Konferenz Kommunen und Freihandel – 29.04.2017 in Nürnberg

CETA, Generelles, Termine

Kommunen und Freihandel –
Für bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel

29. April 2017, Beginn: 11 Uhr
Caritas-Pirckheimer-Haus
Königstraße 64 – 90402 Nürnberg

www.kommunenkonferenz.de

Veranstalter: Attac Deutschland

Veranstaltung auf Facebook

Die Konferenz richtet sich an Engagierte in der kommunalen Arbeit (Gemeinderäte, Verwaltungen, kommunale Betriebe, Fachleute) und alle interessierten Bürger/innen.

Pdf: Flyer Nuernberg Tagung 170429

Volksinitiative NRW STOP CETA und TTIP: Aktionstag 300!

Generelles

Aktionstag 300!

Am Samstag 01. April 2017 verlagern wir mit dem Aktionstag 300 erneut den Kampf gegen CETA und TTIP auf die Straße! Landesweit werden an über 300 Infoständen unterschriften für die Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP gesammelt!

In Köln werden am Samstag insgesamt drei Infostände veranstaltet. Wir das Kölner Bündnis gegen CETA, TTIP und TISA rufen unsere Aktivisten, Mitglieder unserer Bündnispartner und interessierte Bürger auf: Kommt an die Infostände und helft mit die Volksinitiative zum Erfolg zu führen!

Folgende Infostände wird es am 01.04.2017 in Köln geben:
  • Infostand Rudolfplatz, Köln Innenstadt, 01.04.2017, 11:00 – 15:00 Uhr
  • Infostand Wallrafplatz, Köln Innenstadt, 01.04.2017, 11:00 – 15:00 Uhr
  • Infostand Wiener Platz, Köln-Mülheim, 01.04.2017, 11:00 – 15:00 Uhr
Mehr Informationen zum Aktionstag und NRW-weite Termine:

Aktionstag 300 – NRW gegen CETA und TTIP

Aktionslandkarte NRW gegen CETA und TTIP

Mehr Demokratie NRW – Termine

 

Termine 2017

Generelles

450 kanadische und europäische Organisationen fordern CETA-Stopp!

Generelles

Mehr als 450 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen aus Kanada und Europa haben die Gesetzgeber aufgefordert, gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA zu stimmen. In einem offenen Brief, den sie am 28. November unter anderem an die Mitglieder des Europäischen und des Kanadischen Parlaments gesandt haben, warnen die UnterzeichnerInnen vor den negativen Auswirkungen von CETA.

CETA-Abstimmung im Europäischen Parlament verschoben / Volksbegehren in Bayern

Seit dem 29. November stand fest: Das Europäische Parlament wird erst im Februar über CETA abstimmen. Die Verschiebung ist auch ein Ergebnis des öffentlichen Drucks, der von Hunderttausenden auf den Straßen und Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP aufgebaut wurde. Die Initiative für ein Volksbegehren gegen CETA in Bayern hat mehr als 85.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht. Dieses zweifelt die Zulässigkeit eines Volksbegehrens an und hat unseren Antrag daher dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfahl am Donnerstag, den 08.12. eine Ablehnung des CETA-Vertrags. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss das gesamte EU-Parlament noch zustimmen.

Dabei sprachen sich 27 Ausschussmitglieder für die Ablehnung von CETA aus, bei 24 Gegen-stimmen. Das Ergebnis sei „klarer als gedacht“ ausgefallen. Dass die Sozialdemokraten gegen die von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz diktierte Linie gestimmt hätten, zeigt, dass Widerstand in den Ausschüssen vorhanden ist und durch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Abkommen stärker wird.

Im Europaparlament war die Ausgangslage von Anfang an nicht rosig. Mitte Dezember hatten erst 110 Europaabgeordnete von 751 haben fest versprochen, gegen CETA zu stimmen – bei weiteren 148 stehen die Chancen sehr gut. Unter den 96 deutschen Abgeordneten haben sich 18 gegen CETA festgelegt, bei weiteren 10 waren wir sehr guter Hoffnung. Dass wir eine Mehrheit gegen das Abkommen im Europaparlament erreichen würden, war deswegen unwahrscheinlich. Und dennoch hat es sich gelohnt, um jedes Nein zu kämpfen. Denn jedes Nein stärkt den Widerstand gegen CETA bei der noch ausstehenden Ratifizierung in den Mitgliedsländern der EU. Wir sind sehr optimistisch, CETA in einem der EU-Mitgliedsländer zu stoppen. Auch in Deutschland gibt es für das Abkommen bisher keine Mehrheit im Bundesrat.

Wir entlassen die Europaabgeordneten aber deswegen nicht aus ihrer Verantwortung. Wer sich für CETA entscheidet, soll das nicht tun können, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger davon erfahren und unangenehme Fragen stellen. CETA hat jetzt zwei von drei Ratifizierungshürden genommen: die Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten im Rat und am 15. Februar 2017 die Zustimmung des Europaparlaments. Nun muss CETA noch in allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Für Deutschland heißt das, dass Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Wenn nur eines dieser Parlamente CETA ablehnt, ist das Abkommen gescheitert. Das heißt: Eigentlich geht die Auseinandersetzung jetzt erst richtig los. Und sie wird möglicherweise noch viele Jahre dauern.

Es gibt jede Menge Zusatzerklärungen einzelner EU-Staaten oder nur der EU-Kommission. Die bringen gar nichts, da sie den Vertragspartner, also Kanada, nicht binden. Aber es gibt auch eine Zusatzerklärung, die für die Auslegung von CETA verbindlich sein wird, weil sowohl Kanada als auch die EU sie unterzeichnet haben. Das Problem an dieser Erklärung aber ist, dass sie so formuliert ist, dass kein einziges der Probleme des CETA-Textes behoben wird. Die Zusatzerklärung sagt beispielsweise, dass Regierungen Gesetze ändern dürfen, selbst wenn Investoren negativ davon betroffen sind. Das klingt auf den ersten Blick toll. Es ist einerseits auch richtig. Andererseits aber verschweigt der Satz leider, dass Investoren mit CETA Schadenersatz in Milliardenhöhe erhalten können, wenn solch eine Gesetzesänderung von einem CETA-Schiedsgericht beispielsweise als willkürlich eingestuft wird. Anders gesagt: CETA verbietet zwar nicht direkt Gesetzesänderungen, sorgt aber dafür, dass wir für sie möglicherweise teuer bezahlen müssen. Die Zusatzerklärung geht also völlig am Kern des Problems der Investorenrechte vorbei. Wenn die Ratifizierung in nur einem einzigen EU-Mitgliedstaat scheitert, ist CETA tot. Auch die vorläufige Anwendung weiter Teile des Abkommens, die nach der jetzigen Zustimmung des Europaparlaments beginnt, wird dann von der EU beendet werden müssen.

CETA ist daher alles andere als gelaufen. Die drei belgischen Regionen, die sich im Oktober so beeindruckend gegen CETA gewehrt haben, haben beispielsweise schriftlich festgehalten, dass sie CETA in seiner jetzigen Form nicht zustimmen werden, wenn sie in der dritten Phase der Ratifizierung noch einmal abstimmen müssen. Außerdem muss der Vertrag auch noch durch fast 40 weitere Parlamente in allen EU-Mitgliedstaaten. Jedes einzelne kann ihn zu Fall bringen. Die zahlreichen Initiativen, die jetzt unter anderem in NRW, in Schleswig-Holstein und Bayern lanciert werden, können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, CETA zu stoppen – indem sie die Gefahren des Vertrages weiter in der Öffentlichkeit bekannt machen und Druck auf Politiker aufbauen, CETA abzulehnen. Verträge wie CETA haben in unserer Gesellschaft keine Mehrheit mehr und jeder Partei, jedem einzelnem Politiker muss klargemacht werden, dass ein „Ja“ zu CETA Wählerstimmen kosten wird.

Wir haben viel mehr erreicht, als wir zu Beginn zu hoffen wagten. TTIP ist zwar noch nicht vom Tisch, aber sein Abschluss wird immer unwahrscheinlicher. Und CETA können wir tatsächlich noch stoppen! Geschafft haben wir das mit unserer Verfassungsbeschwerde, mit den Groß-Demonstrationen, mit unzähligen Aktionen, Gesprächen mit Politiker/innen und Journalist/innen.

Auch in der Politik dreht sich die Stimmung: Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes, der Deutsche Gewerkschaftsbund, beträchtliche Teile der Sozialdemokraten – sie alle zweifeln mittlerweile daran, dass CETA noch zu einem guten Abkommen wird. Die Wirtschaft geht von einem Scheitern von CETA aus und hat dies auch schon in den Aktienkursen eingepreist.

Wo stehen wir heute?

CETA wurde auf dem EU-Kanada-Gipfel am 30. Oktober vom Europäischen Rat und dem kanadischen Premier Justin Trudeau unterzeichnet. Zusätzlich zu den über 1.500 Seiten Vertragstext wurden 38 Erklärungen und ein gemeinsames Auslegungsdokument beschlossen. Jetzt war das EU-Parlament an der Reihe. Nun ist CETA am 17. Februar 2017 in Teilen vorläufig in Kraft treten. Das Schiedsgerichtssystem und die undemokratischen CETA-Ausschüsse sind davon aber noch ausgenommen.

2017 beginnt die Ratifizierung in den einzelnen Staaten. 28 nationale und mindestens 14 weitere Parlamentskammern oder regionale Parlamente müssen grünes Licht für das Abkommen geben – das kann mehrere Jahre dauern. CETA muss in jedem EU-Land gemäß seiner Verfassung unterzeichnet werden. Scheitert in einem Land die Ratifizierung endgültig, kann der Vertrag rechtlich nicht in Kraft treten. Das ist unsere Chance.

Was können wir jetzt tun?

In mindestens vier Ländern haben wir gute juristische und politische Chancen, CETA zu stoppen:

1. Deutschland: CETA im Bundesrat stoppen
CETA muss eigentlich von Bundestag und Bundesrat mit einem Gesetz beschlossen werden. Nun ist die Frage, ob dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist. Bei solchen Zustimmungsgesetzen ist eine Mehrheit aller Stimmen im Bundesrat (35 von 69) notwendig. Im Bundesrat stimmen nur die Landesregierungen ab. Grüne und Linke, die CETA überwiegend kritisch sehen, sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt. Wenn ein – auch wenn es der kleinere ist – Koalitionspartner einer Landesregierung gegenteiliger Meinung ist, kann das Land CETA nicht zustimmen. Dies führt dazu, dass dieses Land sich enthält. Damit kommt die notwendige Mehrheit nicht zustande und CETA wird im Bundesrat gestoppt. Um dies zu unterstützen, haben wir in drei Bundesländern Volksinitiativen (NRW, Schleswig-Holstein) und Volksbegehren (Bayern) gestartet.

Rechtsgutachten zur Absicherung
Die Bundesregierung bekommt nun – zu Recht – Angst. Sie könnte versuchen, CETA zu einem „Einspruchsgesetz“ zu erklären – dadurch wird der Bundesrat ausgebremst. Er wird zwar gefragt, kann aber letztlich vom Bundestag (in dem die Bundesregierung die Mehrheit hat) überstimmt werden. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen! Wenn sichergestellt ist, dass CETA durch den Bundesrat muss, entwickeln wir mit den Grünen und der Linken eine gemeinsame Strategie, wie die Länder im Bundesrat CETA zu Fall bringen.

Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden
Bisher hat das Gericht nur über unseren ersten Eilantrag entschieden. Das Gericht lehnte den Antrag, die vorläufige Anwendung auszusetzen, mit drei Auflagen ab. Die wichtigste davon ist, dass Deutschland von sich aus die vorläufige Anwendung von CETA beenden können muss. Das ist entscheidend. Die fatalen CETA-Schiedsgerichte hat das Verfassungsgericht noch gar nicht geprüft, die kommen erst im Hauptsacheverfahren dran. Da haben wir noch gute Chancen.

2. Niederlande
In den Niederlanden kann durch 300.000 Unterschriften ein Referendum über das Zustimmungsgesetz zum CETA-Vertrag erzwungen werden. Stimmt die Mehrheit mit „Nein“, können die Niederlande CETA nicht ratifizieren. Das Ergebnis ist zwar nicht rechtlich bindend, allerdings wird das Parlament – wie in Großbritannien beim Brexit – dem Bürgervotum folgen.

3. Belgien (Wallonie)
Belgien (unter dem Druck der Regionen Wallonie und Brüssel Hauptstadt) stimmte CETA im Rat nur zu, weil die EU-Kommission seine Forderungen in die Zusatzerklärungen mitaufgenommen hat. Die beiden wichtigsten Punkte: Belgien verpflichtet sich, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um zu klären, ob die Schiedsgerichte mit europäischem Recht vereinbar sind. Und die Wallonie beabsichtigt, CETA nicht zuzustimmen, solange die Schiedsgerichte Teil des Vertrages sind.

4. Irland
In Irland haben Volksabstimmungen Tradition. Wenn Hoheitsrechte übertragen werden, sind sie sogar verpflichtend. Auf dieser Basis kann auch ein Referendum über CETA in Irland initiiert werden. Das konkrete Verfahren ist jedoch juristisch komplex und braucht eine Initialzündung, um auf den Weg gebracht zu werden – hier will Mehr Demokratie helfen.

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. hat auf seinem Portal www.anwalt.org im Oktober seinen neuen Ratgeber zum Freihandelsabkommen CETA veröffentlicht. Ziel ist es Bürgerinnen und Bürgern die wichtigsten Informationen zu diesem wichtigen Thema transparent und einfach zugänglich zu machen. Dieses Angebot findet man unter: http://www.anwalt.org/ceta/.

Notiz am Rande: Am 21. Dezember hat der Generalanwalt Sharpston beim Europäischen Gerichtshof seinen Schlussantrag zum EU-Singapur-Freihandelsvertrag vorgelegt. Die EU-Kommission wollte vom EuGH in einer Richtungsentscheidung wissen, ob solche Verträge auch ohne Ratifizierung der Mitgliedsländer beschlossen werden können. Dem hat der Generalanwalt einen Riegel vorgeschoben und listet eine große Zahl von wichtigen Rechtsbereichen auf, die nicht in der alleinigen Kompetenz der EU liegen. Das Gericht folgt bei seiner Schlussentscheidung in der großen Mehrzahl der Fälle dem Generalanwalt.

Die klaren Worte des Generalanwalts sind eine Ohrfeige für die EU-Kommission und alle Freihandelsbeschleuniger. Wer nun die angebliche Handlungsunfähigkeit der EU beklagt, sollte nochmal nachdenken, ob sich die EU-Kommission zu viele Kompetenzen angeeignet hat. Hinzu kommt, dass es für die EU-Handelsverträge nicht einmal eine Subsidiaritätsprüfung gibt.

Die Konsequenz darf jetzt nicht in neues Rechtstricks bestehen, wie etwa die Aufspaltung von Verträgen in einen zustimmungspflichtigen und rein europäischen Teil. Vielmehr brauchen wir einen Neustart der europäischen Handelspolitik, der soziale und ökologische Standards stark macht, sowie Demokratie und Rechtsstaat schützt. Nur eine Handelspolitik, die auch in der Zivilgesellschaft breite Zustimmung findet, hat rasche Entscheidungsverfahren verdient. Die Globalisierung braucht nicht noch mehr Beschleunigung, sondern einen Ordnungsrahmen.

Die Bewegung gegen TTIP/CETA und für Demokratie hat unglaublich viel erreicht. TTIP ist so gut wie vom Tisch und CETA wackelt. Dies war nur möglich, weil so viele Menschen aufgestanden sind und „Nein“ gesagt haben. Und es ist auch unsere Strategie und Maßnahmen:

• Verfassungsbeschwerde mit über 125.000 Unterstützern
• Volksinitiativen in NRW und Schleswig-Holstein
• Volksbegehren in Bayern
• Vorbereitung eines Referendums in den Niederlanden
• Beteiligung an Großdemos mit hunderttausenden Menschen in acht Städten

Doch noch sind die Abkommen nicht gestoppt. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Am 12. Januar gab der Umweltausschuss sein Votum ab und leitete es an den – federführenden – Handelsausschuss (Vors. Bernd Lange, SPD, CETA-Befürworter) weiter. Leider hat sich der Umweltausschuss des EP für die Ratifizierung von CETA ausgesprochen. Der Vorschlag war, sich gegen CETA auszusprechen, die Abstimmung brachte folgendes Ergebnis: 40 Stimmen dagegen, 24 dafür sowie 1 Enthaltung.

Die in CETA vorgesehene Privatisierungswelle reduziert in nicht wiedergutzumachenden Weise auch das Selbstverwaltungsrecht unserer Gemeinden, das in Art. 28 des GG festgeschrieben ist. Damit wird auch unsere Möglichkeit, das regionale Wirtschaftsleben mitzugestalten, empfindlich eingeschränkt oder zerstört.

Die mit der vorläufigen Inkraftsetzung von CETA anlaufende Privatisierungswelle im Dienstleistungssektor wird nach den bisherigen Erfahrungen Lohndumping, Kürzung der Sozialleistungen, kurz: eine weitere Verarmung der Gesellschaft zur Folge haben. Wie ebenfalls am 12. Januar bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von CETA zu stoppen, abgelehnt. Das Gericht spricht mit seinem Urteil der Bundesregierung und der EU-Kommission das Vertrauen aus, dass seine im Oktober 2016 festgelegten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob CETA verfassungskonform ist, muss das Gericht noch treffen.

Mehrere Klägerparteien, darunter auch das von 125.000 Menschen unterstützte Verfassungs-beschwerde-Bündnis „Nein zu CETA“, das von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact getragen wird, hatten moniert, dass die Vorgaben des Gerichts durch die Auslegungs- und Zusatzerklärungen zu CETA nicht vollständig erfüllt seien.

„Es ist schade, dass das Gericht unserer Argumentation nicht gefolgt ist. Offenbar wollten die Richterinnen und Richter der Bundesregierung zumindest bei der vorläufigen Anwendung von CETA nicht mehr in die Parade fahren. Dennoch war es richtig, unsere Bedenken gegen das unsaubere Vorgehen der Bundesregierung zu Protokoll zu geben“, sagt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „Das Gericht bestätigt unsere Auffassung: Aus dem Wortlaut der Erklärungen geht nicht eindeutig hervor, dass bei der vorläufigen Anwendung die Belange der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Allerdings legt Karlsruhe die Erklärungen so aus, dass Bundesregierung und EU-Kommission beabsichtigen, die Auflagen umzusetzen.“ Zugleich habe das Gericht erneut seine Position unterstrichen, dass die EU-Verträge einer einseitigen Kündigung von CETA durch einen Mitgliedstaat nicht im Wege stehen. „Damit ist sichergestellt, dass Deutschland die vorläufige Anwendung beenden kann, falls die Ratifikation in Deutschland scheitert“, erklärt Huber.

Am 24. Januar hat der Handelsausschuss des Europaparlaments der Ratifizierung und der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Die Zustimmung des Handelsausschusses war für CETA die entscheidende Hürde vor der Abstimmung im Plenum.

„Christdemokraten, viele Sozialdemokraten und Liberale haben sich über die breiten Bürgerproteste gegen CETA hinweggesetzt. Aber: Die CETA-Befürworter sollten sich nicht zu früh freuen. Die vorläufige Anwendung von CETA ist kaum mehr zu verhindern, aber in den nationalen Ratifizierungsverfahren wird das Abkommen auf große Widerstände treffen. CETA ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Die Ablehnung von CETA durch den Bundesrat oder das österreichischen Parlament sind realistische Optionen. Mit einer fehlenden Absicherung unserer Sozial- und Umweltstandards und Sonderklagerechten für Konzerne, bleibt CETA ein mangelhaftes Abkommen. Die Prüfung auf nationaler Ebene ist legitim, da es in die Kompetenzen der Mitgliedsländer wie in die kommunale Selbstverwaltung eingreift. Ein solches Handelsabkommen gegen breiten Bürgerwiderstand durchzudrücken ist zudem Wasser auf die Mühlen der europäischen Trump-Fans von AfD, Front National und Co.

Am 15. Februar war es dann so weit: Das Europaparlament hat CETA zugestimmt. Mit 408 zu 254 bei 33 Enthaltungen votierte die Mehrheit der Abgeordneten für das Abkommen — und das trotz überwältigender Proteste der Bürgerinnen und Bürger, zahlloser Studien mit fundierter Kritik und beeindruckend intensiver Gegen-Lobbyarbeit von unten.

Nach dieser Abstimmung wird das Abkommen nun vorläufig angewendet und muss dann von allen Vertragsstaaten, darunter die 28 EU-Mitgliedsländer, ratifiziert werden. Der umstrittene zusätzliche Schutz von ausländischen Investoren ist von der vorläufigen Anwendung ausdrücklich ausgenommen. Leider war zu erwarten, dass das Abkommen im Plenum des Europaparlaments angenommen wird. Grüne und Linke haben gegen das Abkommen gestimmt, aber Christdemokraten, Liberale, Rechtskonservative und auch viele Sozialdemokraten sind entschieden für das Abkommen, trotz der Proteste der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Für die europaweit aktive Zivilgesellschaft ist das natürlich eine herbe Enttäuschung. Trotzdem hat diese Bewegung in kurzer Zeit viel erreicht, denn sowohl für CETA als auch für weitere Freihandelsabkommen nach gleichem Muster, ist die politische Luft dünner geworden.

Voraussichtlich ab April wird CETA zur vorläufigen Anwendung kommen, wenn auch Kanada bis dahin die notwendigen Verfahren abgeschlossen hat. Das Abkommen muss jedoch noch in den 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, damit es vollständig in Kraft treten kann. Das sind mehr als 28 weitere Chancen, diese Festschreibung von Konzerninteressen zu verhindern.

