Geschäftstüchtige Anwaltskanzleien fordern in großangelegten Werbekampagnen ausländische Investoren auf, Staaten zu verklagen, die im Rahmen der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger*innen ergreifen. Handelsexperten, UN-Institutionen und Menschensrechtorganisationen sehen eine Flut von Klagen im Rahmen des sogenannten ISDS (Investorenschutzklauseln) voraus.
Erwartet werden Klagen ausländischer Konzerne v.a. im Bereich von Lockdown-Entschädigungen, kostenloser Gesundheits- und öffentlicher Daseinsvorsorge, für während der Pandemie ausgesetzter Miet- und Kreditrückzahlungen sowie für die kostenlose Wasserversorgung in Trockengebieten.
In einem offenen Brief des S2B (Seattle to Brussels Network) forden 658 Nichtregierungsorganisationen die sofortige weltweite Aussetzung der ISDS für alle pandemiebegründeten Klageverfahren. Außerdem fordern die Unterzeichner eine Einstellung aller aktuellen und zukünftigen ISDS-Abkommen sowie mittelfristig den weltweit kompletten Ausstieg aus diesen Abkommen.
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