CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl


CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl am 9. September 2017 – CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel

CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf EU-Ebene hat das Parlament CETA bereits beschlossen, doch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten steht eine Ratifizierung noch aus. So auch bei uns:  CETA kann durch Bundestag und Bundesrat noch gestoppt werden. Darum lasst uns Druck machen: Gerechte Welthandelspolitik muss Wahlkampfthema sein!  Die Positionen der Parteien zu CETA & Co müssen ein Wahlkriterium sein! Macht mit beim CETA-Aktionstag am 9. September!

Alle Infos unter https://www.ceta-aktionstag.de/start/

CETA tritt am 21. September in Kraft

Laut einer gemeinsamen Erklärung des Präsidenten der EU-Kommission und des Kanadischen Premierministers wird das CETA m 21. September in Kraft treten. Dies ist die sogenannte „vorläufige Anwendbarkeit“, welche keinerlei Ratifizierung durch nationale Parlamente bedarf. Theoretisch kann das CETA noch gestoppt werden, dafür muss nur ein einziger EU-Mitgliedsstaat die Ratifizierung ablehnen – in der Praxis ist dies allerdings noch nie vorgekommen. Hier geht’s zur Presseerklärung der EU-Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm

Greenpeace veröffentlicht JEFTA Leaks

JEFTA ist das supergeheime Freihandelsabkommen, welches derzeit zwischen der EU und Japan verhandelt wird. Die Verhandlungen sollen noch diesen Sommer abgeschlossen werden und finden unter allerhöchster Geheimhaltung statt – im Gegensatz zu TTIP gibt es bei JEFTA nicht einmal mehr Leseräume für Parlamentarier. Dennoch ist es Greenpeace gelungen, Dokumente zu JEFTA zu veröffentlichen. Die Pressemitteilung von Greenpeace kann hier heruntergeladen werden: Greenpeace-Presseinfo-Trade-Leaks_20170623. Details zu JEFTA gibt es unter https://trade-leaks.org/jefta-leaks/eu-japan-mandate-german/.

Europäisches Strategietreffen in Brüssel vom 10./11. Mai 2017

„CETA eine Niederlage bereiten, die neoliberale Handelsagenda bekämpfen, Alternativen schaffen“:
Rund 100 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Netzwerken und sozialen Bewegungen aus ganz Europa trafen sich auf Initiative des seit Ende 2013 bestehenden europäischen Netzwerks gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen am 10. und 11. Mai in Brüssel und diskutierten in Foren und Workshops die aktuelle Situation in Europa nach der Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens (CETA) im Europaparlament und den großen Protestaktionen des letzten Jahres (v.a. In Deutschland 2016). Einen weiteren Schwerpunkt stellten am zweiten Tag der Austausch über die Zukunft der EU und die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses über die notwendige Demokratisierung der Handelspolitik dar. Die Frage der Alternativen zur bisherigen neoliberalen Handelspolitik der EU spielte dabei eine herausragende Rolle.

Bundesweite Strategie- und Aktionskonferenz vom 24./25. März 2017 in der Universität Kassel: Kölner Bündnis trägt Abschlusserklärung mit

Auch dieses Jahr tagte zum Oberthema „Freihandelsabkommen“ (CETA, TTIP, TISA & Co) wieder eine bundesweite Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel (24./25. März).
Erinnern wir uns: Aus der letztjährigen Tagung waren als Höhepunkt der Aktivitäten die sieben dezentralen Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP am 17.09.2016 in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt/M.,  Stuttgart und München mit insgesamt rund 320.000 TeilnehmerInnen hervorgegangen. Die diesjährige Konferenz verabschiedete eine Abschlusserklärung für die Presse und die bundesweit aktiven Basisstrukturen.

JEFTA = (TTIP + CETA)²

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan „JEFTA“ soll bereits 2019 in Kraft treten. Hinter dem Abkommen steht die gleiche Philosophie und dieselben Probleme wie bei TTIP und CETA: Mangelnde Transparenz, fehlende Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards sowie Investitionsschutzabkommen und private Schiedsgerichte. Wobei „mangelnde Transparenz“ noch massiv untertrieben ist – im Gegensatz zu CETA und TTIP, wo zumindest noch Regierungsvertreter in speziell abgeschirmten Leseräumen die Vertragstexte lesen durften, bleiben die Verhandlungen und Vertragstete zum JEFTA vollständig geheim! Nicht einmal das aus dem Jahre 2012 stammende Verhandlungsmandat der EU ist bislang veröffentlicht worden.