Seit mehr als 3 ½ Jahren arbeiten wir nun intensiv zu TTIP, CETA, TiSA, EPAs etc.: mit Infoständen und Veranstaltungen, Flyern, Broschüren und Büchern, Aktionen, Aktionstagen und Demos, dem gesamten Arsenal der Öffentlichkeitsarbeit und in beeindruckend breiten Bündnissen. Eines muss uns klar sein: Auch mit der Zustimmung des Europaparlaments ist das Abkommen noch lange nicht endgültig beschlossen. Denn auf dem Weg der nationalen Ratifizierung liegen noch viele Stolpersteine. In den Niederlanden ist eine Volksabstimmung zu erwarten. In Österreich ist die Zustimmung nicht sicher. Die linke Regierung in Griechenland könnte das Abkommen leicht versenken. Die belgische Region der Wallonie droht weiter mit einem Veto im nationalen Ratifizierungsverfahren. In Deutschland wird erst das Bundesverfassungsgericht über das Abkommen entscheiden, danach muss es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Im Bundesrat hat CETA derzeit keine Mehrheit. Denn die Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linken könnten das Abkommen ablehnen. Es ist bekannt, dass das Abstimmungs-verhalten der Grünen in den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg unklar ist, obwohl sich die Landesparteien in den jeweiligen Landtagswahlkämpfen eindeutig festgelegt haben. Die Ablehnung von CETA wurde beim letzten Bundesparteitag der Grünen noch einmal mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Unabhängig davon hat CETA derzeit selbst ohne Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg im Bundesrat keine Mehrheit.

Wir sollten das Thema der europäischen Handelspolitik im Bündnis mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften mit Nachdruck in die kommenden Wahlkämpfe tragen. Denn hier geht es nicht nur um ein einzelnes Abkommen, sondern um die Blaupause für eine neue Generation von Freihandelsabkommen, die sich am falschen Leitbild orientieren: Globale Öffnung der Märkte, ohne gleichzeitig starke soziale, ökologische und demokratische Regeln zu verankern. Das in den Verträgen verankerte Modell ist nicht der faire Handel, sondern Freihandel ohne starken Ordnungsrahmen – also die neoliberale Variante der Globalisierung. Auch Martin Schulz und die deutsche SPD, wie auch CDU/CSU und FDP haben diese Abkommen immer unterstützt.

CETA-Volksbegehren in Bayern abgewürgt

Es war ein grandioser Auftakt: Attac- und weitere Gruppen in ganz Bayern sammelten in kürzester Zeit über 85.000 Unterschriften, um im Oktober einen Zulassungsantrag für ein Volksbegehren einzureichen; dieses sollte die bayrische Landesregierung im Bundesrat zu einem Nein zu CETA verpflichten. Am 15. Februar wurde die Zulassung vom Bayerischen Verfassungsgericht abgelehnt. Damit wurde in Bayern der Weg verbaut, CETA über ein Volksbegehren zu verhindern. Nun setzen wir auf die CETA-Volksinitiativen in Baden-Württemberg, NRW und Schleswig-Holstein.

Jüngst haben viele öffentliche Kommentatoren zu bedenken gegeben, dass die Organisationen und weltweiten Anti-TTIP/CETA/TiSA- Bündnisse diese kritische Haltung angesichts der Abschottungsdrohungen des neuen US-Präsidenten Trump überdenken sollten. Mit Trump für CETA zu argumentieren, ist nachgerade absurd. Denn die Wahl Trumps geht genau auf die soziale Spaltung zurück, die die Globalisierung der Märkte ohne starke soziale und ökologische Standards mitproduziert hat.

Wolfgang Reinicke-Abel

Ist es wirklich neu, das „neue CETA“? Eine Analyse der Belgischen Partei der Arbeit (PTB)

Generelles

CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll nun wirklich im Schweinsgalopp bereits am Sonntag, den 30 Oktober, offiziell unterzeichnet werden, nachdem das wallonische Regionalparlament und das Parlament der Region Brüssel nach tagelangen hartnäckigen Verhandlungen ihr Nein aufgaben und der belgischen Regierung die Genehmigung zur Unterzeichnung erteilten. Die Hast, mit der die EU-Oberen das Abkommen in trockene Tücher bringen wollen, ist enthüllend für die Angst, die in ihren Kreisen herrscht, dass da noch andere auf die Idee kommen könnten, Nein zu sagen. Da müssen so schnell wie möglich vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Die Verhandlungen der belgischen Regierung, die in engster Abstimmung mit der EU-Kommission agierte, mit den Regierunen der belgischen Regionen Wallonien und Brüssel endeten mit einem „Zusatzabkommen“, das als „Interpretations-Erklärung“ dem Vertrag angehängt werden soll. Darin sind einige Abschwächungen und Präzisierungen zum ursprünglichen Vertragstext festgehalten worden, ohne diesen selbst zu ändern. Deren juristischer Wert und Bindungskraft auch für Kanada ist umstritten. Allerdings hat die wallonische Regionalregierung einige Vorbehalte hinsichtlich einer juristischen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof geltend gemacht und sich auch die Möglichkeit einer Überprüfung der Auswirkungen des Vertrags in Wallonien und eines eventuellen Wiederausstiegs bei negativen Erfahrungen bestätigen lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass CETA sowieso zunächst nur „vorläufig“ in Kraft treten soll, weil in allen EIU-Staaten erst noch eine Prozedur der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente erfolgen muss, was möglicherweise bis zu zwei Jahren in Anspruch nehmen kann, bevor er endgültig in Kraft treten kann. Es bleibt also ein Spielraum für weitere Auseinandersetzungen und die Entwicklung des Widerstands gegen das Abkommen.

