhalt der Demokratie, der kommunalen Regulierungsfähigkeit in der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Rechtsstaats. Aufgrund dieser aus dem Abkommen folgenden Bedrohungen seien in Karlsruhe noch weitere vier Verfassungsbeschwerden anhängig.

Darüber hinaus betont das Bündnis, CETA bedeute – ähnlich wie der zurzeit heftig diskutierte EU-MERCOSUR-Handelsvertrag – bei einer abgeschlossenen Ratifizierung einen weiteren Schritt in die Klimakatastrophe. „Die mit CETA verbundene Förderung des transatlantischen Handels mit fossilen Energieträgern wie z.B. schmutzigem Teersandöl aus den kanadischen Urwäldern und eine aktive Klimapolitik widersprechen sich fundamental“, so Hans-Jürgen Kleine vom Bündnis. „Leider wird das CETA-Abkommen in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen, obwohl 2015 und 2016 in Deutschland Hunderttausende dagegen demonstriert haben. Über 10.000 Kommunen verabschiedeten weltweit Resolutionen gegen CETA (und das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA) und leiteten diese an die politisch Verantwortlichen weiter, so auch der Rat der Stadt Köln mit seiner Entschließung vom 24.03.2015. Letztere ist wesentlich auf unsere Initiative hin zustandegekommen,“ ergänzt Tanja Haller vom Presseteam des Bündnisses.

Notwendig ist nach Meinung der Kölner Aktivisten jetzt eine Abkehr von der neoliberalen Ausrichtung der EU-Handelspolitik, der grundlegende Alternativen entgegengesetzt werden müssten. Diese gebe es bereits seit 2013 z.B. mit dem sog. Alternativen Handelsmandat, das von europaweit über 50 zivilgesellschaftlichen Gruppen ausgearbeitet worden sei. Passiere diese Wende nicht umgehend und werde der bisherige Kurs im Welthandel, der auf klimaschädliches Wachstum um jeden Preis und privilegierte Klagerechte für multinationale Konzerne gegen Staaten ausgerichtet sei, fortgesetzt, seien die Klimaziele des Pariser UN-Gipfels keinesfalls zu erreichen.

Das Kölner Bündnis kündigt an, ergänzend zum EU-MERCOSUR-Abkommen das Thema ‚CETA‘ in nächster Zeit verstärkt in die regionale Klimabewegung einbringen zu wollen und den Schulterschluss mit kommunalen Akteur*innen zu suchen. „Der neue Rat der Stadt Köln ist gut beraten, sich die von seinem Vorgängergremium beschlossene CETA-Resolution vom 24. März 2015 vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsgespräche und dem ehrgeizigen Ziel, Köln bis 2030 klimaneutral zu gestalten, noch einmal genau anzusehen, denn alle darin festgehaltenen Bedingungen für den Abschluss des CETA sind nach wie vor nicht erfüllt worden“, bekunden Haller und Kleine und unterstreichen: „Das provisorisch schon in Kraft befindliche Abkommen enthält z.B. nicht nur die kritisierten Standstill- und Ratchet-Klauseln sowie drastische Einschränkungen der Gestaltungsmöglichkeiten des kommunalen öffentlichen Beschaffungswesens, sondern auch die skandalösen Sonderklagerechte für Konzerne, die die Bundesrepublik auf finanziellen Schadenersatz bis in zweistelliger Milliardenhöhe verklagen können, wenn ausländische Unternehmen ihre ‚legitimen Gewinnerwartungen‘ nicht erfüllt sehen. Dazu genügt schon ein Beschluss des Rates des Stadt Köln, einen bestimmten ausländischen Investor bei der Vergabe eines kommunalen Projektes nicht zum Zuge kommen zu lassen, weil er beispielsweise Auflagen zum Klimaschutz nicht einhält.“

Presseerklärung zum Download als PDF

Resolution des Rates der Stadt Köln zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA