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Was tun gegen die Gefahr des Neoliberalismus?

19. September 2020Generelles

Die Politikwissenschaftlerin und Präsidentin des Rates des Transnationalen Institutes in Amsterdam (TNI), Susan Georg erklärt in diesem Video warum Bündnisse so wichtig sind.

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Kölner Bündnis für gerechten Welthandel

Im März 2014 wurde das Kölner Bündnis No-TTIP ins Leben gerufen (www.no-ttip-koeln.de).

Die EU-Freihandelsagenda bedroht die öffentliche Daseinsvorsorge, Demokratie, Umwelt- und Gesundheitsschutz, Datenschutz und Arbeitsschutzrechte. CETA, TTIP 2.0, TISA, JEFTA, EUSFTA, EUSIPA, EU-MERCOSUR, EPAs - sie alle stehen für mehr Konzernmacht auf Kosten von VerbraucherInnen, bäuerlichen und kleinbäuerlichen Betrieben und größtenteils für eine Verankerung von Sonderklagerechten für Konzerne gegen Staaten, wenn Investitionen durch staatliche Regelungen nicht (oder nicht im gewünschten Maße) zu den erwarteten Profiten führen. Ominöse Schiedsgerichte verurteilten bisher schon und würden unter dem neuen Handelsregime weltweit auch künftig Staaten, auch die ärmsten unter ihnen, zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe an „enttäuschte“ Investoren verurteilen.

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