Peter Mertens, der Vorsitzende der belgischen Partei der Arbeit (PTB) hat zusammen mit der Line de Witte, Soziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Leuven, Listenführerin der PTB/PdvA bei der letzten Wahl zum flämischen Parlament, haben am Freitag, 28. Oktober, am Tag nach der Bekanntgabe der Vereinbarung auf Regierungsebene, auf der Internetseite der PTA/PvdA die nachfolgende Analyse zum „korrigierten CETA“ veröffentlicht:

Ein „neues CETA“?

Gestern, Donnerstag, 22. Oktober 2016, haben die verschiedenen belgischen Regierungsgremien eine neue Vereinbarung zu CETA getroffen. Heute ist sie in einer außergewöhnlichen Verfahrensweise an das wallonische Parlament übermittelt worden. In der Zwischenzeit wurden die verrücktesten Interpretationen verbreitet. „Nicht ein Jota am Vertrag ist geändert worden“, kommentierten Charles Michels (rechtsliberaler Chef der belgischen Zentralregierung, Anm.) und Geert Bourgeois, Ministerpräsident der Region Flandern. „Wir haben einen neuen Vertrag hervorgebracht“, rühmt sich seinerseits der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette. Kurz: nach ihm gibt es ein „neues CETA“. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte, dürften sich allgemein die Leute sagen, bevor sie zu ihren alltäglichen Beschäftigungen zurückkehren.

Aber was ist Realität?

Dass kein einziger Buchstabe am CETA-Vertrag selbst verändert worden ist, ist exakt. In diesem Sinn haben Michel und Bourgeois recht. Aber dennoch ist dem Vertrag eine „Interpretation“ durch die belgische Regierung zugefügt worden. In diesem Sinn hat Magnette Recht. Die Schlüsselfrage ist also: welches Gewicht hat diese hinzugefügte Erklärung in juristischer Hinsicht? Schon letzte Woche – also lange vor der Unterzeichnung, wie man jetzt weiß – hat das wallonische Parlament einen Juristen eines renommierten Anwaltsbüros eingeschaltet, um das eine oder andere Element zu klären. „Jedes Mal, wenn die Interpretation im Widerspruch zum Vertag steht, wird der Vertrag Vorrang haben“, erklärte der Jurist. Wenn also der Vertrag in der juristischen Hierarchie höher seht als der interpretative Anhang, wird dieser Anhang nichts ändern können an den 1600 Seiten Liberalisierung, Marktförderung und Deregulierung.

Der Widerstand verschob die Linien

Es ist dennoch absurd zu behaupten, dass der Widerstand nichts erreicht habe. Fünfzehn Tage lang hat das „Nein“ aus Wallonien und der Region Brüssel für Wirbel gesorgt. Was sieben Jahre lang nicht gemacht werden konnte, ist ganz plötzlich machbar geworden: eine breite Debatte abhalten, in der alle Akteure ihre Stimme zu Gehör bringen konnten. Das europäische Establishment war plötzlich gezwungen, die Einsprüche der Umwelt-Organisationen und der Verbrauchervereine, der Gewerkschaften und Genossenschaften zu berücksichtigen. Bis auf die Kapverdischen Inseln haben die Zeitungen den Widerspruch gegen diese Vereinbarung erwähnt. In Kanada und in Deutschland haben Bürger die Obersten Gerichte angerufen. In Amsterdam und in Berlin gab es Unterstützungsdemonstrationen. Sehr zahlreich haben sich Europäer Belgien zugewendet, voller Bewunderung und Hoffnung.
Niemals zuvor war ein Handelsabkommen Gegenstand so vieler Diskussionen gewesen. Und das ist eine gute Sache, denn in diesem CETA geht es um sehr viel mehr als um freien Handelsaustausch im eigentlichen Sinn. Es sind nicht in erster Linie die Import-Export-Tarife, die Gegenstand der Diskussion sind, sondern eher der Unterschied von Regulierungen und Vorschriften zwischen der EU und Kanada. Und diese Regeln betreffen die Umwelt, die Arbeitsgesetzgebung, den Kapitalfluss, die Gesundheit und die Patente. Im Vertrag ist auch die Rede von einem Sondertribunal für die multinationalen Konzerne, wo nur sie das Recht haben, Klage zu erheben und wo die nationalen Gesetze keine Anwendung finden.

Ende oder nicht für das Sondergericht ICS?

Um die Bewegung einzudämmen, hat die EU eine gewisse Anzahl von Versprechen gemacht. Das wichtigste betrifft das Ausnahmegericht für die Multis, das „Investment Court System“ (ICS). Es ist dieses Gericht, vor das ein Unternehmen Staaten vorladen kann, wenn diese einen Beschluss fassen, der ihren Profiten schaden könnte. Diese Gerichte sind Teil eines juristischen Parallel-Systems, das völlig unabhängig ist gegenüber jeder nationalen Gerichtsentscheidung.

Dank der Opposition der Parlamente von Wallonien und Brüssel wurde erreicht, dass diese Gerichte nun in anderer Weise zusammengesetzt werden. Die Richter sollen unabhängiger werden und ein ethnischer Verhaltenskodex soll eingeführt werden. Ohne eine solche Reform will das wallonische Parlament übrigens das Abkommen nicht ratifizieren.

