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FAKTENCHECK – Pressemitteilung des Kölner Bündnisses anlässlich der Medienreaktion zum Verhalten Walloniens

FAKTENCHECK

Die zahlreichen Falsch – und Fehlmeldungen der Medien bzgl der CETA Verhandlungen mit der Wallonie nötigen uns, das Kölner Bündnis gegen CETA/TTIP zu einer neutralen Klärung der Fakten, gleichzeitig entsteht ein kleiner Rhetorik-Kurs; an den u.a. Beispielen wird deutlich, wie heute Medienmanipulation bin hin zur Demagogie funktioniert:

FALSCH: Die Wallonie, in der nur 0,7 % der Bürger der EU-Mitgliedsstaaten leben, blockiert für alle 510,06 Millionen Einwohner das „Freihandelsabkommen CETA.
Markus Preiß, Tagesschau, Tagesthemen

FAKT: In Europa haben sich inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen und weitere 200 in den USA und Kanada explizit gegen CETA, TTIP und TiSA ausgesprochen – darunter Metropolen wie New York, Montreal, Toronto,Amsterdam, Edinburgh, Oxford, Cambridge, Barcelona, Mailand, Grenoble und Wien. Als 2.000. Stadt hat sich Karnobat in Bulgarien der wachsenden Bewegung gegen CETA/TTIP angeschlossen und Maribor aus Slovenien ebenso. Allein in Deutschland sind es bereits mehr als 375 Kommunen mit entsprechenden freihandelskritischen Resolutionen. Der Landkreis Roth hat bereits im Juni 2014 eine sehr fundierte Resolution gegen CETA, TTIP und TiSA verabschiedet. Mehr als 75 Millionen Menschen leben heute in TTIP– und CETA-freien Zonen. Und immer mehr BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen wehren sich gegen die Abkommen, die ihren demokratischen Handelsspielraum einschränken, ggf.. sogar zunichte machen.

Laut Umfragen der EU und des deutschen EMNID-Instituts im letzten Jahr stellen sich in vielen europäisches Ländern Bevölkerungsmehrheiten – auch in Deutschland – gegen CETA, TTIP und TiSA.

FALSCH: Internationale Handelspartner werden sich enttäuscht von der EU abwenden, da in der EU nur die eigenen kleinteiligen Interessen in den Vordergrund geschoben wurden.
Jörg Münchenberg, Deutschlandfunk

FAKT: Die sog. „kleinteiligen Interessen“ sind höchst relevante Kriterien, die eine Demokratie erst zu einer solchen machen, und zwar wertvolle Standards im Bereich Umwelt, Arbeitnehmer und Verbraucher. Diese wurden vornehmlich von der klarsichtigen Wallonie verteidigt, die die Verträge anscheinend wirklich gelesen hat und weiß, an welchen Stellen die Zerstörung der Demokratie beginnen soll.

FALSCH: Die EU-Kommission machte CETA zum bisher transparentesten Handelsabkommen der EU: Sie veröffentlichte eine solche Fülle an Dokumenten, dass die allermeisten CETA-Gegner sie wohl nie geprüft haben. Sie ging außerdem auf die mannigfaltige Kritik ein und besserte immer wieder nach, vor allem bei den umstrittenen Schiedsgerichten für Konzernklagen. Sebastian Schöbel, ARD

FAKT: Kernbestandteile des CETA-Vertrags wurden zuerst von NGO’s geleakt, bevor die EU-Kommission ihn endgültig veröffentlichte. Seither wurden von mehr als fünf seriösen Rechtsinstituten Rechtsgutachten zu CETA erstellt, die unabhängig von einander zu vergleichbaren Ergebnissen kommen.
Selbst das vom Land Baden-Württemberg beauftragte konservative Rechtsinstitut Tübingen stellte eine erhebliche Einschränkung der Länder und Kommunen durch CETA fest, weshalb die Landesregierung dieses Rechtsgutachten erst einmal 6 Monate unter Verschluss hielt, bis es durch eine undichte Stelle öffentlich wurde. Und die TIP-Verhandlungspapiere durften nur unter strikter Einhaltung von Verboten eingesehen werden: Keinerlei Notizen machen, keine Mitführung von Handys, keine Schreibwerkzeuge, nicht länger als zwei Stunden Präsenz, Schweigepflicht.

