Podiumsdiskussion zu „TiSA: Angriff auf öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte“

Mit TiSA (Trade in Services Agreement) droht erneut ein Handelsabkommen die Rechte von Menschen und Staaten zu beschneiden, und diese den Interessen von Wirtschaftskonzernen zu unterwerfen. Während TTIP, CETA und andere Freihandelsabkommen den Austausch von Waren im Fokus haben, konzentriert sich TiSA auf den Dienstleistungssektor.

Das Abkommen wird seit 2013 zwischen 22 Staaten verhandelt, und deckt u.a. folgende Dienstleistungsbereiche ab: See-, Luft-, Straßengüterverkehr, Zustelldienste, Arbeitskräfte-mobilität, Finanzdienstleistungen und elektronischen Handel. Die sich aus dem Abkommen ergebenden Pflichten eines Landes können von anderen
TiSA-Ländern vor Offshore-Schiedsgerichten durchgesetzt werden,
deren Schiedsrichter keine Handelsexperten und Berufsrichter sein
müssen. Bei Verstoß gegen die Regeln des Abkommens können einem
Land Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe drohen.

Das „Kölner Forum für gerechten Welthandel“ lädt zu einer Informationsveranstaltung und Diskussionsrunde ein:

Mittwoch, 7. März 2018
19:30–21:45 Uhr
DGB-Haus Köln (Großer Saal)
Hans-Böckler-Platz 1
50672 Köln

Anfahrtsbeschreibung:
http://koeln-bonn.dgb.de/uber-uns/kontakt/anfahrtsbeschreibung

Folgende Vertreter von Gewerkschaften, NGOs und Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind eingeladen, um den Kern eines solches Abkommens mit allen Interessierten zu diskutieren:

  • Dr. Jörg Alt
    KAB & Jesuitenmission (Katholische Arbeiternehmer-Bewegung)
  • Martin Beckmann
    Ver.di Bundesverwaltung (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft)
  • Christa Hecht
    Geschäftsführerin der AöW (Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft)
  • Max Bank
    Lobbycontrol (Initiative für Transparenz und Demokratie)
  • Jürgen Knirsch
    Greenpeace Hamburg

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung!
Denn wir alle müssen unseren Widerstand nochmals verstärken und auf die Bedrohungen durch Freihandelsabkommen hinweisen, unabhängig davon, ob sie TiSA, CETA, TTIP, JEFTA oder EPA heißen.

Einen kopierbaren Flyer mit sämtlichen Informationen können Sie hier herunterladen.

Plenum Dezember 2017 & Januar 2018

Die letzte Plenumssitzung in diesem Jahr findet außerplanmäßig am 3. Mittwoch des Monats, am 20.12.2017 um 19:00 Uhr, statt. Der Ort wird zeitnah an dieser Stelle noch bekannt gegeben!
Neben dem inhaltlichen Arbeiten wollen wir den Dezember gemütlich ausklingen lassen…

Im neuen Jahr geht es dann wieder planmäßig am 4. Mittwoch des Monats weiter:
24.01.2018 um 19:00 Uhr (Ort: noch offen)

Wie immer sind alle Interessierten herzlich eingeladen!

Neuer Bündniskonsens

Aufgrund der großen Anzahl sogenannter „Freihandelsabkommen“, welche die EU mit zahlreichen Ländern verhandelt (für eine Übersicht siehe http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/december/tradoc_118238.pdf), hat sich das Kölner Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA dazu entschlossen einen neuen Bündniskonsens zu verabschieden.

Der neue Bündniskonsens fokussiert nicht mehr auf nur jene Abkommen, die uns als Kölner_innen, Deutsche oder Europäer_innen erhebliche Nachteile bescheren, sondern fordert einen generell gerechten Welthandel, insbesondere auch für die ausgebeuteten Länder des globalen Südens. Die grundlegende Forderung ist eine generelle und klare Ausrichtung eines jeden Handelsabkommens im Hinblick auf die Erhöhung ökologischer, sozialer, verbraucher- und arbeitsrechtlicher Standards, des Schutzes kommunaler Daseinsvorsorge und einer nachhaltigen Wirtschaft.

Der neue Bündniskonsens steht hier zum Download bereit.