Die Zukunft wird zeigen, ob diese Zusage eingehalten wird. Es ist aber auf jeden Fall festgelegt, dass das Prinzip, Ausnahmegerichte zu bilden, aufrechterhalten wird. Die Richter werden sicherlich etwas besser ausgewählt, aber die Multis haben immer noch Rechte, die niemand anderem zugestanden werden: sie können Druck auf die Staaten ausüben, indem sie von ihnen bei einem Gericht, das speziell dafür geschaffen wird, mehrere Milliarden Schadenersatz einfordern. Unterdessen verspricht die belgische Regierung, beim Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, ob ein solches Ausnahmegericht zulässig ist. Man wird also warten müssen, denn der Europäische Gerichtshof hat noch nie durch Schnelligkeit geglänzt. Und inzwischen wird das Ausnahmegericht natürlich präsent sein.

Was ist mit den öffentlichen Diensten?

CETA ist das erste Handelsabkommen zur Anwendung von Negativlisten bei der Liberalisierung der Dienstleistungen. Das heißt, dass von nun an alle Dienstleistungsbereiche liberalisiert werden können, außer wenn sie auf der Liste stehen. Die nunmehr hinzugefügte Interpretation dazu besagt, dass die Staaten selbst entscheiden können, was ein Öffentlicher Dienst ist. Aber der Vertrag hat immer Priorität vor der Interpretation. Was bedeutet, dass es in der Praxis also absolut nicht sicher ist, dass man verlangen könnte, was auch immer es sei. In der Vergangenheit hat das holländische Unternehmen Echmea die slowakischen Behörden bei einem solchen Ausnahegericht angezeigt, weil diese aus den Krankenversicherungen einen öffentlichen Dienst machen wollten, was den privaten Gesundheitsversicherungen verbieten würde, Profit zu machen. Die Slowakei musste 22 Millionen für seinerzeit „nicht realisierte Gewinne“ und für die künftigen Gewinnausfälle bezahlen. Wissend, dass CETA juristisch Vorrang hat vor der Interpretation, ist es also absolut nicht sicher, dass der belgische Staat nicht bezahlen muss wenn er seine öffentlichen Dienste garantieren will.

Was geschieht, wenn technokratische Konzerne sich mit Hormonfleisch und gentechnisch veränderten Organismen (GVO) beschäftigen?

Nun werden wir also kein Hormonfleisch und auch keine genetisch manipulierte Nahrungsmittel mehr akzeptieren müssen. Das ist ebenfalls versprochen worden. Und es wird im belgischen (Zusatz)Abkommen stehen. Faktisch stand es aber schon in CETA selbst. Das ist eine gute Sache für alle, die sich um die Nahrungsmittelsicherheit sorgen, und das kann nur gut für uns sein.

Aber – denn es gibt noch ein aber – es wird nunmehr eine ganz neue Form der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada geben, bei der spezielle Expertengruppen die Normen und Spezifikationen festlegen. „Geregelte Zusammenarbeit“ heißt die Bezeichnung für diese Prozedur. Die Technokraten dieser Expertengruppen werden auch die Normen für die Nahrungssicherheit definieren. Die Erfahrung mit dieser Art von technokratischen Gruppen innerhalb der EU zeigt uns, dass diese Experten oft weit davon entfernt sind, unparteiisch zu sein. Und dass die Experten von Großunternehmen im Allgemeinen in der Mehrheit sind. Es ist also absolut nicht undenkbar, dass einige Technokraten zugunsten der Multis wie Bayer-Monsanto agieren werden, die es liebend gern sähen, dass „genetisch veränderte Organismen“ (GVO) auch in Europa weit verbreitet werden. Gegenwärtig können Hormonfleisch und GVO auf unserem Markt noch abgelehnt werden, aber in Kürze wird dies über den Mechanismus der „geregelten Zusammenarbeit“ vielleicht nicht mehr der Fall sein. Wenn die Vordertür noch verschlossen ist, ist es die Hintertür keineswegs mehr.

Was ist mit den US-amerikanischen Filialen in Kanada?

Mehr noch als das Freihandelsabkommen mit Kanada ist der Freihandelsvertrag mit den USA (TTIP) im Visier. Das ist ganz logisch, denn es handelt sich um einen viel wichtigeren Markt, und eine ganze Reihe von USamerikanischen Normen sind sehr viel lascher. Die Welt der USUnternehmen hat allerdings nie Hemmungen gekannt. Vier Fünftel der US-Unternehmen haben Filialen in Kanada, und dank CETA würde also jede beliebige kanadische Filiale eines USUnternehmens unmittelbaren Zugang zum europäischen Markt haben.

Das Abkommen Magnettes verlangt nun eine „echte“ Bindung dieser Unternehmen in Kanada. Obwohl die Forderung korrekt ist, regelt sie nichts. Denn was heißt das, eine „echte Bindung“? Dass es genügt, auch ein paar Waren auf dem kanadischen Markt zu verkaufen? Dass es genügend Kanadier in seinem Verwaltungsrat hat? Und wer kontrolliert all das? Selbst in Europa gelingt es nicht, die zehntausende von Briefkastenfirmen zu kontrollieren, die unsere Gesetze zu umgehen versuchen.

Warum das alles jetzt in atemberaubender Geschwindigkeit durch die Parlamente ratifizieren lassen?

„Wir weisen das Ultimatum und die Timings zurück, die unvereinbar sind mit der Demokratie“, erkläre Paul Magnette noch vor einigen Tagen. „Das wird Wochen brauchen, wenn man nicht in Irrtümer verfallen will“, sagte Eli Di Rupo (PS) am letzten Montag. „Umso mehr, als wir mit politischen Delinquenten verhandeln“, fügte Benoît Lutgen (Vorsitzender der französischsprachigen Christlich-Sozialen und Koalitionspartner der Sozialdemokraten in Wallonien, Anm.) hinzu.

