Am 16.10.2020 feierte Kölle for Future Einjähriges. Auf der Kundgebung gab es zahlreiche spannende Rede- und Musikbeiträge. Die Highlights haben wir hier für Euch zusammengestellt.

Den Redebeitrag von Norbert Baumgarten gibt es hier als PDF-Download: Es gibt nicht das richtige im Falschen

Eröffnung mit Nicolin und den Pappnasen

Rede von Daniela

Rückblick von Renate

Bella Ciao mit Klaus dem Geiger und Daniela

Give trees a chance – Wald statt Asphalt mit dem Kölner Klimachor

Fotos

Geschäftstüchtige Anwaltskanzleien fordern in großangelegten Werbekampagnen ausländische Investoren auf, Staaten zu verklagen, die im Rahmen der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger*innen ergreifen. Handelsexperten, UN-Institutionen und Menschensrechtorganisationen sehen eine Flut von Klagen im Rahmen des sogenannten ISDS (Investorenschutzklauseln) voraus.

Erwartet werden Klagen ausländischer Konzerne v.a. im Bereich von Lockdown-Entschädigungen, kostenloser Gesundheits- und öffentlicher Daseinsvorsorge, für während der Pandemie ausgesetzter Miet- und Kreditrückzahlungen sowie für die kostenlose Wasserversorgung in Trockengebieten.

In einem offenen Brief des S2B (Seattle to Brussels Network) forden 658 Nichtregierungsorganisationen die sofortige weltweite Aussetzung der ISDS für alle pandemiebegründeten Klageverfahren. Außerdem fordern die Unterzeichner eine Einstellung aller aktuellen und zukünftigen ISDS-Abkommen sowie mittelfristig den weltweit kompletten Ausstieg aus diesen Abkommen.

Weitere Infos:

• Lesen Sie hier den offenen Brief des S2B
• Liste der aktuall laufenden ISDS-Klagen weltweit

Aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung findet das nächste Plenum wieder digital statt.

Mittwoch, 28.10.20
19-21 Uhr

Der Zugang erfolgt über https://meet.jit.si/no-ttip-koeln

Die Teilnahme per Telefon ist auch möglich. Dazu muss die Festnetznummer 089.380.38719 angewählt und eine PIN eingegeben werden. Da die PIN erst nach Eröffnung der Konferenz bekannt ist, wird sie erst kurz vor 19 Uhr an alle Telefon-Teilnehmer*innen geschickt. Wer teilnehmen möchte und nicht über unseren Email-Verteiler informiert wird, kann sich über die Kontakt-Angaben auf unserer Webseite melden, um die Zugangsdaten anzufordern.

Folgende Tagesordnung schlagen wir für Mittwoch vor:

1. Formalia (TO, Protokoll, Sitzungsleitung, Zeitraster)
2. Bericht von der TK der lokalen Bündnisse und Initiativen (22.10.20)
3. Kurzberichte: Klimastreik 25.09., neuere Beschlüsse des Europaparlaments , Beschluss des Rates der EU vom 18. Mai 2020 zu CETA, EU-China-Investitionsabkommen, gegenwärtige Stimmenverhältnisse im Bundesrat, PM vom 12.10.20, Kundgebung Kölle For Future am 16.10.20
4. CETA-Organklage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE: Mündliche Verhandlung des BVerfG am 13.10.20
5. Resolution des Klimabündnisses (Climate Alliance) vom 8.10.20 zu EU-MERCOSUR
6. CETA-Anzeige in der Süddeutschen Zeitung (SZ
7. Fortsetzung der CETA-Kampagne unter erschwerten (Corona-)Bedingungen: Beispiele, wie es weitergehen kann
8. Online-Treffen des bundesweiten NGW am 2.11.20
9. Aktualisierung der Website
10. Verschiedenes

Wir hoffen auf eine konstruktive Sitzung und wünschen Allen gute Gesundheit!

Kölner Aktivist*innen fordern:

Die für morgen, 13.10.2020, angesetzte mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur CETA-Organklage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE nimmt das Kölner Bündnis für gerechten Welthandel zum Anlass, erneut auf die Gefahren des seit 2017 vorläufig in Kraft gesetzten Gemeinsamen Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) der EU mit Kanada hinzuweisen. Ernsthaft gefährdet durch CETA seien demnach (u.a.) der Erhalt der Demokratie, der kommunalen Regulierungsfähigkeit in der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Rechtsstaats. Aufgrund dieser aus dem Abkommen folgenden Bedrohungen seien in Karlsruhe noch weitere vier Verfassungsbeschwerden anhängig.

Darüber hinaus betont das Bündnis, CETA bedeute – ähnlich wie der zurzeit heftig diskutierte EU-MERCOSUR-Handelsvertrag – bei einer abgeschlossenen Ratifizierung einen weiteren Schritt in die Klimakatastrophe. „Die mit CETA verbundene Förderung des transatlantischen Handels mit fossilen Energieträgern wie z.B. schmutzigem Teersandöl aus den kanadischen Urwäldern und eine aktive Klimapolitik widersprechen sich fundamental“, so Hans-Jürgen Kleine vom Bündnis. „Leider wird das CETA-Abkommen in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen, obwohl 2015 und 2016 in Deutschland Hunderttausende dagegen demonstriert haben. Über 10.000 Kommunen verabschiedeten weltweit Resolutionen gegen CETA (und das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA) und leiteten diese an die politisch Verantwortlichen weiter, so auch der Rat der Stadt Köln mit seiner Entschließung vom 24.03.2015. Letztere ist wesentlich auf unsere Initiative hin zustandegekommen,“ ergänzt Tanja Haller vom Presseteam des Bündnisses.