Als die aktuellen TTIP – Verhandlungsergebnisse geleakt wurden, stellte sich heraus, dass die Abgeordneten nur veraltetes Material einsehen konnten, nicht aber die aktuellen Papiere. Aus den rein privaten Schiedsgerichten (ISDS) wurde nach heftigen öffentlichen Protesten von der EU-Kommission ein „Reformvorschlag“ (ICS) präsentiert: Schiedsgerichtsklagen sollen nun zwar nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit rein privaten Anwaltskanzleien als Richtern stattfinden, am Grundproblem hat sich jedoch auch mit ICS nichts geändert:

Das Sonderklagerecht für Konzerne bliebe bestehen, d.h. es würde eine Paralleljustiz neben dem bestehenden Rechtssystem geschaffen, mit dem sie Umweltschutz- oder KonsumentInnenschutz-Gesetze aushebeln können, wenn diese ihr Geschäft beeinträchtigen. Und zahlen tut der/die Steuerzahler/in.

FALSCH: Der Anti-CETA-Protest ist längst zu einer irrationalen Debatte geworden, in der die Gefahren des Freihandels massiv übertrieben und die Vorteile ignoriert werden – was Populisten von links und rechts in ihrer Abschottungsrhetorik bestärkt. Da wird dann auch schon mal ein wallonischer Sozialist wie Paul Magnette für seinen CETA-Widerstand gefeiert, obwohl er es wohl vor allem tut, um der noch weiter links stehenden Konkurrenz das Wasser abzugraben.
Sebastian Schöbel, ARD

FAKT: Keine NGO kann es sich leisten, bei der Auflistung der existenten Gefahren der Abkommen für die Demokratie geringfügig, geschweige denn „massiv“ zu übertreiben; sie leben, anders als Politiker und etablierte Parteien, von ihrer fundierten Analyse. Die kanadische Regierung wäre nach Aussage des wallonischen Ministerpräsidenten bereit, dem Wunsch der Wallonie zu entsprechen und die Schiedstribunale (ICS) aus CETA zu entfernen. Denn Kanada hat bereits negative Erfahrungen damit. Allerdings bestehe die EU Kommission weiter auf der Paralleljustiz, weil den USA versprochen worden sei, dass ihre Konzerne über kanadische Zweigniederlassungen auch ohne den Abschluss des TTIP Staaten verklagen können, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Magnette hat wiederholt massive Bedenken gegen CETA auch in anderer Hinsicht geäußert, so z.B. hinsichtlich der Gefährdung der in der Regel eher kleinbäuerlichen wallonischen Viehwirtschaft durch kanadische Fleischimporte.

FALSCH: Der belgische Ministerpräsident Paul Magnette nutzt den Hebel CETA, um der belgischen Zentralregierung eins auszuwischen.
Markus Preiß, ARD

FAKT: Laut Magnette (Libération) sei der Wallonie offen mit dem Entzug von Geldern aus dem Notfallfonds für die Beschäftigten von Caterpillar (Baumaschinenhersteller) gedroht worden, die auf die Straße gesetzt werden sollen. Demnach wurde die Wallonie hinter dem Rücken der Öffentlichkeit erpresst. Seit April 2015 weist die Wallonie bereits darauf hin, dass sie demVertrag ohne wesentliche Änderungen nicht zustimmen könne.

FALSCH: Nichtregierungsorganisationen wollen nicht verbessern, sondern verhindern. Früher waren sie das gute, unbestechliche Gewissen der Gesellschaft, heute haben Berufsaktivisten wie „Campact“ mit Ängsten und Unterstellungen gearbeitet, wie man das sonst nur von Populisten kennt.
Markus Preiß, ARD

FAKT: Nicht nur engagierte NGOs haben die Bevölkerung mit detaillierten Tatsachen über CETA/TTIP aufgeklärt, nachdem die Abkommen jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurden. Führende SPD-Juristen, namhafte Rechtsexperten und der Deutsche Richterbund haben TTIP und CETA rechtlich äußerst kritisch bis ablehnend bewertet, insbesondere hinsichtlich der Schiedsgerichte, der Anwendung der Negativlisten, der unzähligen unbestimmten Rechtsbegriffe, des regulatorischen Rates und der negativen Folgen für die Demokratie. Darauf und auf zahlreiche andere wissenschaftliche Studien berufen sich die NGOs.

Auch Arbeitgeberverbände wie der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) und die Vereinigung der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die Vereinigung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und andere mehr in Deutschland wie auch in Europa lehnen diese Freihandelsabkommen ab. Aber auch in den USA und Kanada gibt es solche Ablehnung bei Arbeitgeberverbänden.

Vor diesem Hintergrund fällt es bei vielen Medien sehr schwer, von einer sachlichen und ausgewogenen Berichterstattung zu sprechen, die einer umfassenden Information der Bevölkerung dienen sollte.

CAMPACT hat übrigens zum Thema  10 Mythen über CETA, Wallonien und Europa zusammengestellt, die hier nachgelesen werden können.

Wie sich CETA auf städtische Wassernetz auswirken könnte

Ein interaktives Quiz & neues Positionspapier der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft

Machen Sie das interaktive Videoquiz der KAB und erfahren Sie, wie CETA und TTIP die Privatisierung öffentlicher Netze erleichtern könnte. Anschaulich dargestellt am Beispiel der Wasserversorgung. Schätzen Sie die Folgen richtig ein:

ceta2

Passend dazu, hier das neue Positionspapier der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) über den fehlenden Schutz für die Wasserwirtschaft im CETA-Abkommen.

„Nach Auswertung des englischsprachigen CETA-Textes ist die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand vom CETA nicht deutlich ausgenommen. Da im Ratifizierungsprozess eine Änderung nicht mehr möglich ist, fordern wir: Nein zu diesem CETA-Text!“

Media zum Aktionstag am 09. und 11. Oktober in Köln

Am Donnerstag, 09. Oktober fand die Protestaktion vor den Anwaltskanzleien Luther und Freshfields und bei regnerischem Wetter haben fünfzig Teilnehmer/innen  diese Aktion, und bei sonnigem Wetter haben zahlreiche Bürger und Bürgerinnen den Aktionstag am 11. Oktober in der Schildergasse in Köln friedlich und mit großem Interesse unterstützt. Wir bedanken uns recht herzlich bei alle, die ein Zeichen für die Erhaltung der Demokratie gesetzt haben.

Mehr über die Erreignisse dieses Tages sowie Mediamaterial:

 

 

11. Oktober: Europaweiter Aktionstag gegen TTIP

Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!
Aktionen gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne

Aktionen:
9. Oktober (Do): 15.30-17.30 Uhr; Stoppt die Privatrichter!
Ort: Agrippinaufer, Höhe Ubierring
Protestaktion gegen die Anwaltskanzleien Luther und Freshfields in der
Südstadt. Beide Kanzleien sind aktiv an internationalen Schiedsgerichtsverfahren gegen Staaten beteiligt. Luthers vertritt derzeit Vattenfall im Verfahren gegen die Bundesrepublik (Klage auf 3,7 Mrd. Euro Schadenersatz wegen der Stillegung der AKW Brunsbüttel und Krümmel)

11. Oktober (Sa): 10:30-14:00 Uhr; Internationaler Aktionstag!
Ort: Antoniterkirche/Schildergasse
Kundgebung gegen Freihandelsdiktat mit Redebeiträgen, Straßentheater, Kabarett und Musik mit Tanja Haller, Klaus der Geiger, Pappnasen rot-schwarz, Wilfried Schmickler (angefragt).
Außerdem: Alle Infos zum Bürgerantrag „Köln gegen TTIP“.

11. Oktober (Sa): ab 14:30 Uhr; Workshops
Ort: Alte Feuerwache
Workshops zu Freihandel und anderen Themen und den entsprechenden sozialen Protesten in Europa (dazu bald mehr!)

Zum Bündnisaufruf für den 11. Oktober kommt Ihr hier: http://t1p.de/11oktbuendnisaufruf

Seid Ihr auf Facebook aktiv? Dann unterstützt das allgemeine Event im
Netz: https://www.facebook.com/events/1646479832245025/

Handelsabkommen und Gefahr für die Kommunen

In Anlehnung zu unserer sehr erfolgreichen Informationsverantsaltung zum Thema „Freihandel und Kommunapolitik“ haben wir den Vortrag von Norbert Baumgarten  Chronologie des Ratsbeschlusses der Stadt Erkrath gegen CETA & TTIP 2014 über  „Die Wirkung der transatlantischen Handelsabkommen mit Kanada und den USA auf die kommunale Selbstbestimmung und Daseins“ zum Herunterladen bereit gestellt. PDF Format (3,0 MB).

Freihandel und Kommunalpolitik

Das Kölner Bündnis „NO-TTIP“
lädt ein

Von CETA, TTIP, TISA und Möglichkeiten kommunaler Gegenwehr

Informationsabend

Dienstag, 09. September 2014 um 19:00 Uhr

In der alten Feuerwache, Melchiostraße 16, Köln-Nippes

Info- und Diskussionsveranstaltung
Mit: Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory)
Norbert Baumgarten, Sozialdienst katholischer Frauen
und Männer (SKFM) Erkrath

Themen: Von CETA, TTIP, TISA und Möglichkeiten kommunalen Gegenwehr, Worum geht es bei CETA? Widerstand und Protest in Kanada und anderswo. Drohende Privatisierung
der Grundversorgung. Was passiert in Köln?

Hier klicken, um unser Flugblatt zur Veranstaltung anzuzeigen (PDF Format)

 

 

TTIP: Ein Fluch – kein Segen!

Das Bündnis „No TTIP Köln“ lädt ein zum

Informationsabend

Donnerstag, 15. Mai 2014 19.00 Uhr
Bürgerzentrum Ehrenfeld
Venloer Str. 429

Die Themen:

  • Patente, Ratifizierungsverfahren – Referent: Thomas Hegenbarth, Kandidat der Piraten für den Kölner Rat
  • Ökologische Aspekte des TTIP – Referentin: Katharina Dröge, Bundestagsabgeordnete der Grünen
  • Wachstum, Beschäftigung, soziale Standards, TTIP und Ökonomie – Referent: Fabio di Masi, die Linke, NRW
  • Aushöhlung demokratischer Prozesse durch das TTIP – Referent: Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in NRW
  • TTIP und internationale Wirtschaftspolitik – Referentin: Dr. Beate Scheidt, IG Metall, Frankfurt/Main
  • Moderation: Albrecht Kieser, Journalist

 

 

Konzerne profitieren, Menschen verlieren

Auf dem Weg zu einer noch ungerechteren Weltwirtschaftsordnung?

Auf die Menschen beiderseits des Atlantik kommen schlechtere Zeiten zu. EU-Kommission und US-Handelsministerium verhandeln über die‚ Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft‘ (TTIP). Das könnte wegen der globalen Bedeutung der beiden großen Wirtschaftsräume der Beginn einer noch ungerechteren kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung werden. Derartige Angriffe wurden schon wiederholt im Rahmen von Welthandelsrunden (WTO) versucht. Die Parlamente sollen das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Vertragswerk nur noch absegnen.

Worum geht es?

TTIP Stoppen -  Bündnis Köln – No TTIP
TTIP stoppen. Illustration: Georg v. Westphalen

Eigentlich um alles, was unseren Alltag bestimmt: Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Regelungen zum Umweltschutz, Fragen des Gesundheitsschutzes, Demokratie durch Teilhabe und Mitbestimmung. Wir werden geblendet: Freihandel unter den Bedingungen des kapitalistischen Weltmarkts bedeutet Handel ohne Hindernisse für diejenigen, die den Handel dominieren: EU- und US-Konzerne, die Waren und Dienstleistungen möglichst unbeschränkt von staatlichen Vorgaben und Gesetzen importieren und exportieren.

