Flyern für Dein Veedel – Mobilisierung zur Großdemo gegen CETA & TTIP

Am 10.09. mobilisieren wir noch einmal pressewirksam für die Großdemo am 17.09. Geplant sind Foto-Shootings mit unseren Städte-Schildern und unseren Großbuchstaben. Dafür brauchen wir rund 400 (!) Menschen, die ein Schild tragen! Danach ziehen wir mit regen- und Sonnenschirmen „bewaffnet“ zur anderen Rheinseite, um auch auf der Hohenzollernbrücke und den Rheinterassen noch einmal schöne Fotos zu machen. Bringt bitte alle Schirme mit!

Hilfe!

Liebe Unterstützer des Widerstands gegen TTIP/CETA/TiSA und sonstige radikal-neoliberale Freihandelsverträge!

Für die deutschlandweite Großdemo am 17.09.2016 suchen wir für Köln noch ganz dringend Helfer und Helferinnen! Gesucht werden insbesondere Ordner/Wagenengel, Großpuppenträger und Auf-/Abbauhelfer, LKW-Fahrer, Spendensammler, etc… Wer Interesse hat, meldet sich bitte direkt bei koeln(at)ttip-demo.de. Wir zählen auf Euch!

Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Bündnis plant Unterschriftensammlung ab September

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ will im September in NRW eine Volksinitiative gegen die umstrittenen Investitionsschutzabkommen starten. Dies hat die derzeit aus 37 Organisationen und lokalen Bündnissen bestehende Vereinigung heute angekündigt. Der Startschuss für die Unterschriftensammlung wird auf der am 17. September stattfindenden Großdemonstration in Köln gegeben. Hier werden mehr als 30.000 Teilnehmer erwartet. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

Das NRW-Bündnis sieht durch CETA und TTIP Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz gefährdet. Viele mittelständische Unternehmer, die nach Meinung der Befürworter von CETA und TTIP von den Abkommen profitieren, wehren sich mit einer eigenen Initiative gegen die zu erwartenden Nachteile. „Die zentralen Instrumente von CETA und TTIP sind für Großunternehmen gemacht. Wir kleinen und mittleren Unternehmen haben gar nicht die Kapazitäten für Investorenschutzklagen oder die Mitarbeit in Gremien zur Umsetzung der Verträge“, sagt Frank Immendorf von der Vereinigung Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP.

Auch aus kirchennahen Kreisen gibt es Kritik. „Bei einer gegenseitigen Anerkennung der Arbeitsbedingungen müssen wir mit den USA in Wettbewerb treten, die noch nicht einmal die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation unterschrieben haben. Wie sollen dann noch Gewerkschaften und wir als Arbeitnehmerbewegung bessere Arbeits- und Mitbestimmungsbedingungen für die Arbeitnehmer einfordern“, fragt Ralph Welter von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands (KAB).

Die Initiative „Mehr Demokratie“ warnt vor einem Demokratieabbau. „Aktuelle Fälle wie die Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs der Bundesrepublik zeigen jetzt schon, was uns in Zukunft noch vermehrt drohen wird: Großunternehmen könnten mit Hilfe der Abkommen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Mit der Volksinitiative wolle man den Bürgerwillen stärken und die Entscheidung über die Zukunft des Landes nicht nur Politik und Wirtschaft überlassen.

Umweltschutzorganisationen wie BUND und NABU befürchten, dass die Freihandelsabkommen die Tür für den Einsatz von Hormonen in der Tierzucht und den Einsatz von Gentechnik bei der Herstellung von Lebensmitteln öffnen.

Mit der Volksinitiative gegen CETA und TTIP will das Bündnis das Land dazu bringen, im Bundesrat gegen die Investitionsschutzabkommen zu stimmen. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. Schon jetzt können sich Interessierte über die Internetseite des Bündnisses als Unterschriftensammler melden.

