Reaktion von foodwatch auf CETA-Statement von Jürgen Trittin

In der SPIEGEL-Ausgabe vom 29.5.2021 hat Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) behauptet, dass kein EU Staat die vorläufige Anwendung von CETA zurücknehmen könnte, selbst wenn er es wollte. Diese Aussage betrachtet foodwatch als falsch. Beide Stellungnahmen können unter den folgenden PDF-Dateien nachgelesen werden.
 
 

Offener Brief an Grünen Bundesvorstand zu CETA im Bundestagswahlprogramm

Am 22. Mai 2021 erschien in der Berliner Tageszeitung taz ein Offener Brief an die Bundesvorsitzenden der Grünen. Er warnt vor einem Kurswechsel der Grünen beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Unterschrieben haben ihn u.a. attac, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der BUND, foodwatch, Greenpeace, LobbyControl und PowerShift. Ebenso das Umweltinstitut, der Nabu, die Naturfreunde – kurz alle, die in der Zivilgesellschaft Rang und Namen haben. Und wir vom Kölner Bündnis sind auch dabei.

Der Offene Brief kann hier angesehen und heruntergeladen werden:

taz Anzeige 22.05.2021

Einladung zum Digitalem Bündnistreffen am 07.04.2021

Am kommenden
Mittwoch, 07.04.21, 19 Uhr
findet das nächste Kölner Bündnistreffen statt.

Es wird – wie gewohnt – als Jitsi-Meeting durchgeführt:
 
 Die Teilnahme per Telefon ist ebenfalls möglich: Festnetznummer 089.380.38719 wählen und nach der Ansage die PIN 932646754# eingeben.
 
Unsere Agenda für kommenden Mittwoch:
  1. Formalia (Moderation, TO, Protokoll, Zeitstruktur)
  2. Personalia
  3. Schwerpunkt: Letzte Vorbereitungen für das Webinar „CETA/kommunaler Klimaschutz“ mit Thomas Fritz am Folgetag (Do 08.04.) 19:00 – 20:45 Uhr auf BigBlueButton
  4. Kurzberichte
  5. 4.1 Klimastreik 19.03.
    4.2 Solidarisches Klimabündnis (SKB-Treffen 28.03.)
    4.3 Netzwerktreffen (Netzwerk Gerechter Welthandel, NGW am 25.03.)

  6. Neues Versammlungsgesetz NRW: Status Quo
  7. Finanzen
  8. Termine
  9. Verschiedenes

1 Jahr Kölle for Future

Am 16.10.2020 feierte Kölle for Future Einjähriges. Auf der Kundgebung gab es zahlreiche spannende Rede- und Musikbeiträge. Die Highlights haben wir hier für Euch zusammengestellt.

Den Redebeitrag von Norbert Baumgarten gibt es hier als PDF-Download: Es gibt nicht das richtige im Falschen

Eröffnung mit Nicolin und den Pappnasen

Rede von Daniela

Rückblick von Renate

Bella Ciao mit Klaus dem Geiger und Daniela

Give trees a chance – Wald statt Asphalt mit dem Kölner Klimachor

Fotos

Anwaltskanzleien werben für Investitionsschutz-Klagen

Geschäftstüchtige Anwaltskanzleien fordern in großangelegten Werbekampagnen ausländische Investoren auf, Staaten zu verklagen, die im Rahmen der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger*innen ergreifen. Handelsexperten, UN-Institutionen und Menschensrechtorganisationen sehen eine Flut von Klagen im Rahmen des sogenannten ISDS (Investorenschutzklauseln) voraus.

Erwartet werden Klagen ausländischer Konzerne v.a. im Bereich von Lockdown-Entschädigungen, kostenloser Gesundheits- und öffentlicher Daseinsvorsorge, für während der Pandemie ausgesetzter Miet- und Kreditrückzahlungen sowie für die kostenlose Wasserversorgung in Trockengebieten.

In einem offenen Brief des S2B (Seattle to Brussels Network) forden 658 Nichtregierungsorganisationen die sofortige weltweite Aussetzung der ISDS für alle pandemiebegründeten Klageverfahren. Außerdem fordern die Unterzeichner eine Einstellung aller aktuellen und zukünftigen ISDS-Abkommen sowie mittelfristig den weltweit kompletten Ausstieg aus diesen Abkommen.

Weitere Infos:

Oktober-Plenum des Kölner Bündnisses für gerechten Welthandel

Aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung findet das nächste Plenum wieder digital statt.

Mittwoch, 28.10.20
19-21 Uhr

Der Zugang erfolgt über https://meet.jit.si/no-ttip-koeln

Die Teilnahme per Telefon ist auch möglich. Dazu muss die Festnetznummer 089.380.38719 angewählt und eine PIN eingegeben werden. Da die PIN erst nach Eröffnung der Konferenz bekannt ist, wird sie erst kurz vor 19 Uhr an alle Telefon-Teilnehmer*innen geschickt. Wer teilnehmen möchte und nicht über unseren Email-Verteiler informiert wird, kann sich über die Kontakt-Angaben auf unserer Webseite melden, um die Zugangsdaten anzufordern.

Folgende Tagesordnung schlagen wir für Mittwoch vor:

  1. Formalia (TO, Protokoll, Sitzungsleitung, Zeitraster)
  2. Bericht von der TK der lokalen Bündnisse und Initiativen (22.10.20)
  3. Kurzberichte: Klimastreik 25.09., neuere Beschlüsse des Europaparlaments , Beschluss des Rates der EU vom 18. Mai 2020 zu CETA, EU-China-Investitionsabkommen, gegenwärtige Stimmenverhältnisse im Bundesrat, PM vom 12.10.20, Kundgebung Kölle For Future am 16.10.20
  4. CETA-Organklage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE: Mündliche Verhandlung des BVerfG am 13.10.20
  5. Resolution des Klimabündnisses (Climate Alliance) vom 8.10.20 zu EU-MERCOSUR
  6. CETA-Anzeige in der Süddeutschen Zeitung (SZ
  7. Fortsetzung der CETA-Kampagne unter erschwerten (Corona-)Bedingungen: Beispiele, wie es weitergehen kann
  8. Online-Treffen des bundesweiten NGW am 2.11.20
  9. Aktualisierung der Website
  10. Verschiedenes

Wir hoffen auf eine konstruktive Sitzung und wünschen Allen gute Gesundheit!