Rote Linien und leere Versprechungen

Auf eine Anfrage der Initiative Stop-TTIP-Leverkusen bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in seiner Antwort, dass in den Verhandlungen zu CETA, TTIP & TiSA keine juristisch wasserdichten „roten Linien“ definiert wurden. Dies entlarvt die Versprechungen der Freihandelsvertreter als inhaltslose Täuschungen: Auch sensible Bereiche wie Umwelt, Soziales, Gesundheit etc. sind dem Kuhhandel der Vertragsverhandlungen schutzlos ausgeliefert.

„Es wird keine Absenkung von Standards geben“ – obwohl uns dieses Versprechen bezüglich der Freihandelsabkommen CETA, TTIP & TiSA bereits vertraut sein dürfte, ist keinem so ganz klar, wie es eingehalten werden soll: Eine Angleichung von Standards bedeutet naturgemäß, dass sich die Verhandlungsparteien aufeinander zubewegen müssen – entweder die eine Seite nach oben, oder die andere nach unten. Dabei erscheint eine ausnahmslose Anhebung von Standards auf das jeweils höchste Niveau gelinde gesagt recht unwahrscheinlich: Zum Einen fällt eine objektive Bewertung von Standardniveaus nicht selten äußerst schwer – prominentestes Beispiel ist die Diskussion um Vorsorge- vs. Nachsorgeprinzip, in der USA und EU jeweils ihr eigenes Vorgehen für das Besserer halten. Zum Anderen beinhalten solche Verhandlungen erfahrungsgemäß eine Art „Kuhhandel“, bei dem die Verhandlungspartner um ihre präferierten Inhalte schachern nach dem Motto „Mehr Autoexporte in die USA gegen mehr Agrarexporte in die EU“.

In diesem Zusammenhang sprechen Befürworter der Freihandelsabkommen immer wieder von „roten Linien“, die im Kommissionsmandat angeblich „klar und deutlich“ definiert worden seien, um sensible Bereiche zu schützen (Siehe Blog Cecilia Malmström: „what our non-negotiable red lines are“). Im allgemeinen Verständnis steht diese Formulierung für nicht-verhandelbare Mindestanforderungen: „Bis hierhin und nicht weiter“. Ein Blick ins Kommissionsmandat sorgt jedoch für Zweifel an diesem Verständnis: Denn darin finden sich lediglich vorsichtige Formulierungen von Anliegen wie z.B. „die Verhandlungen zielen darauf ab…“; „des Weiteren sollte nach Möglichkeit gewährleistet werden…“; „in dem Abkommen sollte anerkannt werden…“. Was hat es also in Wirklichkeit mit den „roten Linien“ auf sich? Was taugen sie im Ernstfall, sind sie juristisch wasserdicht und wer fühlt sich an sie gebunden? Die Initiative Stop-TTIP-Leverkusen hat sich mit diesen Fragen an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt und eine äußerst interessante Antwort bekommen:

Tatsächlich gebe es zur Zeit keine endgültige, juristisch wasserdichte „rote Linie“. Stattdessen stehe diese Formulierung lediglich für Wünsche und Ziele, die sehr wohl zur Verhandlung stünden und gar nicht hundertprozentig eingehalten werden könnten, da sie sich zwischen USA, EU und sogar den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten erheblich unterscheiden. Von tatsächlichen „roten Linien“ kann also keine Rede sein. Damit sind alle Versprechungen eines Nicht-Absenkens unserer Standards hinfällig, was das BMWi in seiner Antwort sogar offen zugibt:

„Deshalb benötigen wir über die Verhandlungen Vorschläge und Kompromisse, um dann auszuloten, ob die eine oder auch andere rote Linie vielleicht angepasst werden kann.“ Erst bei der Ratifizierung des ausverhandelten Vorschlags der EU-Kommission durch die Mitgliedsstaaten werde sich zeigen, wo die endgültige „rote Linie“ sei – im Klartext: Erst dann, wenn es endgültig zu spät ist. Damit bleibt lediglich die Frage offen, warum Freihandelsbefürworter bereits jetzt von „roten Linien“ sprechen, obwohl sie die allgemeingültige Lesart dieser Formulierung kennen sollten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Lesen Sie hier die Antwort des BMWi im Original

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