JEFTA: Mythen und Fakten

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Voraussichtlich in der nächsten Woche (10. Dezember) wird das EU Parlament über das Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) abstimmmen. Bekommt der Freihandelsvertrag eine Mehrheit, tritt er schon Anfang 2019 in Kraft.

Während die EU Kommission fortwährend die hohen Standards und Sozialverträglichkeit des Abkommens herbeilügt, hat lobbycontrol das Abkommen einem Faktencheck unterzogen:

Weitere Informationen und Fakten zum Thema JEFTA gibt es im JEFTA-Blog von lobbycontrol: https://www.lobbycontrol.de/2018/12/jefta-entzaubert-neun-mythen-ueber-das-eu-abkommen-mit-japan/

JEFTA – nicht mit uns!

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Campact hat eine Aktionskarte für JEFTA Verastaltungen in ganz Deutschland veröffentlicht. Ziel ist es, Druck auf die EU-Parlamentarier auszuüben, die Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge eindeutig und zweifelsfrei aus dem Abkommen auszuklammern.
https://veranstaltungen.campact.de/?utm_campaign=%2Fwasser-jefta%2F&utm_term=link2&utm_content=random-c&utm_source=%2Fwasser-jefta%2Fappell%2F&utm_medium=Email#!/groups/jefta-nicht-mit-uns

ClientEarth reicht Klage gegen EU-Kommission ein

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Die NGO ClientEarth hat Klage gegen die EU-Kommission eingereicht, um die Offenlegung geheimer Verhandlungsergebnisse zur Implementierung privater internationaler Schiedsgerichte (ISDS) und Investitionsschutzabkommen (ICS) zu erzwingen. Laut ClientEarth verstoßen diese Abkommen, zumindest aber deren Geheimgehaltung fundamental gegen Europäisches Recht. Weitere Infos unter https://www.clientearth.org/lawyers-sue-eu-commission-for-information-on-legality-of-trade-deal-tribunals/

Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des JEFTA-Abkommens

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Marianne Grimmenstein kämpft bereits seit Jahren unermüdlich gegen TTIP, CETA, TiSA, JEFTA und Co. Aktuell bereitet sie eine Verfassungsbeschwerde wegen Verfassungswidrigkeit des JEFTA-Abkommens und der Unrechtmäßigkeit des beabsichtigten Ratifizierungsverfahrens vor. Jede/r Europäische Bürger/in kann sich dieser durch Prof. Dr. Fisahn vertretenen Verfassungsbeschwerde anschließen. Die Klagevollmacht kann hier heruntergeladen werden: 2018-09-18 – JEFTA-Klage – Formular. Weitere Infos unter https://www.change.org/p/10784570/u/23285648

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) in der Kommune – weder billiger noch schneller oder besser

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Was steckt hinter den verschiedenen Formen der Vergabe von öffentlichen Aufgaben
an Private und wie kann mensch sich dagegen wehren. Darüber möchten wir an dem
Abend informieren und miteinander diskutieren.

Einladung als PDF-Dokument zum Weiterleiten: Download
Thesenpapier mit Hintergrundinformationen: Download

Referenten:
Dr. Werner Rügemer (Publizist, Buchautor)
Joachim Fritz (Diplom-Informatiker)

Montag, den 1. Oktober 2018,  18:30 Uhr
Kölner DGB-Haus (Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln)
Anfahrtsbeschreibung

Teilnahme des Bündnisses an der 4. FAIR TRADE NIGHT

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Das „Kölner Bündnis für gerechten Welthandel“ ist mit einem eigenen Stand bei der 4. FAIR TRADE NIGHT vertreten, die wieder im Rautenstrauch-Joest-Museum am Kölner Neumarkt stattfindet. Die Veranstaltung findet im Rahmen der FAIREN WOCHE 2018 statt.

Das Bündnis klärt zu seiner Arbeit auf, informiert die Besucher*innen zum aktuellen Stand der verschiedenen Freihandelsabkommen und stellt diese auch in den Kontext von Fluchtursachen.

Donnerstag, 27. September von 18:00 bis 22:00
FORUM Volkshochschule im Museum am Neumarkt
Cäcilienstr. 29-33, 50676 Köln, Deutschland

https://www.facebook.com/events/174730929963161/