Kurzbericht zur Kasseler Strategie- und Aktionskonferenz 2017:
„Nach den großen Mobilisierungen 2016 und der enttäuschenden Zustimmung des Europaparlaments zum CETA-Vertrag im Februar dieses Jahres kamen zwar weniger Konferenzteilnehmer als im Jahr zuvor nach Kassel, doch blieb das vertretene Spektrum auch diesmal beachtlich und repräsentierte erneut den Großteil der maßgeblich im Widerstand gegen den Freihandelswahnsinn engagierten NGOs und sozialen Bewegungen wie der BUND, Attac-Deutschland, CEO, AbL, Greenpeace, Campact, Forum Umwelt&Entwicklung, Powershift, Mehr Demokratie, Deutscher Kulturrat, DGB u.a. Als Gast aus Übersee hatte sich Melinda St. Louis als Gesandte von ‚Public Citizen‘ (USA), eingefunden, einer bedeutenden Organisation der Zivilgesellschaft in Nordamerika. Nach einem Auftaktpanel zum Austausch über die momentane Situation der freihandelskritischen Bewegung („Wo stehen wir? Nicht nur Rückblick, Perspektive nach vorn, Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus“) gab es am Freitag Abend eine erste Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch über vergangene lokale und regionale Aktionen. Seine Fortsetzung fand die Diskussion am Samstag zum Thema „EU-Handelspolitik für Alle?“ unter den Aspekten Schiedsgerichte, Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen, Industrialisierung der Landwirtschaft, Kultur, Datenschutz, Better Regulation und Fünf-Präsidenten-Report“, gefolgt von einer ersten Workshopphase vor dem Mittagessen, einer weiteren Workshopsequenz am Nachmittag und einem Abschlusspanel am frühen Abend. Zum Abschluss verabschiedete die Konferenz eine von einer gemischten Redaktionsgruppe verfasste Abschlusserklärung (s. Website unter ‚Aktuelles‘)
Als Fazit lässt sich ziehen: Der Widerstand gegen die EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA), den USA (TTIP, zur Zeit auf Eis, soll jedoch wiederbelebt werden) und Japan (JEFTA, soll 2017 fertig werden), das zwischen 51 Ländern (incl. EU-Staaten) verhandelte Dienstleistungsabkommen (TISA, zur Zeit „tiefgefroren“) und die Europäischen Partnerschaftsabkommen mit mehreren afrikanischen Staaten (EPAs) ist keineswegs tot. Er braucht in 2017 nur eine vorübergehende Atempause, unterbrochen durch die Proteste gegen den Gipfel der G-20-Staaten in Hamburg, einem Gremium, in dem Wachstumsdogmatiker und Freihandelsapologeten das Sagen haben. Das Kölner Bündnis sieht sich weiterhin als Teil dieses Widerstandes, dessen Hauptziel es ist, alle Handelsabkommen zu stoppen, die von Intransparenz in ihrer Entstehung, Konzernlobbyismus, Entdemokratisierung und klimaschädlichen Wirtschaftsinteressen geprägt sind. Zahlreiche Alternativen, wie Handel entlang verbindlicher Anforderungen an die Einhaltung von Menschenrechten, zum Schutz von Natur und Umwelt einschließlich des Ökosystems der Ozeane und Pole, zum Erhalt der Biodiversität und der Artenvielfalt organisiert werden kann, liegen bereits auf dem Tisch und befinden sich verstärkt in der Diskussion. Diese Diskussion wird aber nicht unter den Mächtigen geführt, sondern von unten. Wir wollen erreichen, dass sie auf politischer Ebene Früchte trägt. Das bedeutet zugleich, dass die Art unseres Wirtschaftens regional, national und global eine völlig neue, andere werden muss, in der die Interessen von Konzernen und profitgierigen Kapitalbesitzern keinen Platz haben.
Hans-Jürgen Kleine, 30.06.2017
