Scott Sinclair erklärt in dem Papier der internationalen Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (PSI) vom 28.04.2014 warum wir jedes der vielen neuen Freihandelsabkommen verhindern müssen. Siehe hierzu insbesondere Seite 4 des Papieres: http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“ (Vàclav Havel)
Die Politikwissenschaftlerin und Präsidentin des Rates des Transnationalen Institutes in Amsterdam (TNI), Susan Georg erklärt in diesem Video warum Bündnisse so wichtig sind.
Das nächste Plenum findet am Mittwoch, den 16.09.2020 um 19 Uhr im BUND-Büro in der Alten Feuerwache statt. Bitte Mund- und Nasenschutz mitbringen! Bei trockenem und warmem Wetter findet das Treffen evtl. auf dem Hof oder auf der Terrasse des Lokals statt.
Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie finden zurzeit die Treffen des Kölner Bündnisses im virtuellen Raum als Telefon- oder Videokonferenz (ca. monatlich) statt. Voraussichtlicher nächster Termin: Mittwoch, 27.05. oder Donnerstag, 28.05. zwischen 15 und 19 Uhr (bei Interesse an Teilnahme bitte genauen Termin, Uhrzeit, Tagesordnung und Einwahldaten unter der folgenden Bündnis-Kontaktnummer erfragen: 0171 1652004). Sollte wegen weiterer Lockerungen der Corona-Auflagen erstmals wieder ein Life-Treffen möglich werden, teilen wir Ihnen das ebenfalls unter obiger Kontaktnummer mit.
Kein Schutz für Menschen- und Arbeitsrechte, weiterer Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne: Mit den im Investitionsabkommen enthaltenen Sonderklagerechten für Konzerne können diese und ausländische Investor*inne alle Vertragsstaaten inklusive Österreich auf Schadenersatz verklagen, sollten diese zum Beispiel Gesetze zum Klima- oder Arbeitsschutz erlassen, welche die Profite der Konzerne verringern könnten, kritisiert Attac.
https://www.attac.at/news/details/attac-kritisiert-zustimmung-zu-eu-vietnam-abkommen
Nehmen Sie / Nehmt am 10., 16. und 17. Mai an der bundesweiten CETA-Aktions- und Strategiekonferenz (organisiert als Videokonferenz) des Netzwerks Gerechter Welthandel und lokaler Bündnisse und Initiativen teil! Anmeldung und Infos unter https://www.gerechter-welthandel.org/ceta-konferenz
Worum geht es bei CETA?
Gegen das CETA-Abkommen hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden angenommen. Sollten in absehbarer Zeit die Karlsruher Richter*innen CETA als mit dem Grundgesetz konform erklären, ist bald darauf mit der Vorlage eines Zustimmungsgesetzes im Bundestag zu rechnen. Passiert dieses Gesetz nach dem Bundestag wie vorgesehen auch die Länderkammer und unterschreibt es der Bundespräsident abschließend, wäre CETA in Deutschland ratifiziert. Damit wäre die von vielen zivilgesellschaftlichen Bündnissen seit Jahren lange geforderte Wende hin zu einer alternativen europäischen Handelspolitik zugunsten aller Menschen und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in weitere Ferne gerückt.
Das bundesweite Netzwerk Gerechter Welthandel sowie lokale Bündnisse und Initiativen, darunter das Kölner Bündnis, wollen den Protest gegen die Ratifizierung des CETA wiederbeleben, denn:
Mit der Konferenz setzen wir auch auf das Engagement neuer Leute, die aktiv werden wollen. Es wird vor allem um eine Vernetzung vor Ort mit der Klimabewegungen und Gewerkschaften gehen. Für den Herbst ist eine Folgekonferenz geplant, die hoffentlich „life“ stattfinden kann und auf der weitere Schritte zum Stopp des CETA vereinbart werden sollen.
Das „Kölner Bündnis für gerechten Welthandel“ unterstützt die Petition von Marianne Grimmenstein: https://www.change.org/
Darum geht es:
[…] Die Demontage unseres Rechtsstaates läuft auf voller Tour. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, endet am 6. Mai dieses Jahres. Stephan Harbarth, zurzeit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts mit einer dubiosen juristischen Vergangenheit, soll sein Nachfolger werden. […]
Unterstützen Sie mit uns diese Forderung und unterschreiben Sie die Petition!
27.000 Menschen sind in Berlin wieder für die Agrarwende und gutes Essen auf die Straße gegangen. Mit dabei waren auch dieses Jahr wieder einige Vertreter des Kölner Bündnis für gerechten Welthandel.
Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für insektenfreundliche Landschaften und globale Solidarität protestieren wir wieder am 18. Januar 2020 in Berlin. Seid dabei: Kommt mit uns – der breiten, bunten und entschlossenen Bewegung – auf die Straße. Schnappt euch euren Kochtopf und schlagt mit uns Alarm für die Agrar- und Ernährungswende!
Demo: 18. Januar 2020 | 12 Uhr | Brandenburger Tor | Berlin
https://www.wir-haben-es-satt.de/
70.000 in Köln, hunderttausende in der ganzen Republik – trotz der überwältigen Teilnahme beim letzten globalen Klimastreik im September haben Merkel, Schulze, Altmaier und Co. davon offensichtlich überhaupt nichts mitbekommen! Also müssen wir wohl noch LAUTER werden, noch MEHR werden und wohl noch viel DEUTLICHER werden, was unsere Forderungen an unsere Regierung betrifft.
Alle Infos unter https://fridaysforfuture.de/neustartklima/