All das kontrastiert in erschreckender Weise mit dem Timing, das in den letzten 24 Stunden befolgt worden ist. Diese Geschwindigkeit hat Züge der schwindelerregenden Attraktion Cobra des Walibi-Pakrs (einer Achterbahn) an sich. Am Donnerstag genau um Mittag wurde der Entwurf eines Abkommens vereinbart. Um 18.30 Uhr waren die Texte an die Abgeordneten des wallonischen und Brüsseler Parlaments übermittelt. Sie beriefen eine Kommissionstagung für 21.30 Uhr ein. Es kamen noch Texte an, während die Kommission bereits versammelt war. Freitag um 11 Uhr fanden dann die Plenartagungen des wallonischen und Brüsseler Parlaments statt, wo alle entscheiden müssten. In weniger als 24 Stunden sollte also alles aufgearbeitet, diskutiert, in Musik gesetzt und abgestimmt sein. Und hunderten von neuen Seiten, voll von Juristen-Jargon, sollen bewertet worden sein. Das ist genau das Gegenstück des Timings, das von der PS zu Recht kritisiert worden ist. Und dieses Mal wurde den Parlamentariern von Wallonien und Brüssel sogar ein Ultimatum aufgedrückt (nämlich bis Freitagabend 24 Uhr zu entscheiden, Anm.) Warum sollten die Dinge so schnell gehen? Fürchtete Magnette eine gründlichere juristische Analyse des Abkommens?

Free Trade oder Fair Trade (Freihandel oder fairer Handel?)

Leider ist im Wesentlichen nichts an CETA verändert worden. Es handelt sich um ein Freihandelsabkommen, das liberalisieren, Märkte erweitern und deregulieren wird. Es wird Europa ohne Zweifel ein gutes Paket an Arbeitsplätzen und Wohlstand kosten.
Nach der jüngsten Studie der Tufts University unter Leitung von Professor Pierre Kobler, Wirtschaftswissenschaftler beim Departement für Wirtschafts- und Sozialfragen (DAES) der UNO, und von Professor Servaas Storm, der Wirtschaft an der Universität Delft lehrt, hat es nicht die geringste Erwiderung gegeben: „Das Freihandelsabkommen mit Kanada dürfte rund 204 000 Arbeitsplätze in Europa zerstören und zu einem durchschnittlichen jährlichen Verlust von 631 Euro pro Person führen. Das bedeutet einen Transfer von 0,66 % des europäischen PIB der Arbeiter an die Kapitalbesitzer. Am Ende dürfte das inländische Bruttoeinkommen der EU bis 2023 um 0,49 % reduziert werden“. In diesen Worten fassten die Professoren ihre Studie in der Zeitschrift „Le Monde Diplomatique“ zusammen.
Zahlreiche Verbesserungen sind hinzugefügt worden und ein Haufen Versprechen wurde gemacht. Aber den derzeitigen Vertrag als „neues CETA“ zu verkaufen, heißt doch mehr als ein Stück zu weit zu gehen. Dieser Vertrag bleibt einer für „free trade“, zugunsten der großen Kolosse jedes Sektors. Zum Schaden der kleineren lokalen Produzenten, zum Schaden der Beschäftigten, der Bürger und der Umwelt. Nein, CETA hat nichts von einem guten Vertrag.

Was gut ist, das ist die gesellschaftlich Debatte und der Widerstand einer sehr großen Zahl von sehr verschiedenartigen Akteuren, der von der Basis kam. Da liegt der Schlüssel. ‘Sie können diesem Vertrag noch den Stecker ziehen. Auch andere Verträge sind schon im Papierkorb gelandet. 2012 hat das EUParlament unter dem Druck von unten das Handelsabkommen ACTA abgelehnt. ACTA hätte unsere Bürgerrechte und unsere Freiheit im Internet in Gefahr bringen können. 1998 hatte Frankreich das Multilaterale Investitionsabkommen versenkt. Es ist möglich, das zu tun, und das ist auch das, was mit CETA gemacht werden muss, denn das „neue CETA“ ist noch weit davon entfernt, endgültig unter Dach und Fach zu sein.

Übersetzung: Kölner Bündnis gegen CETA/TTIP/TISA

Das Kölner Bündnis reicht Programmbeschwerde beim NDR ein

Generelles

In seiner Sendung vom 14.12.2016 berichtete das NDR-Magazin Plusminus über die angebliche Panikmache der „Empörungsindustrie“ in Sachen CETA und TTIP. Der Beitrag „glänzte“ mit Einseitigkeit, Diffamierung und Verleumdung und bezog – journalistisch unangemessen – deutlich Stellung zum neoliberalen Pro-TTIP-CETA Lager.

Das Kölner Bündnis gegen CETA/TTIP/TISA sieht in diesem Beitrag eine Verletzung des staatsvertraglichen Wahrheitsgebotes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Entsprechend reichte das Das Kölner Bündnis beim Rundfunkrat des NDR eine Programmbeschwerde ein.

Die Programmbeschwerde steht hier zum Download bereit:
Programmbeschwerde Plusminus-Sendung vom 14.12.2016

Den Beitrag von Plusminus kann man sich noch in der ARD Mediathek anschauen:
http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Freihandel-So-sch%C3%BCren-Gegner-%C3%84ngste/Video?bcastId=432744&documentId=39512718

Unsere „Richtigstellung“ kann hier angeschaut werden:

Campact hat dazu einen lesenswerten Kommentar verfasst. Mehr unter https://blog.campact.de/2016/12/freihandel-so-funktioniert-der-protest/