Es geht um eine „Harmonisierung“ bestehender Handelshemmnisse durch „Liberalisierung auf höchstem Niveau“. Im Klartext: Kosten für Unternehmen werden gesenkt durch die Lockerung von Sicherheitsauflagen, Zulassungsvorschriften oder Umweltschutz-gesetze. Freihandel hat immer die Tendenz gezeigt, dass Standards abgesenkt statt angehoben wurden. Mit dem TTIP–Abkommen wäre das nicht anders. Hat doch die expansionistische EU im Vorfeld des Abkommens beispielsweise wiederholt den Markt-zugang gentechnisch veränderter US-Produkte in Europa zugelassen. Die USA wurden für TTIP angefüttert. Umgekehrt erwarten europäische Exporteure ein Entgegenkommen der USA, etwa bei der Forderung nach Wegfall der staatlichen Förderung (Meistbe-günstigung) bestimmter US-amerikanischer Waren („Buy American“).

Beim Freihandel geht es nur um Gewinnmaximierung der beteiligen Unternehmen. Menschen zählen nur etwas, insoweit ihre Arbeit für InvestorInnen möglichst preisgünstig verwertbar ist. So ist es für EU-Konzerne besonders attraktiv, dass in den USA nicht mal die elementaren ILO-Arbeitsnormen (Internationale Arbeitsorganisation der UNO) rechtlich anerkannt sind. In der Konkurrenz mit US-Unternehmen lässt sich da in Zukunft bestimmt Druck in Richtung Abbau der teureren EU-Standards im Arbeitsrecht aufbauen. Schon heute investieren deutsche Konzerne wie Mercedes und BMW gerade auch in solchen USBundesstaaten, in denen es keine Koalitionsfreiheit (Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Tarifauseinandersetzungen) gibt.

Beschleunigter Demokratieabbau

Es geht nicht um Chlorhühnchen und Hormonfleisch in den Kühlregalen deutscher Supermärkte. Viel gravierender ist die beabsichtigte Installierung des neuen Mechanismus der „Regulatorischen Konvergenz“. Damit sollen die Lobbyisten aus Industrie und Handel ein äußerst effektives Instrument der Interessendurchsetzung an die Hand bekommen: Künftig soll im Vorfeld neuer Gesetzesvorhaben ein international gemischtes Gremium aus US-Handelsvertretung, EU-Unternehmen und EU-Kommission die Weichen zugunsten der Marktzulassung bestimmter Produkte stellen. Und das lange bevor die Parlamente sich als Korrektiv sich mit Problem befassen könnten.

Die betroffene Bevölkerung hat dann erst recht nichts mehr zu entscheiden. Um die aufgekommenen Wogen zu glätten, hat EU-Handelskommissar de Gucht bis Ende Juni einen „Konsultationsmechanismus“ mit der Zivilgesellschaft eingeleitet. Verbände, NGO’s und BürgerInnen der EU-Staaten können ihre Kritik am System der Schiedsverfahren äußern. Ein großzügiges Angebot? Der im Internet präsentierte lange Fragebogen der EU-Kommission lässt kaum ein konsequentes ‚Nein‘ zum ISDS zu. Alle anderen Kapitel des Abkommens werden gnadenlos weiterverhandelt. Die Sitzungen der Verhandlungsdelegationen bleiben weiterhin geheim.

Der Widerstand hat schon begonnen.

In der Tradition der erfolgreichen Proteste gegen das 1998 gestoppte MAI-Abkommen (‚Multilaterales Abkommen über Investitionen‘) haben sich bereits zahlreiche NGO’s und soziale Bewegungen gegen die TTIP- und CETA-Abkommen in ganz Nordamerika und Europa zusammengeschlossen. Mit uns nun auch in Köln. Unsere Kritik ist eindeutig: TTIP ist ein Angriff auf alle Lebensbereiche, eine weitere gigantische Umverteilung von unten nach oben. Das Abkommen mit den USA wie auch das CETA mit Kanada muss gestoppt werden! Handel geht auch anders, auf der Basis anerkannter ILONormen, gerechter Löhne, fairer Preise und hoher Umwelt- und Sicherheitsstandards.

Dafür treten wir ein.

Hier klicken, um unser Flugblatt gegen TTIP als PDF anzuzeigen