Tagesordnung für März-Plenum am 21.03.19

Das Plenum des „Kölner Bündnis für gerechten Welthandel“ trifft sich im März 2019 am

Do 21.03.2018 um 19:00 Uhr

Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3, 50670 Köln (Agnesviertel)
Raum: BUND-Büro, Branddirektionsbau, Hochparterre hinten links

Folgende Tagesordnung steht an:

  1. Formalia (Begrüßung, ggfs. Vorstellungsrunde, Klärung der TO,  Versammlungsleitung, Protokoll)
  2. Aktuelle Infos (Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac /
    ISDS-Kampagne)
  3. Diskussion und Vorbereitung zur Wohnungsnotdemo am 06. April in Köln
  4. Zusammenarbeit mit den Anti-Atom-Initiativen NRW und dem Anti-Atomplenum Köln
  5. Vorbereitung und Beteiligung an der Demo am 19.05. gegen Nationalismus sowie „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ des Vereins Seebrücke Köln / Sea-Watch e.V.
  6. Verschiedenes (u.a. Kooperation mit der Initiative Nachrichtenaufklärung e.V., Bernd Lange zu Agrar bei EU-Mercosur )

Jede/r Interessierte ist herzlich willkommen!

Plenum im Februar und März 2019

Europa Flagge

Das Plenum des „Kölner Bündnis für gerechten Welthandel“ trifft sich in den Monaten Februar und März 2019 jeweils an einem Donnerstag.

Do 21.02.2018 um 19:00 Uhr
Do 21.03.2018 um 19:00 Uhr

Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3, 50670 Köln (Agnesviertel)
Raum: BUND-Büro, Branddirektionsbau, Hochparterre hinten links

Jede/r Interessierte ist herzlich willkommen!

Gerade hinsichtlich der bevorstehenden Europa-Wahl spielen die bestehenden und geplanten Freihandelsabkommen eine wichtige Rolle, mit der wir uns u.a. beschäftigen wollen.

JEFTA: Mythen und Fakten

Voraussichtlich in der nächsten Woche (10. Dezember) wird das EU Parlament über das Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) abstimmmen. Bekommt der Freihandelsvertrag eine Mehrheit, tritt er schon Anfang 2019 in Kraft.

Während die EU Kommission fortwährend die hohen Standards und Sozialverträglichkeit des Abkommens herbeilügt, hat lobbycontrol das Abkommen einem Faktencheck unterzogen:

Weitere Informationen und Fakten zum Thema JEFTA gibt es im JEFTA-Blog von lobbycontrol: https://www.lobbycontrol.de/2018/12/jefta-entzaubert-neun-mythen-ueber-das-eu-abkommen-mit-japan/

JEFTA – nicht mit uns!

Campact hat eine Aktionskarte für JEFTA Verastaltungen in ganz Deutschland veröffentlicht. Ziel ist es, Druck auf die EU-Parlamentarier auszuüben, die Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge eindeutig und zweifelsfrei aus dem Abkommen auszuklammern.
https://veranstaltungen.campact.de/?utm_campaign=%2Fwasser-jefta%2F&utm_term=link2&utm_content=random-c&utm_source=%2Fwasser-jefta%2Fappell%2F&utm_medium=Email#!/groups/jefta-nicht-mit-uns

ClientEarth reicht Klage gegen EU-Kommission ein


Die NGO ClientEarth hat Klage gegen die EU-Kommission eingereicht, um die Offenlegung geheimer Verhandlungsergebnisse zur Implementierung privater internationaler Schiedsgerichte (ISDS) und Investitionsschutzabkommen (ICS) zu erzwingen. Laut ClientEarth verstoßen diese Abkommen, zumindest aber deren Geheimgehaltung fundamental gegen Europäisches Recht. Weitere Infos unter https://www.clientearth.org/lawyers-sue-eu-commission-for-information-on-legality-of-trade-deal-tribunals/

Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des JEFTA-Abkommens

Marianne Grimmenstein kämpft bereits seit Jahren unermüdlich gegen TTIP, CETA, TiSA, JEFTA und Co. Aktuell bereitet sie eine Verfassungsbeschwerde wegen Verfassungswidrigkeit des JEFTA-Abkommens und der Unrechtmäßigkeit des beabsichtigten Ratifizierungsverfahrens vor. Jede/r Europäische Bürger/in kann sich dieser durch Prof. Dr. Fisahn vertretenen Verfassungsbeschwerde anschließen. Die Klagevollmacht kann hier heruntergeladen werden: 2018-09-18 – JEFTA-Klage – Formular. Weitere Infos unter https://www.change.org/p/10784570/u/23285648

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) in der Kommune – weder billiger noch schneller oder besser

Was steckt hinter den verschiedenen Formen der Vergabe von öffentlichen Aufgaben
an Private und wie kann mensch sich dagegen wehren. Darüber möchten wir an dem
Abend informieren und miteinander diskutieren.

Einladung als PDF-Dokument zum Weiterleiten: Download
Thesenpapier mit Hintergrundinformationen: Download

Referenten:
Dr. Werner Rügemer (Publizist, Buchautor)
Joachim Fritz (Diplom-Informatiker)

Montag, den 1. Oktober 2018,  18:30 Uhr
Kölner DGB-Haus (Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln)
Anfahrtsbeschreibung