Resolution zu TTIP

Die katholischen Bischöfe der EU und USA haben am 16.06.16 eine sehr kritische Resolution zu TTIP und alle vergleichbaren Freihandelsabkommen, wie CETA und TiSA verfasst, die vom zur Verabschiedung anstehenden CETA in allen genannten grundlegenden Punkten nicht erfüllt werden, wie in dem Dokument, das unter nachfolgendem Link zu finden ist nach zu lesen ist. Der Freihandelsvertrag CETA ist somit für die katholischen Bischöfe nicht akzeptabel und zurück zu weisen. Den Text der Resolution kann man hier nachlesen.

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ lädt ein zum Pressetermin

Freitag, 29.07.2016, 11:00 Uhr
Ort: Domplatte Köln

Im Rahmen der Vorbereitungen zur deutschlandweiten Großdemo gegen CETA & TTIP lädt das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ zu einem Pressetermin ein. Über die Demonstration informieren Sie:

• Norbert Baumgarten, No TTIP Köln
• Michael Harengerd, Landesvorstand BUND NRW
• Birgit Königs, NABU NRW
• Jörg Mährle, DGB Köln-Bonn
• Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer Mehr Demokratie NRW
• Ralph Welter, TTIP/CETA-Beauftragter der KAB Deutschlands

Update: Hier ein paar Fotos….

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Rote Linien und leere Versprechungen

Auf eine Anfrage der Initiative Stop-TTIP-Leverkusen bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in seiner Antwort, dass in den Verhandlungen zu CETA, TTIP & TiSA keine juristisch wasserdichten „roten Linien“ definiert wurden. Dies entlarvt die Versprechungen der Freihandelsvertreter als inhaltslose Täuschungen: Auch sensible Bereiche wie Umwelt, Soziales, Gesundheit etc. sind dem Kuhhandel der Vertragsverhandlungen schutzlos ausgeliefert.

„Es wird keine Absenkung von Standards geben“ – obwohl uns dieses Versprechen bezüglich der Freihandelsabkommen CETA, TTIP & TiSA bereits vertraut sein dürfte, ist keinem so ganz klar, wie es eingehalten werden soll: Eine Angleichung von Standards bedeutet naturgemäß, dass sich die Verhandlungsparteien aufeinander zubewegen müssen – entweder die eine Seite nach oben, oder die andere nach unten. Dabei erscheint eine ausnahmslose Anhebung von Standards auf das jeweils höchste Niveau gelinde gesagt recht unwahrscheinlich: Zum Einen fällt eine objektive Bewertung von Standardniveaus nicht selten äußerst schwer – prominentestes Beispiel ist die Diskussion um Vorsorge- vs. Nachsorgeprinzip, in der USA und EU jeweils ihr eigenes Vorgehen für das Besserer halten. Zum Anderen beinhalten solche Verhandlungen erfahrungsgemäß eine Art „Kuhhandel“, bei dem die Verhandlungspartner um ihre präferierten Inhalte schachern nach dem Motto „Mehr Autoexporte in die USA gegen mehr Agrarexporte in die EU“.

In diesem Zusammenhang sprechen Befürworter der Freihandelsabkommen immer wieder von „roten Linien“, die im Kommissionsmandat angeblich „klar und deutlich“ definiert worden seien, um sensible Bereiche zu schützen (Siehe Blog Cecilia Malmström: „what our non-negotiable red lines are“). Im allgemeinen Verständnis steht diese Formulierung für nicht-verhandelbare Mindestanforderungen: „Bis hierhin und nicht weiter“. Ein Blick ins Kommissionsmandat sorgt jedoch für Zweifel an diesem Verständnis: Denn darin finden sich lediglich vorsichtige Formulierungen von Anliegen wie z.B. „die Verhandlungen zielen darauf ab…“; „des Weiteren sollte nach Möglichkeit gewährleistet werden…“; „in dem Abkommen sollte anerkannt werden…“. Was hat es also in Wirklichkeit mit den „roten Linien“ auf sich? Was taugen sie im Ernstfall, sind sie juristisch wasserdicht und wer fühlt sich an sie gebunden? Die Initiative Stop-TTIP-Leverkusen hat sich mit diesen Fragen an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt und eine äußerst interessante Antwort bekommen:

