Das Kölner Bündnis gegen TTIP hat sich mit der Aktion „300 Kommunen TTIP-frei“ an der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin beteiligt. Mit „CETA/TTIP/TiSA-freie Zone“-Ortsschildern wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bereits in 290 deutschen Kommunen, Städten und Landkreisen kritische bis ablehnende Resolutionen zu den Abkommen TTIP, CETA und auch TiSA erlassen worden sind.
In diesen Kommunen und Städten wurden die potentiellen Gefahren erkannt, welche von den Abkommen CETA und TTIP ausgehen, im Besonderen für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Kleine und mittelständische Unternehmen fürchten durch CETA und TTIP vom Markt verdrängt zu werden.
Auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) positionieren sich zunehmend kritisch gegenüber den Freihandelsabkommen. KMUs tragen im Gegensatz zu den Konzernen über die Gewerbesteuer zur Verbesserung der Ertragslage der Kommunen bei, sie stellen die überwiegende Zahl der Arbeitsplätze und gehören zu den wichtigsten Förderern für den Breitensport, die Kultur und das Soziale. Kurzum: Sie tragen wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen bei.
Einige KMUs haben eine Initiative gegen TTIP, CETA & TiSA gestartet und sich unter dem Slogan „KMU gegen TTIP“ vereint. Der Initiative haben sich bereits weit über 1000 Unternehmen angeschlossen.
Die KMUs weisen darauf hin, dass die Freihandelszone zwischen den USA, Mexiko und Kanada, genannt NAFTA, bereits hunderttausenden kleinen und mittelständischen Unternehmen dieser Länder die Existenz gekostet hat. Weitere Infos bei Attac.
Corporate Europe Observatory und der europäische Gewerkschaftsverband sehen hinter CETA einen „stillen Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“
Corporate Europe Observatory (CEO) und der europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) machen in einer aktuellen Kurzanalyse zu CETA mit dem Titel „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ u. a. auf die großen Gefahren aufmerksam, die von den im CETA enthaltenen Investitionsschutzstandards und Schiedsgerichtsverfahren für die öffentlichen Dienstleistungen ausgehen. (Veröffentlichung auf CEO-Webseite)
„Was Handelsabkommen wie TTIP und CETA aufs Spiel setzen, ist unser Recht auf eine hochqualitative Daseinsvorsorge und – viel mehr noch – unsere Fähigkeit, Dienstleistungen im Interesse der Gesellschaft und des Gemeinwohls zu gestalten.“
Das Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge analysiert das Gefahrenpotential für die Kommunen
Wie umfassend das direkte Gefahrenpotential ist, das von dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen für die Kommunen ausgeht und in den derzeitigen Entwürfen zum TTIP und TiSA auch enthalten sein dürfte, belegt auch die im August veröffentlichte Analyse des Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge.
Die Analyse stellt die Zusammenfassung der Ergebnisse einer vom Kölner Netzwerk organisierten Konferenz am 18. März 2015 mit über 120 Vertretern aus Kommunalwirtschaft, Politik, Wissenschaft, Wohlfahrt und Kultur sowie aus zugesandten Beiträgen dar. Getragen wird die Analyse von dem Versuch, zumindest das Gröbste noch abzuwenden.
Das Kölner Netzwerk verweist in Bezugnahme auf NAFTA ebenfalls auf mögliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt:
„Die Erfahrungen, die mit bisherigen Freihandelsabkommen wie beispielsweise NAFTA gemacht wurden, zeigen (…), dass Wohlstandseffekte nicht zwangsläufig eintreten, es kann sogar zu negativen Verteilungseffekten und Arbeitsplatzverlusten kommen.“
Man befürchtet insbesondere Druck auf Löhne und Tarifverträge, die Angleichung von Normen und Standards auf das niedrigsten Niveau und den Verlust der demokratischen Mitwirkung durch Privatisierung der Regulierung.
Indirekte Gefahr für die Kommunen durch Standortverlagerung von Unternehmen
Eine indirekte Gefahr für die Kommunen besteht auch durch eine zu befürchtende Standortverlagerung, beispielsweise im Bereich der Automobilindustrie. Im Zuge des NAFTA-Abkommens wanderte die Automobilindustrie in den USA im großen Stil nach Mexiko ab. Durch den Abschluss des CETA-Abkommen wird Europa über Kanada und über das NAFTA-Abkommen (auch ohne den Abschluss von TTIP!) mit den USA und Mexiko verbunden, wodurch mit dem CETA-Abkommen die weltweit größte Freihandelszone geschaffen wird.
Für den Stundenlohn eines deutschen oder US-Facharbeiters in der Autozuliefererbranche arbeitet ein ranghöherer Vorarbeiter in der Autozulieferung in Mexiko ganze drei Tage lang. Dieses Lohngefälle hat in den USA 700 000 qualifizierte Jobs gekostet.
CETA könnte auch für Deutschland Ähnliches zur Folge haben und die Kommunen somit durch deutlich geringere Steuereinnahmen und deutlich höhere Sozialkosten zusätzlich stark belasten.
In diesem Zusammenhang muss auch die aktuell Positionierung der IG – Metall vom 03.08.2015 gesehen werden.
