Aufgrund der großen Anzahl sogenannter „Freihandelsabkommen“, welche die EU mit zahlreichen Ländern verhandelt (für eine Übersicht siehe http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/december/tradoc_118238.pdf), hat sich das Kölner Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA dazu entschlossen einen neuen Bündniskonsens zu verabschieden.

Der neue Bündniskonsens fokussiert nicht mehr auf nur jene Abkommen, die uns als Kölner_innen, Deutsche oder Europäer_innen erhebliche Nachteile bescheren, sondern fordert einen generell gerechten Welthandel, insbesondere auch für die ausgebeuteten Länder des globalen Südens. Die grundlegende Forderung ist eine generelle und klare Ausrichtung eines jeden Handelsabkommens im Hinblick auf die Erhöhung ökologischer, sozialer, verbraucher- und arbeitsrechtlicher Standards, des Schutzes kommunaler Daseinsvorsorge und einer nachhaltigen Wirtschaft.

Der neue Bündniskonsens steht hier zum Download bereit.

Das nächste Plenum findet am 25.10.2017 um 19:00 in den Räumen des BUND in der Alten Feuerwache (Melchiorstraße 3, Kölner Nordstadt) statt. Jede/r Interessierte ist herzlich eingeladen vorbeizuschauen und mitzumachen!

Bei der Veranstaltung „Megafusionen stoppen – Konzernmacht begrenzen“ am 23. Oktober 2017 in der Uni Köln wollen die Aktivisten der „Aktion Agrar“ am Beispiel der Agrarkonzerne Bayer und Monsanto der Frage nachgehen, wie groß Konzerne eigentlich sein dürfen und wieviel macht sie auf sich vereinen dürfen. Der Volkswirt und Autor („Goliathwatch“) Dr. Thomas Dürmeier wird zum Thema referieren und Fragen beantworten. Weitere Infos unter https://www.facebook.com/events/232764257253355/

Im Rahmen der diesjährigen UN-Klimakonferenz, die vom 6. bis 17. November 2017 (ironischerweise unter der Schirmherrschaft der Fidschi-Inseln) in Bonn stattfindet, finden auch zahlreiche Infoveranstaltungen, Seminare, Workshops und Demonstrationen statt.

Im folgenden eine Übersicht über die Gegen- bzw. Alternativ-Veranstaltungen im Rahmen der COP23 (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Wir als Kölner Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA hoffen auf rege Teilnahme bei den Veranstaltungen und auf kreativen Protest bei den Demos!

• 2.-4.11.2017 The 13. Conference of Youth (COY 13)
  Bei der jährlichen „Conference of Youth (COY)“ treffen sich junge Leute aus der ganzen Welt, bekommen eine Einsicht in den Gipfelprozess,vernetzen sich und organisieren sich im Vorfeld des COP23. COY ist der zentrale Treffpunkt der „youth constituency“ (Jugenddelegation). Weitere Infos unter https://www.coy13.org
• 3.-7.11.2017 The People’s Climate Summit (PCS)
  Organisiert von einer Reihe von Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, ist der PCS ein klassischer Bewegungsgipfel. Er besteht aus größeren Abendveranstaltungen (3. – 5.11.), Workshops und Open Spaces (6. – 7.11.). Ziel ist ein Zusammenkommen von verschiedenen Bewegungen, um das Thema Klimagerechtigkeit in Bonn zu stärken. Workshops können bis zum 17. September eingereicht werden. Weitere Infos unter https://pcs2017.org
• 4.11.2017 Klimademo I
  Die traditionelle zivilgesellschaftliche Demonstration wird am Samstag vor Beginn des Gipfels stattfinden. Es soll ein familienfreundlicher Raum für Menschen allen Alters und aller Fähigkeiten geschaffen werden. Die Details folgen – der Hauptfokus wird auf Kohleabbau und Klimagerechtigkeit liegen. Das Motto ist: Fight for climate justice – draw a red line against coal! (Kämpfe für Klimagerechtigkeit – rote Linien gegen Kohle!) Weitere Infos unter http://www.klima-kohle-demo.de
• 3.-5.11.2017 Ende Gelände – Ziviler Ungehorsam gegen Kohle
  Im Zeitraum vom 3. – 5.11. und damit kurz bevor dem Beginn des Gipfels wird Ende Gelände mit massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams für einen Tag einen der großen Braunkohletagebaue in der Nähe blockieren. Hiermit knüpft Ende Gelände an die Erfolge der Blockaden von 2015, 2016 und 2017 an. Details folgen. Weitere Infos unter https://www.ende-gelaende.org
• 5.11.2017 Solidaritätsaktion
  Um den Auftakt der Ende Gelände-Aktion einzuläuten, werden internationale Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen sich für eine Zeremonie der Pacific Climate Warriors versammeln. Die Aktion soll eine auf Gerechtigkeit und Solidarität beruhende Verbindung schaffen mit denen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Dieses Jahr bietet die Präsidentschaft der Fidschi-Inseln den Menschen aus dem Pazifikraum die Möglichkeit, der Welt zu zeigen wie eine echte Vorreiterrolle beim Klimaschutz aussähe. Die angemeldete Zeremonie wird so nah wie möglich an den Blockaden stattfinden. Betroffene laden Bezugsgruppen ein, Symbole des Widerstands aus dem Pazifikraum mit in den Tagebau zur Aktion zu nehmen. Weitere Infos demnächst unter https://350.org/de/
• 11.11.2017 Klimademo II
  Für den 11.11. um 11.11 Uhr ruft das Bonner Bündnis „No Climate Change“ zum Karnevalsbeginn auf zur Demo mit karnevalistischen Elementen „Schluss mit dem faulen Zauber! Wir treiben die bösen Geister des Klimawandels aus!“ Die Demoroute geht durch die Bonner Innenstadt. Weitere Infos unter https://www.no-climate-change.org