Tatsächlich gebe es zur Zeit keine endgültige, juristisch wasserdichte „rote Linie“. Stattdessen stehe diese Formulierung lediglich für Wünsche und Ziele, die sehr wohl zur Verhandlung stünden und gar nicht hundertprozentig eingehalten werden könnten, da sie sich zwischen USA, EU und sogar den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten erheblich unterscheiden. Von tatsächlichen „roten Linien“ kann also keine Rede sein. Damit sind alle Versprechungen eines Nicht-Absenkens unserer Standards hinfällig, was das BMWi in seiner Antwort sogar offen zugibt:

„Deshalb benötigen wir über die Verhandlungen Vorschläge und Kompromisse, um dann auszuloten, ob die eine oder auch andere rote Linie vielleicht angepasst werden kann.“ Erst bei der Ratifizierung des ausverhandelten Vorschlags der EU-Kommission durch die Mitgliedsstaaten werde sich zeigen, wo die endgültige „rote Linie“ sei – im Klartext: Erst dann, wenn es endgültig zu spät ist. Damit bleibt lediglich die Frage offen, warum Freihandelsbefürworter bereits jetzt von „roten Linien“ sprechen, obwohl sie die allgemeingültige Lesart dieser Formulierung kennen sollten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Lesen Sie hier die Antwort des BMWi im Original

17. September: Bundesweite Großdemonstrationen in sieben Städten.

Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 haben wir den Druck auf die Bundesregierung und die EU-Kommission weiter erhöht. CETA_TTIP_17_9_Koeln_klein

Mit Erfolg: Die TTIP-Befürworter/innen sind in die Defensive geraten.

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA soll als Blaupause für TTIP dienen. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Vor diesen Entscheidungenhelfen wir vom Kölner Bündnis gegen TTIP,  den Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße zu tragen. Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Auftakt in Köln:  Sa. 17.09. 12h Deutzer Werft (Siegburger Straße

  • Anreise ÖPNV / Fernverkeher: Bahnhof Köln Messe/Deutz (ca. 1km Fußweg bis Deutzer Werft)
  • U-Bahn: Haltestelle Deutzer Freiheit.
  • Anreise Busse: Ausstieg Siegburger Straße

Alle Informationen auf ttip-demo.de

Willst du uns bei der Mobilisierung für die Kölner Demo unterstützen? Flugblätter und Plakate können an folgenden Stellen kostenfrei zur Verteilung abgeholt werden:

Allerweltshaus (Attac-Schublade im Erdgeschoss)
Körnerstr. 77, 50823 Köln
Mo.-Fr. 10h-16h

Alte Feuerwache
Melchiorstraße 3, 50670 Köln
Mo.-Fr. 10h – 13h, Mo.-Do. 15-20h, Sa. 15h-18h

DGB Haus Region Köln-Bonn (7. Etage)
Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln
Mo.-Do. 8h-16.30, Fr. 8h-15h

Mehr Demokratie e.V. NRW
Porz, Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Mo.-Fr. 10h – 17h

Matthias Birkwald MdB DIE LINKE
Severinswall 37, 50678 Köln
Mo.-Fr. 10h-15h

Oder hier per Onlineformular bestellt werden.

Das „geheime“ Gutachten im Auftrag des Landes Baden-Württemberg zum CETA

Prof. Dr. Martin Nettesheim von der Universität Tübingen hat bereits im Januar 2016 im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg eine Studie zum CETA erstellt. Dieses Gutachten wurde jedoch monatelang  von der Baden-Württembergischen Landesregierung (vermutlich aus wahlkampftaktischen Gründen)  unter Verschluss gehalten und erst im Juni veröffentlicht. In seinem Gutachten rügt Prof. Nettesheim  zahlreiche Bestimmungen des CETA.  Eine Zusammenfassung des Gutachtens findet man bei Mehr Demokratie e.V. und hier das Gutachten im Original.