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Oktober-Plenum des Kölner Bündnisses für gerechten Welthandel

Aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung findet das nächste Plenum wieder digital statt.

Mittwoch, 28.10.20
19-21 Uhr

Der Zugang erfolgt über https://meet.jit.si/no-ttip-koeln

Die Teilnahme per Telefon ist auch möglich. Dazu muss die Festnetznummer 089.380.38719 angewählt und eine PIN eingegeben werden. Da die PIN erst nach Eröffnung der Konferenz bekannt ist, wird sie erst kurz vor 19 Uhr an alle Telefon-Teilnehmer*innen geschickt. Wer teilnehmen möchte und nicht über unseren Email-Verteiler informiert wird, kann sich über die Kontakt-Angaben auf unserer Webseite melden, um die Zugangsdaten anzufordern.

Folgende Tagesordnung schlagen wir für Mittwoch vor:

  1. Formalia (TO, Protokoll, Sitzungsleitung, Zeitraster)
  2. Bericht von der TK der lokalen Bündnisse und Initiativen (22.10.20)
  3. Kurzberichte: Klimastreik 25.09., neuere Beschlüsse des Europaparlaments , Beschluss des Rates der EU vom 18. Mai 2020 zu CETA, EU-China-Investitionsabkommen, gegenwärtige Stimmenverhältnisse im Bundesrat, PM vom 12.10.20, Kundgebung Kölle For Future am 16.10.20
  4. CETA-Organklage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE: Mündliche Verhandlung des BVerfG am 13.10.20
  5. Resolution des Klimabündnisses (Climate Alliance) vom 8.10.20 zu EU-MERCOSUR
  6. CETA-Anzeige in der Süddeutschen Zeitung (SZ
  7. Fortsetzung der CETA-Kampagne unter erschwerten (Corona-)Bedingungen: Beispiele, wie es weitergehen kann
  8. Online-Treffen des bundesweiten NGW am 2.11.20
  9. Aktualisierung der Website
  10. Verschiedenes

Wir hoffen auf eine konstruktive Sitzung und wünschen Allen gute Gesundheit!

Keine Unterzeichnung des EU-MERCOSUR-Abkommens und keine Zustimmung zum CETA-Abkommen!

Kölner Aktivist*innen fordern:

  • Keine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum CETA-Abkommen mit Kanada!
  • Keine Unterzeichnung des EU-MERCOSUR-Abkommens!
  • Für eine alternative Handelspolitik, die dem sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Handel dient!

Die für morgen, 13.10.2020, angesetzte mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur CETA-Organklage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE nimmt das Kölner Bündnis für gerechten Welthandel zum Anlass, erneut auf die Gefahren des seit 2017 vorläufig in Kraft gesetzten Gemeinsamen Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) der EU mit Kanada hinzuweisen. Ernsthaft gefährdet durch CETA seien demnach (u.a.) der Erhalt der Demokratie, der kommunalen Regulierungsfähigkeit in der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Rechtsstaats. Aufgrund dieser aus dem Abkommen folgenden Bedrohungen seien in Karlsruhe noch weitere vier Verfassungsbeschwerden anhängig.

Darüber hinaus betont das Bündnis, CETA bedeute – ähnlich wie der zurzeit heftig diskutierte EU-MERCOSUR-Handelsvertrag – bei einer abgeschlossenen Ratifizierung einen weiteren Schritt in die Klimakatastrophe. „Die mit CETA verbundene Förderung des transatlantischen Handels mit fossilen Energieträgern wie z.B. schmutzigem Teersandöl aus den kanadischen Urwäldern und eine aktive Klimapolitik widersprechen sich fundamental“, so Hans-Jürgen Kleine vom Bündnis. „Leider wird das CETA-Abkommen in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen, obwohl 2015 und 2016 in Deutschland Hunderttausende dagegen demonstriert haben. Über 10.000 Kommunen verabschiedeten weltweit Resolutionen gegen CETA (und das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA) und leiteten diese an die politisch Verantwortlichen weiter, so auch der Rat der Stadt Köln mit seiner Entschließung vom 24.03.2015. Letztere ist wesentlich auf unsere Initiative hin zustandegekommen,“ ergänzt Tanja Haller vom Presseteam des Bündnisses.

Notwendig ist nach Meinung der Kölner Aktivisten jetzt eine Abkehr von der neoliberalen Ausrichtung der EU-Handelspolitik, der grundlegende Alternativen entgegengesetzt werden müssten. Diese gebe es bereits seit 2013 z.B. mit dem sog. Alternativen Handelsmandat, das von europaweit über 50 zivilgesellschaftlichen Gruppen ausgearbeitet worden sei. Passiere diese Wende nicht umgehend und werde der bisherige Kurs im Welthandel, der auf klimaschädliches Wachstum um jeden Preis und privilegierte Klagerechte für multinationale Konzerne gegen Staaten ausgerichtet sei, fortgesetzt, seien die Klimaziele des Pariser UN-Gipfels keinesfalls zu erreichen.

Das Kölner Bündnis kündigt an, ergänzend zum EU-MERCOSUR-Abkommen das Thema ‚CETA‘ in nächster Zeit verstärkt in die regionale Klimabewegung einbringen zu wollen und den Schulterschluss mit kommunalen Akteur*innen zu suchen. „Der neue Rat der Stadt Köln ist gut beraten, sich die von seinem Vorgängergremium beschlossene CETA-Resolution vom 24. März 2015 vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsgespräche und dem ehrgeizigen Ziel, Köln bis 2030 klimaneutral zu gestalten, noch einmal genau anzusehen, denn alle darin festgehaltenen Bedingungen für den Abschluss des CETA sind nach wie vor nicht erfüllt worden“, bekunden Haller und Kleine und unterstreichen: „Das provisorisch schon in Kraft befindliche Abkommen enthält z.B. nicht nur die kritisierten Standstill- und Ratchet-Klauseln sowie drastische Einschränkungen der Gestaltungsmöglichkeiten des kommunalen öffentlichen Beschaffungswesens, sondern auch die skandalösen Sonderklagerechte für Konzerne, die die Bundesrepublik auf finanziellen Schadenersatz bis in zweistelliger Milliardenhöhe verklagen können, wenn ausländische Unternehmen ihre ‚legitimen Gewinnerwartungen‘ nicht erfüllt sehen. Dazu genügt schon ein Beschluss des Rates des Stadt Köln, einen bestimmten ausländischen Investor bei der Vergabe eines kommunalen Projektes nicht zum Zuge kommen zu lassen, weil er beispielsweise Auflagen zum Klimaschutz nicht einhält.“

Presseerklärung zum Download als PDF

Resolution des Rates der Stadt Köln zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

Internationaler Klimastreiktag am 25.09.2020 – Großdemo in Köln


Das Kölner Bündnis für gerechten Welthandel ruft zur Teilnahme am Globalen Klimastreik unter folgenden Forderungen auf:

  • CETA, EU-MERCOSUR, TTIP 2.0 verhindern!
  • Neoliberale EU-Freihandelsabkommen fördern fossile Energieträger und unterlaufen den Klimaschutz!
  • Für ein Alternatives Handelsmandat mit dem Ziel eines sozial-ökologischen Umbaus der (Welt-)Wirtschaft!

Ausführliche Kritiken am CETA- Handelsabkommen der EU mit Kanada und am EU-MERCOSUR-Abkommen lesen Sie u.a. hier:

  • https://www.gerechter-welthandel.org/2020/04/23/warum-wir-ceta-stoppen-muessen-und-wie-das-noch-moeglich-ist/
  • https://power-shift.de/angriff-auf-klimaschutz-und-menschenrechte

Beginn: 12:00 Uhr am Rudolfplatz

Wir treffen uns an der stadteinwärts liegenden Seite des Rudolfplatzes, gegenüber vom Eiscafé, Pfeilstraße 8, um 11:45 Uhr.

TiSA und die Agenda der Konzerne

Scott Sinclair erklärt in dem Papier der internationalen Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (PSI) vom 28.04.2014 warum wir jedes der vielen neuen Freihandelsabkommen verhindern müssen. Siehe hierzu insbesondere Seite 4 des Papieres: http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf

„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“ (Vàclav Havel)

Plenum des Kölner Bündnisses während der Corona-Pandemie

Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie finden zurzeit die Treffen des Kölner Bündnisses im virtuellen Raum als Telefon- oder Videokonferenz (ca. monatlich) statt. Voraussichtlicher nächster Termin: Mittwoch, 27.05. oder Donnerstag, 28.05. zwischen 15 und 19 Uhr (bei Interesse an Teilnahme bitte genauen Termin, Uhrzeit, Tagesordnung und Einwahldaten unter der folgenden Bündnis-Kontaktnummer erfragen: 0171 1652004). Sollte wegen weiterer Lockerungen der Corona-Auflagen erstmals wieder ein Life-Treffen möglich werden, teilen wir Ihnen das ebenfalls unter obiger Kontaktnummer mit.

Attac kritisiert Zustimmung zu EU-Vietnam Abkommen


Kein Schutz für Menschen- und Arbeitsrechte, weiterer Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne: Mit den im Investitionsabkommen enthaltenen Sonderklagerechten für Konzerne können diese und ausländische Investor*inne alle Vertragsstaaten inklusive Österreich auf Schadenersatz verklagen, sollten diese zum Beispiel Gesetze zum Klima- oder Arbeitsschutz erlassen, welche die Profite der Konzerne verringern könnten, kritisiert Attac.
https://www.attac.at/news/details/attac-kritisiert-zustimmung-zu-eu-vietnam-abkommen

Dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) dürfen Bundestag und Bundesrat nicht zustimmen!

Nehmen Sie / Nehmt am 10., 16. und 17. Mai an der bundesweiten CETA-Aktions- und Strategiekonferenz (organisiert als Videokonferenz) des Netzwerks Gerechter Welthandel und lokaler Bündnisse und Initiativen teil! Anmeldung und Infos unter https://www.gerechter-welthandel.org/ceta-konferenz

Worum geht es bei CETA?

Gegen das CETA-Abkommen hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden angenommen. Sollten in absehbarer Zeit die Karlsruher Richter*innen CETA als mit dem Grundgesetz konform erklären, ist bald darauf mit der Vorlage eines Zustimmungsgesetzes im Bundestag zu rechnen. Passiert dieses Gesetz nach dem Bundestag wie vorgesehen auch die Länderkammer und unterschreibt es der Bundespräsident abschließend, wäre CETA in Deutschland ratifiziert. Damit wäre die von vielen zivilgesellschaftlichen Bündnissen seit Jahren lange geforderte Wende hin zu einer alternativen europäischen Handelspolitik zugunsten aller Menschen und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in weitere Ferne gerückt.

Das bundesweite Netzwerk Gerechter Welthandel sowie lokale Bündnisse und Initiativen, darunter das Kölner Bündnis, wollen den Protest gegen die Ratifizierung des CETA wiederbeleben, denn:

  • CETA schützt die öffentlichen Dienstleistungen im Interesse der Bürger*innen völlig unzureichend und liefert sie profitgierigen Kapitalanleger*innen aus
  • Das im CETA zentral verankerte Ausschusssystem ist nahezu allmächtig, indem es an den gewählten Volksvertretungen der CETA-Vertragsstaaten vorbei völkerrechtlich verbindliche Standards setzen kann
  • Die Bestimmungen im Kapitel über Arbeitsrechte haben keinen Durchsetzungsmechanismus und sind deshalb zahnlos
  • Das vorgesehene Investitionsgerichtshofssystem (ICS) genügt nicht den Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten und garantiert Konzernen Sonderklagerechte auf finanzielle Entschädigung bis in zweistelliger Milliardenhöhe gegen Staaten, wenn die Investoren ihre Gewinnerwartungen nicht erfüllt sehen
  • CETA bedeutet eine Abkehr von den Pariser Klimazielen, indem es eine Steigerung des Welthandelsvolumens bewirkt und z.B. den europäischen Import klimaschädlichen kanadischen Rohöls aus Teersand und Flüssiggas fördert
  • CETA führt zur groben Missachtung der Rechte indigener Völker in den kanadischen Rohstoffabbaugebieten
  • CETA untergräbt den Tierschutz und stellt eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks dar

Mit der Konferenz setzen wir auch auf das Engagement neuer Leute, die aktiv werden wollen. Es wird vor allem um eine Vernetzung vor Ort mit der Klimabewegungen und Gewerkschaften gehen. Für den Herbst ist eine Folgekonferenz geplant, die hoffentlich „life“ stattfinden kann und auf der weitere Schritte zum Stopp des CETA vereinbart werden sollen.

Petition: Konzernunabhängige Person als Präsident*in des BVerfG!

Das „Kölner Bündnis für gerechten Welthandel“ unterstützt die Petition von Marianne Grimmenstein: https://www.change.org/

Darum geht es:

[…] Die Demontage unseres Rechtsstaates läuft auf voller Tour. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, endet am 6. Mai dieses Jahres. Stephan Harbarth, zurzeit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts mit einer dubiosen juristischen Vergangenheit, soll sein Nachfolger werden. […]

Unterstützen Sie mit uns diese Forderung und unterschreiben Sie die Petition!