Notwendig ist nach Meinung der Kölner Aktivisten jetzt eine Abkehr von der neoliberalen Ausrichtung der EU-Handelspolitik, der grundlegende Alternativen entgegengesetzt werden müssten. Diese gebe es bereits seit 2013 z.B. mit dem sog. Alternativen Handelsmandat, das von europaweit über 50 zivilgesellschaftlichen Gruppen ausgearbeitet worden sei. Passiere diese Wende nicht umgehend und werde der bisherige Kurs im Welthandel, der auf klimaschädliches Wachstum um jeden Preis und privilegierte Klagerechte für multinationale Konzerne gegen Staaten ausgerichtet sei, fortgesetzt, seien die Klimaziele des Pariser UN-Gipfels keinesfalls zu erreichen.

Das Kölner Bündnis kündigt an, ergänzend zum EU-MERCOSUR-Abkommen das Thema ‚CETA‘ in nächster Zeit verstärkt in die regionale Klimabewegung einbringen zu wollen und den Schulterschluss mit kommunalen Akteur*innen zu suchen. „Der neue Rat der Stadt Köln ist gut beraten, sich die von seinem Vorgängergremium beschlossene CETA-Resolution vom 24. März 2015 vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsgespräche und dem ehrgeizigen Ziel, Köln bis 2030 klimaneutral zu gestalten, noch einmal genau anzusehen, denn alle darin festgehaltenen Bedingungen für den Abschluss des CETA sind nach wie vor nicht erfüllt worden“, bekunden Haller und Kleine und unterstreichen: „Das provisorisch schon in Kraft befindliche Abkommen enthält z.B. nicht nur die kritisierten Standstill- und Ratchet-Klauseln sowie drastische Einschränkungen der Gestaltungsmöglichkeiten des kommunalen öffentlichen Beschaffungswesens, sondern auch die skandalösen Sonderklagerechte für Konzerne, die die Bundesrepublik auf finanziellen Schadenersatz bis in zweistelliger Milliardenhöhe verklagen können, wenn ausländische Unternehmen ihre ‚legitimen Gewinnerwartungen‘ nicht erfüllt sehen. Dazu genügt schon ein Beschluss des Rates des Stadt Köln, einen bestimmten ausländischen Investor bei der Vergabe eines kommunalen Projektes nicht zum Zuge kommen zu lassen, weil er beispielsweise Auflagen zum Klimaschutz nicht einhält.“

Presseerklärung zum Download als PDF

Resolution des Rates der Stadt Köln zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

Das Kölner Bündnis für gerechten Welthandel ruft zur Teilnahme am Globalen Klimastreik unter folgenden Forderungen auf:

• CETA, EU-MERCOSUR, TTIP 2.0 verhindern!
• Neoliberale EU-Freihandelsabkommen fördern fossile Energieträger und unterlaufen den Klimaschutz!
• Für ein Alternatives Handelsmandat mit dem Ziel eines sozial-ökologischen Umbaus der (Welt-)Wirtschaft!

Ausführliche Kritiken am CETA- Handelsabkommen der EU mit Kanada und am EU-MERCOSUR-Abkommen lesen Sie u.a. hier:

• https://www.gerechter-welthandel.org/2020/04/23/warum-wir-ceta-stoppen-muessen-und-wie-das-noch-moeglich-ist/
• https://power-shift.de/angriff-auf-klimaschutz-und-menschenrechte

Beginn: 12:00 Uhr am Rudolfplatz

Scott Sinclair erklärt in dem Papier der internationalen Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (PSI) vom 28.04.2014 warum wir jedes der vielen neuen Freihandelsabkommen verhindern müssen. Siehe hierzu insbesondere Seite 4 des Papieres: http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf

„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“ (Vàclav Havel)

Die Politikwissenschaftlerin und Präsidentin des Rates des Transnationalen Institutes in Amsterdam (TNI), Susan Georg erklärt in diesem Video warum Bündnisse so wichtig sind.

Das nächste Plenum findet am Mittwoch, den 16.09.2020 um 19 Uhr im BUND-Büro in der Alten Feuerwache statt. Bitte Mund- und Nasenschutz mitbringen! Bei trockenem und warmem Wetter findet das Treffen evtl. auf dem Hof oder auf der Terrasse des Lokals statt.

Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie finden zurzeit die Treffen des Kölner Bündnisses im virtuellen Raum als Telefon- oder Videokonferenz (ca. monatlich) statt. Voraussichtlicher nächster Termin: Mittwoch, 27.05. oder Donnerstag, 28.05. zwischen 15 und 19 Uhr (bei Interesse an Teilnahme bitte genauen Termin, Uhrzeit, Tagesordnung und Einwahldaten unter der folgenden Bündnis-Kontaktnummer erfragen: 0171 1652004). Sollte wegen weiterer Lockerungen der Corona-Auflagen erstmals wieder ein Life-Treffen möglich werden, teilen wir Ihnen das ebenfalls unter obiger Kontaktnummer mit.