No-TTIP-Aktivist Wolfgang Reinicke-Abel wirft in seinem Essay einen Blick auf die aktuellen Freihandelsabkommen. Welches sind die größten Probleme für uns Verbraucher und Arbeitnehmer, wer sind die Profiteure dieser Abkommen und wo lauern die größten Gefahren für Demokratie und Sozialstaat? Das Essay steh hier als PDF zum Download bereit.

Beim CETA Aktionstag am 09. September haben die Kabarettisten Tanja Haller und Hagen Range an unserem Infostand am Wallraffplatz die Schrecken des CETA Abkommens pointiert dargestellt. Das Lachen bleibt manch einem angesichts der Bedrohung von Demokratie und Bürgerrechten vielleicht im Halse stecken… Wir danken Tanja und Hagen herzlichst für Ihren Auftritt und Unterstützung!

Das Septemberplenum findet am Mittwoch, den 27.09.2017 von 19:00 – 22:00 in der Alten Feuerwache in den Räumen des BUND (Branddirektion) statt. Interessierte sind herzlich eingeladen!

CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl am 9. September 2017 – CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel

Das Kölner Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA wird mit einem Infostand am Aktionstag teilnehmen. Am Samstag, den 9. September von 12:00 – 16:00 auf dem Wallraffplatz Köln.

CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf EU-Ebene hat das Parlament CETA bereits beschlossen, doch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten steht eine Ratifizierung noch aus. So auch bei uns:  CETA kann durch Bundestag und Bundesrat noch gestoppt werden. Darum lasst uns Druck machen: Gerechte Welthandelspolitik muss Wahlkampfthema sein!  Die Positionen der Parteien zu CETA & Co müssen ein Wahlkriterium sein! Macht mit beim CETA-Aktionstag am 9. September!

Alle Infos unter https://www.ceta-aktionstag.de/start/

BRENNPUNKT KONZERNMACHT
Mittwoch, 6. September 2017, 11 Uhr
„Bayer & Monsanto: Finger weg von unserem Essen!“ – Aktion für Saatgutvielfalt
Ort: Bayer-Zentrale, Kaiser-Wilhelm-Allee 1, 51368 Leverkusen

Alle Details unter http://www.wir-haben-es-satt.de/start/aktionstour/

Laut einer gemeinsamen Erklärung des Präsidenten der EU-Kommission und des Kanadischen Premierministers wird das CETA m 21. September in Kraft treten. Dies ist die sogenannte „vorläufige Anwendbarkeit“, welche keinerlei Ratifizierung durch nationale Parlamente bedarf. Theoretisch kann das CETA noch gestoppt werden, dafür muss nur ein einziger EU-Mitgliedsstaat die Ratifizierung ablehnen – in der Praxis ist dies allerdings noch nie vorgekommen. Hier geht’s zur Presseerklärung der EU-Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm