Rückschau CETA Aktionstag

Beim CETA Aktionstag am 09. September haben die Kabarettisten Tanja Haller und Hagen Range an unserem Infostand am Wallraffplatz die Schrecken des CETA Abkommens pointiert dargestellt. Das Lachen bleibt manch einem angesichts der Bedrohung von Demokratie und Bürgerrechten vielleicht im Halse stecken… Wir danken Tanja und Hagen herzlichst für Ihren Auftritt und Unterstützung!

CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl


CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl am 9. September 2017 – CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel

Das Kölner Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA wird mit einem Infostand am Aktionstag teilnehmen. Am Samstag, den 9. September von 12:00 – 16:00 auf dem Wallraffplatz Köln.

CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf EU-Ebene hat das Parlament CETA bereits beschlossen, doch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten steht eine Ratifizierung noch aus. So auch bei uns:  CETA kann durch Bundestag und Bundesrat noch gestoppt werden. Darum lasst uns Druck machen: Gerechte Welthandelspolitik muss Wahlkampfthema sein!  Die Positionen der Parteien zu CETA & Co müssen ein Wahlkriterium sein! Macht mit beim CETA-Aktionstag am 9. September!

Alle Infos unter https://www.ceta-aktionstag.de/start/

CETA tritt am 21. September in Kraft

Laut einer gemeinsamen Erklärung des Präsidenten der EU-Kommission und des Kanadischen Premierministers wird das CETA m 21. September in Kraft treten. Dies ist die sogenannte „vorläufige Anwendbarkeit“, welche keinerlei Ratifizierung durch nationale Parlamente bedarf. Theoretisch kann das CETA noch gestoppt werden, dafür muss nur ein einziger EU-Mitgliedsstaat die Ratifizierung ablehnen – in der Praxis ist dies allerdings noch nie vorgekommen. Hier geht’s zur Presseerklärung der EU-Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm

Greenpeace veröffentlicht JEFTA Leaks

JEFTA ist das supergeheime Freihandelsabkommen, welches derzeit zwischen der EU und Japan verhandelt wird. Die Verhandlungen sollen noch diesen Sommer abgeschlossen werden und finden unter allerhöchster Geheimhaltung statt – im Gegensatz zu TTIP gibt es bei JEFTA nicht einmal mehr Leseräume für Parlamentarier. Dennoch ist es Greenpeace gelungen, Dokumente zu JEFTA zu veröffentlichen. Die Pressemitteilung von Greenpeace kann hier heruntergeladen werden: Greenpeace-Presseinfo-Trade-Leaks_20170623. Details zu JEFTA gibt es unter https://trade-leaks.org/jefta-leaks/eu-japan-mandate-german/.

Europäisches Strategietreffen in Brüssel vom 10./11. Mai 2017

„CETA eine Niederlage bereiten, die neoliberale Handelsagenda bekämpfen, Alternativen schaffen“:
Rund 100 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Netzwerken und sozialen Bewegungen aus ganz Europa trafen sich auf Initiative des seit Ende 2013 bestehenden europäischen Netzwerks gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen am 10. und 11. Mai in Brüssel und diskutierten in Foren und Workshops die aktuelle Situation in Europa nach der Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens (CETA) im Europaparlament und den großen Protestaktionen des letzten Jahres (v.a. In Deutschland 2016). Einen weiteren Schwerpunkt stellten am zweiten Tag der Austausch über die Zukunft der EU und die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses über die notwendige Demokratisierung der Handelspolitik dar. Die Frage der Alternativen zur bisherigen neoliberalen Handelspolitik der EU spielte dabei eine herausragende Rolle.

Bundesweite Strategie- und Aktionskonferenz vom 24./25. März 2017 in der Universität Kassel: Kölner Bündnis trägt Abschlusserklärung mit

Auch dieses Jahr tagte zum Oberthema „Freihandelsabkommen“ (CETA, TTIP, TISA & Co) wieder eine bundesweite Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel (24./25. März).
Erinnern wir uns: Aus der letztjährigen Tagung waren als Höhepunkt der Aktivitäten die sieben dezentralen Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP am 17.09.2016 in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt/M.,  Stuttgart und München mit insgesamt rund 320.000 TeilnehmerInnen hervorgegangen. Die diesjährige Konferenz verabschiedete eine Abschlusserklärung für die Presse und die bundesweit aktiven Basisstrukturen.

JEFTA = (TTIP + CETA)²

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan „JEFTA“ soll bereits 2019 in Kraft treten. Hinter dem Abkommen steht die gleiche Philosophie und dieselben Probleme wie bei TTIP und CETA: Mangelnde Transparenz, fehlende Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards sowie Investitionsschutzabkommen und private Schiedsgerichte. Wobei „mangelnde Transparenz“ noch massiv untertrieben ist – im Gegensatz zu CETA und TTIP, wo zumindest noch Regierungsvertreter in speziell abgeschirmten Leseräumen die Vertragstexte lesen durften, bleiben die Verhandlungen und Vertragstete zum JEFTA vollständig geheim! Nicht einmal das aus dem Jahre 2012 stammende Verhandlungsmandat der EU ist bislang veröffentlicht worden.

Weitere Infos zum JEFTA unter folgenden Links:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/eu-japan-freihandelsabkommen-jefta-kritik

https://www.heise.de/tp/features/JEFTA-EU-Freihandelsabkommen-mit-Japan-als-Hydra-3755360.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeische-union-eu-und-japan-grundsaetzlich-ueber-freihandelspakt-einig/20015142.html