Kein Schutz für Menschen- und Arbeitsrechte, weiterer Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne: Mit den im Investitionsabkommen enthaltenen Sonderklagerechten für Konzerne können diese und ausländische Investor*inne alle Vertragsstaaten inklusive Österreich auf Schadenersatz verklagen, sollten diese zum Beispiel Gesetze zum Klima- oder Arbeitsschutz erlassen, welche die Profite der Konzerne verringern könnten, kritisiert Attac.
https://www.attac.at/news/details/attac-kritisiert-zustimmung-zu-eu-vietnam-abkommen

Nehmen Sie / Nehmt am 10., 16. und 17. Mai an der bundesweiten CETA-Aktions- und Strategiekonferenz (organisiert als Videokonferenz) des Netzwerks Gerechter Welthandel und lokaler Bündnisse und Initiativen teil! Anmeldung und Infos unter https://www.gerechter-welthandel.org/ceta-konferenz

Worum geht es bei CETA?

Gegen das CETA-Abkommen hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden angenommen. Sollten in absehbarer Zeit die Karlsruher Richter*innen CETA als mit dem Grundgesetz konform erklären, ist bald darauf mit der Vorlage eines Zustimmungsgesetzes im Bundestag zu rechnen. Passiert dieses Gesetz nach dem Bundestag wie vorgesehen auch die Länderkammer und unterschreibt es der Bundespräsident abschließend, wäre CETA in Deutschland ratifiziert. Damit wäre die von vielen zivilgesellschaftlichen Bündnissen seit Jahren lange geforderte Wende hin zu einer alternativen europäischen Handelspolitik zugunsten aller Menschen und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in weitere Ferne gerückt.

Das bundesweite Netzwerk Gerechter Welthandel sowie lokale Bündnisse und Initiativen, darunter das Kölner Bündnis, wollen den Protest gegen die Ratifizierung des CETA wiederbeleben, denn:

• CETA schützt die öffentlichen Dienstleistungen im Interesse der Bürger*innen völlig unzureichend und liefert sie profitgierigen Kapitalanleger*innen aus
• Das im CETA zentral verankerte Ausschusssystem ist nahezu allmächtig, indem es an den gewählten Volksvertretungen der CETA-Vertragsstaaten vorbei völkerrechtlich verbindliche Standards setzen kann
• Die Bestimmungen im Kapitel über Arbeitsrechte haben keinen Durchsetzungsmechanismus und sind deshalb zahnlos
• Das vorgesehene Investitionsgerichtshofssystem (ICS) genügt nicht den Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten und garantiert Konzernen Sonderklagerechte auf finanzielle Entschädigung bis in zweistelliger Milliardenhöhe gegen Staaten, wenn die Investoren ihre Gewinnerwartungen nicht erfüllt sehen
• CETA bedeutet eine Abkehr von den Pariser Klimazielen, indem es eine Steigerung des Welthandelsvolumens bewirkt und z.B. den europäischen Import klimaschädlichen kanadischen Rohöls aus Teersand und Flüssiggas fördert
• CETA führt zur groben Missachtung der Rechte indigener Völker in den kanadischen Rohstoffabbaugebieten
• CETA untergräbt den Tierschutz und stellt eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks dar

Mit der Konferenz setzen wir auch auf das Engagement neuer Leute, die aktiv werden wollen. Es wird vor allem um eine Vernetzung vor Ort mit der Klimabewegungen und Gewerkschaften gehen. Für den Herbst ist eine Folgekonferenz geplant, die hoffentlich „life“ stattfinden kann und auf der weitere Schritte zum Stopp des CETA vereinbart werden sollen.

Das „Kölner Bündnis für gerechten Welthandel“ unterstützt die Petition von Marianne Grimmenstein: https://www.change.org/

Darum geht es:

[…] Die Demontage unseres Rechtsstaates läuft auf voller Tour. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, endet am 6. Mai dieses Jahres. Stephan Harbarth, zurzeit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts mit einer dubiosen juristischen Vergangenheit, soll sein Nachfolger werden. […]

Unterstützen Sie mit uns diese Forderung und unterschreiben Sie die Petition!

27.000 Menschen sind in Berlin wieder für die Agrarwende und gutes Essen auf die Straße gegangen. Mit dabei waren auch dieses Jahr wieder einige Vertreter des Kölner Bündnis für gerechten Welthandel.

Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für insektenfreundliche Landschaften und globale Solidarität protestieren wir wieder am 18. Januar 2020 in Berlin. Seid dabei: Kommt mit uns – der breiten, bunten und entschlossenen Bewegung – auf die Straße. Schnappt euch euren Kochtopf und schlagt mit uns Alarm für die Agrar- und Ernährungswende!

Demo: 18. Januar 2020 | 12 Uhr | Brandenburger Tor | Berlin
https://www.wir-haben-es-satt.de/

70.000 in Köln, hunderttausende in der ganzen Republik – trotz der überwältigen Teilnahme beim letzten globalen Klimastreik im September haben Merkel, Schulze, Altmaier und Co. davon offensichtlich überhaupt nichts mitbekommen! Also müssen wir wohl noch LAUTER werden, noch MEHR werden und wohl noch viel DEUTLICHER werden, was unsere Forderungen an unsere Regierung betrifft.

Alle Infos unter https://fridaysforfuture.de/neustartklima/

Das Kölner Bündnis für gerechten Welthandel und Attac beim Internationalen Aktionstag gegen CETA & ISDS in der Schildergasse Köln. Vielen lieben Dank an Klaus den Geiger, die Pappnasen Rotschwarz, Alexis Passadakis und alle anderen die mitgemacht haben!

Das Kölner Bündnis für gerechten Welthandel beteiligt sich am europaweiten Aktionstag STOP ISDS!, einer Kampagne gegen Investitionsschutzabkommen, Konzernklagerechte und private Schiedsgerichte.

Unter dem Motto Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen! wird das Kölner Bündnis einen Infostand in der Schildergasse aufstellen und mit verschiedenen Aktionenen über die massive Entdemokratisierung und Entmenschlichung Europäischer Handelspolitik aufklären.

Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!
Infostand des Kölner Bündnis für gerechten Welthandel

• Wo? An der Antoniterkirche in der Schildergasse Köln
• Wann? Samstag, 12. Oktober 2019 12:00 – 15:00
• Weitere Infos: https://stopisds.org/de/

Zu den Themen Konzernklagerechte/ISDS und den schädlichen Auswirkungen der EU-Freihandelsabkommen hat das Kölner Bündnis folgende Broschüren erstellt:

• Was ist das Problem mit dem ISDS?
• Fakten zu den EU-Freihandelsabkommen

Die EU will mit den Mercosur Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) UNBEDINGT ein Freihandelsabkommen abschließen – ungeachtet der Pläne des neuen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, den brasilianischen Regenwald nahezu komnplett abholzen zu lassen, den inidigenen Völkern ihre Rechte zu nehmen und das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen.

Dieses Freihandelsabkommen ist ein erneuter Terrorakt auf Klima und Umwelt und muss unbedingt verhindert werden! Unterzeichne und teile jetzt die Petition:

https://weact.campact.de/petitions/kein-handelsabkommen-mercosur-mit-brasiliens-prasident-bolsonaro

• Juni-Plenum unseres Bündnisses am Donnerstag, 27.06.2019
• Beginn 19 Uhr
• Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3, 50670 Köln (Agnesviertel)
• Raum: BUND-Büro, Branddirektionsgebäude, Hochparterre

 Auf der Tagesordnung stehen aktuelle Infos zur Handelspolitik der EU, die Auswertung unserer Beteiligung an der Kölner Demo vom 19.05. gegen Nationalismus und Rechtspopulismus, Ergebnisse des europäischen und bundesdeutschen Netzwerktreffens und die weitere Aktionsplanung bis zum Herbst.

 Jede*r Interessierte ist willkommen!