Mustertext für Anschreiben an Abgeordnete zur Verhinderung der CETA-Ratifizierung

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Keine Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens (CETA)!

Liebe Interessierte und Kritiker*innen des neoliberalen Freihandelsregimes der Europäischen Union, liebe CETA-Kritiker*innen,

die Ampel-Regierung hat vor wenigen Wochen eine neue Handelsagenda vorgestellt, die zukünftig auf „nachhaltigen“ Handel setzen soll, der Demokratie, Klimaschutz und Menschenrechten verpflichtet ist. Das Manko: CETA fällt nicht unter diese Kategorie, denn es ist ausverhandelt, vom Europaparlament beschlossen und wird seit 2017 in Teilen vorläufig angewendet. 15 Staaten von 27 EU-Mitgliedsländern haben es schon ratifiziert. Und gerade CETA hat es in sich, denn es bringt u.a. Demokratieabbau, Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten und eine Verschlechterung der globalen Belastung des Klimas.

Gleichwohl legte das vom Grünen-Politiker Robert Habeck geführte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein CETA-Ratifizierungsgesetz vor, zu dem die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbände gerade einmal 24 Stunden Zeit für eine Stellungnahme bekamen, ein in der Geschichte des deutschen Nachkriegsparlamentarismus noch nie dagewesenes Verfahren der „Einbeziehung“ gesellschaftlich relevanter Gruppen in einen Gesetzgebungsprozess. Am 7. Juli fand bereits die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag statt. Mit der zweiten und dritten Lesung und der Abstimmung ist ab Mitte / Ende September zu rechnen, sobald eine „Interpretationserklärung“ des Gemeinsamen CETA-Ausschusses vorliegt, für die die Bundesregierung im Einvernehmen mit der EU-Kommission bei der kanadischen Regierung wirbt.

Wir, das Kölner Bündnis/Initiative für gerechten Welthandel (https://no-ttip-koeln.de/), rufen nun alle Mitbürger*innen, die einen wirklich ökologischen und fairen Welthandel wollen, auf, mit uns und anderen lokalen Bündnissen sowie dem bundesweiten Netzwerk Gerechter Welthandel (www.gerechter-welthandel.org) die deutsche CETA-Ratifizierung zu verhindern. Jede und jeder kann seinen Beitrag dazu leisten, indem er/sie sich in der bundesweiten Aktionswoche (19. – 24.09.22) an Aktivitäten gegen CETA beteiligt. Hier in Köln planen wir u.a. eine

Kundgebung am Mittwoch, 21.09.22, von 15 bis 17.30 Uhr an der Eigelsteintorburg und vor dem Büro des Kreisverbands von Bündnis `90 / Die Grünen am Ebertplatz.

Neben kreativen Protestaktionen mit Flyern, Musik und Redebeiträgen gegen CETA wollen wir auch eine Delegation zum Grünen-Büro entsenden, die an die Kölner Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Partei gerichtete Briefe abgibt, die die begründete Aufforderung/Bitte enthalten, dem CETA-Gesetz im Bundestag und Bundesrat nicht zuzustimmen. Im Verlauf der Aktionswoche soll evtl. auch die SPD-Köln besucht werden. Der Protest wird begleitet von Flyeraktionen, Plakatieren, einer Presseerklärung/Pressekonferenz, einer Schilderaktion und kreativen Aktionen an Straßenkreuzungen und anderen Stellen, wo viele Menschen angesprochen werden können.

Wer sich nicht an den öffentlichen Protestformen beteiligen kann, hat die Möglichkeit, selbst von zuhause aus tätig zu werden, sich z. B. an einer Mailaktion des Umweltinstituts München zu beteiligen
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/ceta-nicht-ratifizieren/
oder die gewählten Parlamentarier*innen aus dem eigenen Wahlkreis, die im Landtag oder Bundestag einen Sitz haben, zu kontaktieren und zu bitten, auf die Nichtratifizierung von CETA hinzuwirken, mit dem folgenden Mustertext an die Abgeordneten von SPD/Grünen oder auch einem selbst entworfenen Text ähnlichen Inhalts. Wir meinen aus Erfahrung mit CDU und FDP, dass ein Anschreiben von Parlamentarier*innen dieser Parteien ins Leere gehen wird, weil es bei ihnen keine bekannte Opposition gegen CETA gibt und die Zustimmung der betreffenden Parlamentsfraktionen zum CETA-Vertrag als sicher gilt.

Die Bundestags- und NRW-Landtagsabgeordneten findet man schnell über diese Webseiten:

https://www.bundestag.de/abgeordnete
E-Mail Adresse: vorname.nachname@bundestag.de

https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/abgeordnete-und–fraktionen/die-abgeordneten/abgeordnetensuche.html
E-Mail Adresse: vorname.nachname@landtag.nrw.de

 

Mustertext:

Sehr geehrte Frau XXX / Sehr geehrter Herr XXX,

„Demokratie ist nicht verhandelbar“ stand auf den Bannern, mit denen die Grünen vor einigen Jahren an den großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, teilnahmen. Jetzt aber plant die Bundesregierung mit Ihrer Beteiligung die Ratifizierung des CETA. Dabei hat schon die seit 2017 geltende vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens zu deutlich höheren Importen von äußerst klimaschädlichem Teersandöl, genmanipuliertem Fisch und hormonbehandeltem Fleisch in die EU geführt.

Im Fall einer Ratifizierung droht zusätzlich ein Demokratieabbau durch das ebenso mächtige wie intransparente Ausschusswesen im CETA und die Etablierung einer Paralleljustiz. Diese ermöglicht Konzernen Schadenersatzklagen bis weit in den zweistelligen Milliardenbereich, wenn der Investor seine erwarteten Gewinne z.B. durch staatliche Umweltschutzmaßnahmen oder gesetzlichen Klimaschutz eingeschränkt sieht. Auch der reformierte Investorenschutz mittels des etablierten Investitionsgerichtssystems (ICS) ändert daran grundsätzlich nichts. Eine solche laut Expert*innen (Broß, de Zayas, van Harten, Däubler-Gmelin) als verfassungs- und völkerrechtswidrig beurteilte Vorzugsstellung von Investoren bedroht die Handlungsfähigkeit der demokratisch legitimierten Legislativorgane (Parlamente) und Regierungen gerade in der aktuellen Klima-, Biodiversitäts-, Ernährungs- und Energiekrise. Ggfs. kann das ICS einen Regulierungsstillstand zur Folge haben.

Sie haben angekündigt, vor Abschluss der deutschen Ratifizierung mit Kanada eine Vereinbarung zur „Interpretation“ des Abkommens anzustreben, um das hoch umstrittene Investitionsschutzkapitel aufzubessern. Diese Vereinbarung halte ich für völlig unzureichend: Im CETA kann der sog. Gemeinsame Ausschuss (bestehend aus Vertretern der EU-Kommission und der kanadischen Regierung) ohne Veto-Recht des Europaparlaments oder etwa des Deutschen Bundestages das Abkommen nach erfolgter Ratifizierung wieder grundlegend und mit völkerrechtlicher Geltung verändern.

Ich fordere Sie auf, Ihren großen Worten aus den letzten Jahren jetzt Taten folgen zu lassen und eine Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens zu verhindern!

Mit freundlichen Grüßen

YYY