Weitere Infos zum JEFTA unter folgenden Links:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/eu-japan-freihandelsabkommen-jefta-kritik

https://www.heise.de/tp/features/JEFTA-EU-Freihandelsabkommen-mit-Japan-als-Hydra-3755360.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeische-union-eu-und-japan-grundsaetzlich-ueber-freihandelspakt-einig/20015142.html

5. – 8.7.2017 Hamburg: Köln goes G20

G20-Demo

Unter deutschem Vorsitz treffen sich die Staatschefs der G20-Staaten (die 19 wirtschaftlich stärksten Staaten sowie die Europäische Union) am 7. und 8. Juli in Hamburg. Mit dem neuen Gipfelformat (ab 2008) wurde die Multipolarität der Weltwirtschaft anerkannt, die sich infolge des ökonomischen Aufstiegs der Schwellenländer nicht mehr mit den G7 / G8 abbilden ließ. Obwohl völkerrechtlich ohne Grundlage wie sein Vorgängergremium, können die G20 somit auf eine höhere Repräsentativität verweisen als der (weiterhin existierende), westliche Club der G7.

Nach dem weltweiten Kollaps des Finanzsystems 2008 war und ist es Aufgabe der G20, den neoliberalen Kapitalismus in nur wenig angepasster Form fortzusetzen. Im Zentrum ihrer Politik steht bis heute die Suche nach einer Strategie, die mit billigem Zentralbankgeld aufgepumpten Finanzblasen weiterhin vor dem Platzen zu bewahren und dem schwachen Wachstum der Weltwirtshaft mehr Schwung zu geben. Für den Hamburger Gipfel planen Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble unter der wohlklingenden Überschrift „Resilience, Responsability, Sustainability – Widerstandsfähigkeit, Verantwortung, Nachhaltigkeit“, dem G20-Prozess ihren Stempel aufzudrücken.

Warum wollen Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen in Hamburg demonstrieren?

Aus Sicht der weltweiten emanzipatorischen, globalisierungskritischen Bewegung stehen die G20:

  • für die Schaffung von Fluchtursachen durch die Verschuldungspolitik gegenüber armen Ländern
  • für die menschenverachtende Abschottung der Außengrenzen
  • für den zügellosen Raubbau an Mensch und Natur weltweit
  • für steigende Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte
  • für zahlreiche kriegerische Interventionen (Afghanistan, Irak, Syrien)
  • für eine Politik, die obszönen Reichtum für wenige fördert, Steueroasen schützt, Steuervermeidung für Konzerne (auf Kosten der Allgemeinheit und der sozialen Absicherung der Gesellschaft) ermöglicht und die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr vergrößert
  • für die vehemente Verteidigung des ökologisch desaströsen Wachstumsdogmas, eng verbunden mit dem Ziel, die Märkte weiter zu öffnen, die Systeme der öffentlichen Daseinsvorsorge weitestgehend zu liberalisieren; dies alles, um die Gewinnerwartungen der Unternehmen zu steigern und die Taschen von „Investoren“ (sprich: der Reichen und Superreichen dieser Welt) zu füllen
  • für eine neue Generation von Freihandelsabkommen (z.B. CETA, TTIP, TISA, JEFTA) als wichtiger Instrumente, um Konzernen ungehinderten Marktzugang zu verschaffen und demokratische Entscheidungsprozesse in den Staaten als sog. Handelshemmnisse sukzessive auszuhebeln.

Aktive des Kölner Bündnisses werden deshalb zusammen mit vielen anderen Menschen nach Hamburg fahren, um an den geplanten Gipfelprotesten teilzunehmen. Insofern das Kölner Bündnis zum großen Teil aus Personen besteht, die zugleich aktive Mitglieder von Parteien, NGOs und sozialen Bewegungen sind und sich aufgrund der Themenvielfalt des Protestes (der über die reine Freihandelskritik des Bündnisses hinausgeht) ihren eigenen Strukturen zuordnen, wird das ‚Kölner Bündnis‘ als solches in Hamburg nicht eigenständig öffentlich in Erscheinung treten. Wir rufen dennoch auf, sich dem breit angelegten Protest anzuschließen und in Hamburg mitzudemonstrieren. Das Spektrum an angebotenen Aktionen ist vielfältig, und jede und jeder hat Gelegenheit, für sich eine Auswahl zu treffen und sich einer der zahlreichen beteiligten Organisationen (s.u. Hinweis auf die div. Websites) anzuschließen. Es kann nicht angehen, dass die Mächtigen dieser verkehrten Welt an der Elbe tagen, ohne dass das Gewissen der Menschheit sich vor Ort laut bemerkbar macht.

Was läuft in Hamburg bei den Protesten? Wie komme ich dorthin? Wann, wo und wie kann ich mich engagieren?

An- und Abreise (Köln-Hamburg und zurück):

  • Wochenendticket der Deutschen Bahn: Gruppenticket 5 Personen: Gesamtfahrpreis Rückfahrkarte 56,- Euro
  • Samstag, 8.7.: 3.27 Uhr ab Köln Hauptbahnhof (5 mal Umsteigen)
  • Samstag, 8.7.: 3.37 Uhr ab Köln Hauptbahnhof (4 mal Umsteigen)
  • Info: Der Bus von Attac-Köln, www.attac-koeln.de, am 8.7. ist leider ausgebucht