Neuigkeit zur Bürgerklage gegen CETA

Nach dem Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava am 23. September will die EU CETA im Oktober unterzeichnen und bald vorläufig anwenden. Die EU will sich damit nach den Richtlinien der PROFITMAXIMIERUNG richten und von ihren HUMANEN WERTEN verabschieden. Die mündliche Verhandlung wird zu den fünf CETA-Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die vorläufige Anwendung am 12.Oktober stattfinden. Urteilverkündung ist schon am 13. Oktober.

Seit der vergangenen Woche hat die Sammelklage von Marianne Grimmenstein eine zweite juristische Unterstützung bekommen: Prof. Dr.iur. Martin Hochhuth von der Universität Freiburg. Prof. Hochhuth wird Prof. Fisahn, unseren Prozessvertreter, bei der mündlichen Verhandlung mit seinen Fachkenntnissen tatkräftig unterstützen.

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Volksinitiative NRW gegen CETA – Aktionstag am 22. Oktober

Am 22. Oktober findet in ganz NRW ein Aktionstag zur Volksinitiative NRW gegen CETA statt. Ziel ist es, die benötigten 66.000 Unterschriften zu sammeln, die für eine Volksinitiative in NRW benötigt werden. Das Kölner Bündnis wird an diesem Tag keine eigene Veranstaltung organisieren, sich jedoch an den Aktionen der Unterstützer beteiligen. Jede/r der/die sich am Aktionstag beteiligen möchte, kann sich bei hier informieren, wo was wann geht: https://nrw-gegen-ceta.de/termine/.

Hier kann Infomaterial und Unterschriftenlisten bestellt werden. Aber Achtung! Bei einer Volksinitiative gelten – im Gegensatz zu einer Petition – klare Regeln, wer zeichnen darf – und das wird auch amtlich kontrolliert! Lest Euch daher bitte auch den Ablauf aufmerksam durch.

Weitere Infos zum Aktionstag und zur Volksinitiative gibt es auch bei Mehr Demokratie.

Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über Eilanträge zu CETA

Am Mittwoch, den 12. Oktober 2016 um 10:00 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über 5 Verfassungsklagen gegen CETA entscheiden. Ziel der Klagen ist es, die vorläufige Inkraftsetzung des CETA seitens der EU-Kommission zu verhindern. Eine Entscheidung wird bereits für den folgenden Tag erwartet.

Die Sitzung ist öffentlich. Es sind uns derzeit keine Kundgebung im Rahmen des Gerichtstermins bekannt, allerdings haben sich schon Interessierte gemeldet, die an der Sitzung teilnehmen möchten und/oder eine kleine Kundgebung vor dem Gebäude des BVG abhalten wollen. Falls es weitere Interessierte gibt, die sich zusammenschließen wollen um eine Fahrgemeinschaft und/oder eine Kundgebung zu organisieren, meldet sich am Besten über unseren E-Mail-Verteiler oder bei presse(at)no-ttip-koeln.de oder sendet uns eine PN über unsere FB Seite https://www.facebook.com/koelnnottip

Impressionen der Kölner Großdemo & Städteblock der TTIP/CETA/TiSA-kritischen Kommunen

Die Großdemonstrationen gegen CETA & TTIP am vergangenen Samstag  (17.09.2016) waren ein voller Erfolg. Allein in Köln gingen laut Veranstalter 55.000 Teilnehmer auf die Straße. Deutschlandweit haben laut Angaben 320.000 Menschen ihren Unmut kund getan und bunt und laut gegen die  geplanten Abkommen demonstriert. 

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Das Kölner Bündnis gegen CETA/TTIP/TiSA war natürlich vor Ort. Mit unserer Aktion „Städteblock der internationalen Städte & Kommunen gegen CETA/TTIP/TiSA“ haben wir erneut darauf aufmerksam gemacht, dass der Protest immer größer wird und weltweit zusammenwächst. Immer mehr Städte & Kommunen, sowohl in Europa als auch in den USA und Kanada, verabschieden in ihren höchsten Gremien kritisch bis ablehnende Resolutionen gegen diese Form der Freihandelsabkommen.

Folgendes Video zeigt einen kleinen Ausschnitt des Städteschilderblocks:

Es wurden über 400 Schilder vergeben. Ein großes Dankeschön an alle Schilderträger!

Insgesamt zählen bereits weit über 2.200 Städte, Kommunen & Kreise zu den „TTIP/CETA-freien Zonen“. Dazu zählen neben der Millionenstadt Köln auch Metropolen wie Paris, New York, Brüssel und Barcelona. Eine Übersicht gibt es hier:

Unser Protest ist international! #StopTTIP&CETA&TiSA

 

 

++ Aktion: Internationaler Ortsschilderblock der TTIP- & CETA-kritischen Kommunen auf der Kölner Großdemo am 17.09. ++

TTIP & Flucht: Für Einsteiger_innen
Eine kleine Auswahl der Ortsschilder internationaler TTIP/CETA-kritischer Kommunen

Erneut wollen wir mit Hilfe unserer Ortsschilder (siehe Foto) deutlich machen: Unsere Protestbewegung ist groß, unser Protest ist international! Dazu benötigen wir eure Hilfe …

Kommt am 17.09.16 um 11:30 h nach Köln, zum Deutzer Werftgelände! Rechts neben der Hauptbühne findet die Ausgabe der Städteschilder statt. Tragt eines der 375 deutschen Städteschilder oder eines der ausgewählten 92 internationalen Städteschilder von insgesamt 2.200 Städten in Europa, USA und Kanada, die CETA , TTIP & TiSA kritische Resolutionen in ihren obersten kommunalen Gremien verabschiedet haben – und wöchentlich kommen weitere dazu.

Schützt Eure Kommunen und Bundesländer vor CETA & CO!

Weitere Informationen und einen Mobilisierungs-Clip unter http://ttip-demo.de/home/

demo-aufruf-fuer-den-17-09-16