Megafusionen stoppen – Konzernmacht begrenzen

Bei der Veranstaltung „Megafusionen stoppen – Konzernmacht begrenzen“ am 23. Oktober 2017 in der Uni Köln wollen die Aktivisten der „Aktion Agrar“ am Beispiel der Agrarkonzerne Bayer und Monsanto der Frage nachgehen, wie groß Konzerne eigentlich sein dürfen und wieviel macht sie auf sich vereinen dürfen. Der Volkswirt und Autor („Goliathwatch“) Dr. Thomas Dürmeier wird zum Thema referieren und Fragen beantworten. Weitere Infos unter https://www.facebook.com/events/232764257253355/

COP23 – UN-Klimakonferenz 2017 in Bonn

Im Rahmen der diesjährigen UN-Klimakonferenz, die vom 6. bis 17. November 2017 (ironischerweise unter der Schirmherrschaft der Fidschi-Inseln) in Bonn stattfindet, finden auch zahlreiche Infoveranstaltungen, Seminare, Workshops und Demonstrationen statt.

Im folgenden eine Übersicht über die Gegen- bzw. Alternativ-Veranstaltungen im Rahmen der COP23 (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Wir als Kölner Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA hoffen auf rege Teilnahme bei den Veranstaltungen und auf kreativen Protest bei den Demos!

  • 2.-4.11.2017 The 13. Conference of Youth (COY 13)
    Bei der jährlichen „Conference of Youth (COY)“ treffen sich junge Leute aus der ganzen Welt, bekommen eine Einsicht in den Gipfelprozess,vernetzen sich und organisieren sich im Vorfeld des COP23. COY ist der zentrale Treffpunkt der „youth constituency“ (Jugenddelegation). Weitere Infos unter https://www.coy13.org
  • 3.-7.11.2017 The People’s Climate Summit (PCS)
    Organisiert von einer Reihe von Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, ist der PCS ein klassischer Bewegungsgipfel. Er besteht aus größeren Abendveranstaltungen (3. – 5.11.), Workshops und Open Spaces (6. – 7.11.). Ziel ist ein Zusammenkommen von verschiedenen Bewegungen, um das Thema Klimagerechtigkeit in Bonn zu stärken. Workshops können bis zum 17. September eingereicht werden. Weitere Infos unter https://pcs2017.org
  • 4.11.2017 Klimademo I
    Die traditionelle zivilgesellschaftliche Demonstration wird am Samstag vor Beginn des Gipfels stattfinden. Es soll ein familienfreundlicher Raum für Menschen allen Alters und aller Fähigkeiten geschaffen werden. Die Details folgen – der Hauptfokus wird auf Kohleabbau und Klimagerechtigkeit liegen. Das Motto ist: Fight for climate justice – draw a red line against coal! (Kämpfe für Klimagerechtigkeit – rote Linien gegen Kohle!) Weitere Infos unter http://www.klima-kohle-demo.de
  • 3.-5.11.2017 Ende Gelände – Ziviler Ungehorsam gegen Kohle
    Im Zeitraum vom 3. – 5.11. und damit kurz bevor dem Beginn des Gipfels wird Ende Gelände mit massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams für einen Tag einen der großen Braunkohletagebaue in der Nähe blockieren. Hiermit knüpft Ende Gelände an die Erfolge der Blockaden von 2015, 2016 und 2017 an. Details folgen. Weitere Infos unter https://www.ende-gelaende.org
  • 5.11.2017 Solidaritätsaktion
    Um den Auftakt der Ende Gelände-Aktion einzuläuten, werden internationale Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen sich für eine Zeremonie der Pacific Climate Warriors versammeln. Die Aktion soll eine auf Gerechtigkeit und Solidarität beruhende Verbindung schaffen mit denen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Dieses Jahr bietet die Präsidentschaft der Fidschi-Inseln den Menschen aus dem Pazifikraum die Möglichkeit, der Welt zu zeigen wie eine echte Vorreiterrolle beim Klimaschutz aussähe. Die angemeldete Zeremonie wird so nah wie möglich an den Blockaden stattfinden. Betroffene laden Bezugsgruppen ein, Symbole des Widerstands aus dem Pazifikraum mit in den Tagebau zur Aktion zu nehmen. Weitere Infos demnächst unter https://350.org/de/
  • 11.11.2017 Klimademo II
    Für den 11.11. um 11.11 Uhr ruft das Bonner Bündnis „No Climate Change“ zum Karnevalsbeginn auf zur Demo mit karnevalistischen Elementen „Schluss mit dem faulen Zauber! Wir treiben die bösen Geister des Klimawandels aus!“ Die Demoroute geht durch die Bonner Innenstadt. Weitere Infos unter https://www.no-climate-change.org